Diesel-Verbotsschild
In Frankfurt und Darmstadt könnte es bald heißen: Diesel müssen draußen bleiben. Bild © picture-alliance/dpa

Umweltministerin Hinz deutet an, dass nun doch einzelne Straßen in Frankfurt und Darmstadt zur Tabuzone für Diesel-Fahrzeuge werden könnten. Die FDP wirft der Regierung Wortbruch vor.

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Diesel-Fahrer aus Frankfurt und Darmstadt müssen sich offenbar auf Fahrverbote für einzelne Straßen einstellen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Sondersitzung im Umweltausschuss des Landtags am Dienstag in Wiesbaden. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) deutete an, dass sie dem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) folgen wolle und Teilsperrungen ab Februar 2019 in Erwägung ziehe.

Hinz deutet Teilsperrungen an

Generelle und pauschale Fahrverbote sollten zwar weiter vermieden werden, so Hinz. Es liege aber in der Natur der Sache, "dass einzelne hochbelastete Straßen möglicherweise nicht mehr mit Diesel-Autos befahren werden können", sagte sie. Die Entscheidung liege letztlich beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden (VGW).

Um welche Straßen es sich handeln könnte, sagte Hinz nicht. Das hessische Umweltministerium hatte dem hr am vergangenen Dienstag aber erklärt, dass in Frankfurt Bleichstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Eschersheimer Landstraße, Konrad-Adenauer-Straße und Battonstraße betroffen seien. Welche Abschnitte im Gespräch sind, ist nicht bekannt.

FDP wird Regierung Wortbruch vor

In der vergangenen Woche hatte die DUH die Sperrung von Teilabschnitten für den Fall einer sofortigen Umsetzung des Diesel-Urteils vor dem VGW ins Spiel gebracht. Dort will die DUH mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Frankfurt unabhängig von einem Berufungsverfahren sofort umgesetzt wird. Im Umweltministerium habe man dies zur Kenntnis genommen, hieß es zu diesem Zeitpunkt.

Kritik gab es prompt aus Reihen der FDP, die den beiden zuständigen Ministern Wortbruch vorwarf. "Die Landesregierung hat vor den Landtagswahlen immer versprochen, dass es keine Fahrverbote gibt." Jetzt scheine es so, dass Hinz und Verkehrsminister Tarek-Al Wazir (Grüne) Fahrverbote angeboten hätten, monierte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Lenders.

Darmstadt bei Verhandlung mit am Tisch

Bei der anstehenden Verhandlung über die möglichen Fahrverbote in Darmstadt wird am Freitag die Stadt mit am Tisch sitzen. Die anderen Gesprächspartner - die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland, die das Land verklagt hatten, stimmten dem zu, hieß es am Dienstag. Dies war zunächst nicht geplant, Darmstadt hatte dies aber verärgert eingefordert.