Baustelle auf der A49

Seit Wochen sagen die Grünen, dass sie eigentlich schon immer gegen den Ausbau der A49 gewesen seien. Linken-Fraktionschefin Wissler veröffentlichte jetzt ein Dokument, das das Gegenteil beweisen soll. Doch ganz so einfach ist es wohl nicht.

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"Jeder Baum zählt, Herr Al-Wazir", stand am Sonntag auf einem Plakat von Demonstranten am Dannenröder Forst nahe Homberg (Ohm). Tausende Menschen waren wieder in den Wald geströmt, um gegen den Ausbau der A49 in Mittelhessen zu demonstrieren. Einmal mehr stand auch der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Mittelpunkt. Seit Wochen wird den hessischen Grünen vorgeworfen, ihre Ideale verraten zu haben.

Grüne forderten in Antrag Finanzierungskonzept

Besonders angegangen werden sie dabei von den Linken. "Früher wären die Grünen nicht nur in den Wald gegangen, sie wären geblieben und hätten Baumhäuser gebaut. Das ist erbärmlich", sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske am Donnerstag im Landtag. Die Verteidigungslinie der Grünen: Wir waren immer gegen den Ausbau, aber Bund und Gerichte haben das Projekt abgesegnet. "Ein Minister kann und darf sich nicht aussuchen, welches Projekt er umsetzt. Das wäre nämlich Willkür", so Al-Wazir in der Debatte.

Am Sonntag legte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nach. Sie veröffentlichte auf Twitter einen gemeinsamen Antrag der Grünen mit der CDU aus dem Jahr 2014, der die Landesregierung aufforderte, sich beim Bund für die Finanzierung der A49 einzusetzen. Wissler interpretiert das so, dass die Grünen sich damals für den Ausbau eingesetzt haben und wirft ihnen falsches Spiel vor.

Wenig später tweetete sie auch noch eine Pressemitteilung des Verkehrsministeriums aus dem Oktober 2015 hinterher, in der Al-Wazir vom Bund ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Fertigstellung der A49 fordert. War das grüne Verkehrsministerium damals also für den Ausbau der Autobahn?

Sprecherin: Opposition warf Grünen damals Verzögerung vor

Eine Sprecherin des Ministers wies dies auf Anfrage am Sonntag zurück. Zum Zeitpunkt des Antrags von CDU und Grünen 2014 habe dieselbe rechtliche Lage wie heute bezüglich des Ausbaus der A49 geherrscht: "Die Klagen gegen das Projekt wurden damals durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Dagegen konnte auch ein hessischer Verkehrsminister vor sechs Jahren nichts machen, selbst wenn er den Bau damals wie heute für falsch hält," so die Sprecherin: "Wenn aber eine Bundesautobahn weitergebaut werden muss, dann muss der Bau auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden."

Damals, so betonte die Sprecherin weiter, hätten SPD und FDP der Landesregierung und den Grünen vielmehr vorgeworfen, mit diesem Antrag das Projekt verzögern zu wollen. "Damals wurde uns vorgeworfen, dass die Bedingung der kompletten Durchfinanzierung vor weiteren Baumaßnahmen das faktische Aus für den Weiterbau der A49 ist", so die Sprecherin.

Baerbock fordert Stopp des Ausbaus

Dass der Weiterbau der A49 bereits bundespolitische Dimensionen angenommen hat, zeigte einmal mehr am Sonntag ein Interview der Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der "Süddeutsche Zeitung". Darin forderte sie einen Stopp des Ausbau. Das Bauprojekt sei "verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch", so Baerbock. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) habe als Auftraggeber die Fäden in der Hand, so Baerbock.

Auf Nachfrage hieß es dazu von Al-Wazirs Sprecherin am Sonntag: "Die Grünen in Hessen sind, seit es sie gibt, gegen diese Autobahn." Allerdings könne das Bundesprojekt "nur der Bund stoppen. Eine Landesregierung kann das nicht."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.10.2020, 19.30 Uhr