Geflüchtete aus der Ukraine laden ihre Handys

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet in Hessen für dieses Jahr mit Kosten von 400 bis 800 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ob die mit dem Bund vereinbarten Finanzmittel ausreichten, sei noch nicht abschätzbar.

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Bis zu 800 Millionen Euro für Geflüchtete

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet für die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Kosten für Land und Kommunen in Hessen von zwischen 400 und 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Pro Monat und Flüchtling rechne Hessen mit rund 2.500 Euro Unterbringungskosten, der Hessische Städtebund geht von rund 3.500 Euro aus.

Bouffier sagte, diese Zahlen seien mit Vorsicht zu genießen, einige Herausforderungen ließen sich noch nicht beziffern, wie zum Beispiel Arztkosten für Geflüchtete.

Die Zahl der registrierten Ukrainer in Hessen liege derzeit bei mehr als 10.000 Menschen, sagte der Regierungschef am Freitag in Wiesbaden. Da aber eine Vielzahl von Flüchtlingen bei Freunden und Verwandten in Hessen untergekommen und damit noch nicht registriert sei, werde die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Zudem gebe es weiter deutlichen Zulauf, erklärte Bouffier. Bundesweit liegt die Zahl der erfassten Ukraine-Flüchtlinge derzeit deutlich über 300.000.

Grundsicherung für Geflüchtete ab Juni

Der Ministerpräsident sprach von einer "vertretbaren Lösung" nach den Gesprächen von Bund und Ländern. Nach den Beschlüssen von Donnerstag sollen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Da damit aber nicht alle finanziellen Belastungen für die Länder und Kommunen abgegolten sind, stellt die Bundesregierung pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung. Davon sind 500 Millionen für die Kommunen gedacht, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende abgedeckt sind.

Mit 500 Millionen Euro will der Bund sich an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro des Bundes ist vorgesehen als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, etwa für Kinderbetreuung und Schule sowie Gesundheits- und Pflegekosten.

Bouffier: Vieles bleibt weiter an Ländern hängen

Bouffier sagte, er hätte sich mehr Geld für die Kommunen gewünscht. Die rechnerisch Hessen zustehenden 40 Millionen Euro seien eine "beachtliche Summe, aber ein Bruchteil dessen, was wir bereits aufgewendet haben". Weitere 80 Millionen Euro erhalte Hessen aus dem Etat für Schulen und Integration. Auch diese Summe sei "beachtlich", sagte Bouffier, vieles aber bleibe weiter an den Ländern hängen. "Ob es reicht, wird man sehen."

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40 Millionen Euro vom Bund für Flüchtlingsunterbringung

Ministerpräsident Volker Bouffier
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Bouffier hob hervor, dass bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Übereinkunft darüber erzielt worden sei, den vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen so schnell, gut und unbürokratisch wie möglich zu helfen.

Es handele sich um eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, bei der Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten müssten und jeder seinen Beitrag zu leisten habe. Er habe sich an einigen Stellen mehr gewünscht, aber die vom Bund zugesagte Summe sei "ein wichtiger Beitrag".

Wohnraumbeschaffung größte Herausforderung

Zugleich äußerte Bouffier die Hoffnung, dass nun auch eine finanzielle Lösung für die nicht aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge gefunden werde. Deren Zahl habe in Hessen bis zum Kriegsausbruch Ende Februar schon höher gelegen als im gesamten vergangenen Jahr. Er nannte Syrien und Mali als Beispiele für die Herkunftsländer. Zunächst müsse man sich um jene Menschen kümmern, die in Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen sind und müsse sie auf die Kommunen verteilen.

Die größte Herausforderung dabei ist nach Ansicht von Bouffier die Wohnraumbeschaffung. Die große Konkurrenz auf dem Wohnmarkt berge die Gefahr sozialer Unruhen, werden nicht mehr Räumlichkeiten geschaffen und gefunden. Mit den Kommunen habe sich das Land deshalb darauf geeinigt, verschiedene Bauvorschriften aufzuheben, um so flexibler reagieren zu können.

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