Collage aus einem Foto von den Tumulten vor dem Kapitol in Washington und Auszügen von Twitter-Reaktionen seitens hessischer Politiker*innen.

Anhänger von Präsident Trump stürmen das Kapitol in Washington: Die brutalen Szenen im Herzen der US-Demokratie lösen unter hessischen Politikern parteiübergreifend Fassungslosigkeit aus. Ministerpräsident Bouffier zeigt sich bestürzt.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Trump-Anhänger stürmen das Kapitol in Washington
Ende des Audiobeitrags

Der Streit über die neuen Beschlüsse der Landesregierung zum verlängerten Corona-Lockdown war noch nicht abgeklungen, da überlagerte ein internationales Thema über die Nacht zum Donnerstag hinaus das große Sorgenthema Nummer eins. #WashinghtonDC: Mit ungläubigem Staunen, Entsetzen und Warnungen reagierten hessische Politiker auf Twitter darauf, dass ein Mob wütender Trump-Anhänger das Kapitol stürmte, als der Kongress dort gerade die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bestätigten sollte.

Das schwarz-grüne Regierungslager meldete sich zu den Ereignissen, bei denen mehrere Menschen starben, genauso eindeutig zu Wort wie Oppositionsvertreter.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bestürzt über die Proteste der Trump-Anhänger: "Der Angriff auf das Kapitol, die Herzkammer der Demokratie, zeigt, was passiert, wenn aus politischen Gegnern Feinde werden." Der Schritt zur Spaltung und zum Hass sei dann nicht mehr weit. "Dass der noch amtierende Präsident diese Entwicklung auch noch befeuert, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er sein Amt verfehlt hat. Die Attacke mahnt uns, die Demokratie und unsere Grundwerte immer wieder zu verteidigen."

Mit Bestürzung hat MP #Bouffier auf die Proteste der Trump-Anhänger in #WashingtonDC reagiert. Das gesamte Statement gibt's hier: https://t.co/GXbMG5jxXq

[zum Tweet mit Bild]

Von einem "schlimmen Angriff" auf das parlamentarische Zentrum der US-Hauptstadt sprach Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Und sie äußerte die Hoffnung, dass die dortigen Parlamentskollegen sich trotz allem nicht beirren lassen.

Das ist ein schlimmer Angriff auf den parlamentarischen Kern in #WashingtonDC , den wir gerade sehen. Ich hoffe, dass der Kongress die Möglichkeit hat, heute weiter zu tagen, um zu zeigen, welche Kraft die Demokratie besitzt.

[zum Tweet]

Ihr zum konservativen Flügel zählender Fraktionskollege Ismail Tipi aus Heusenstamm (Offenbach), einer der fleißigsten und reichweitenstärksten Twitter-User des Landtags, reagierte früh und besonders aufgewühlt auf diesen "schwarzen Tag für die Demokratie".

Unglaublich. Erschütternd. Beängstigend. Die Vorgänge rund um die Verifizierung des Wahlergebnisses der US-Präsidentschaftswahl machen mich fassungslos und wütend. Demonstranten stürmen das Capitol, den Sitz den US-Kongress und dringen bis in den Plenarsaal vor.

[zum Tweet]

Hinz: Politische Leichen, reale Tote

Eine offizielle Reaktion der Landesregierung kam nicht, was auch nicht zu erwarten war. Minister meldeten sich aber via Twitter und ihren Privataccounts zu Wort. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) konzentrierte sich auf den abgewählten US-Präsidenten als Hauptverantwortlichen für eine tödlich wirkende Politik:

#Trump hinterlässt politisch Leichen, real Tote nach der Erstürmung des Capitols und eine gespaltene Nation. Jetzt müssen sich die besonnenen Kräfte zusammenfinden damit die Demokratie nicht dauerhaft beschädigt wird. Was für eine Bilanz!

[zum Tweet]

Ihr Partei- und Kabinettskollege Kai Klose konterte den Distanzierungsversuch der Republikaner, die geschrieben hatten: "This is not what we fight for. This is not America". Die Antwort des Sozialministers, der mit Tweets die Turbulenzen um die US-Wahl seit Wochen kommentiert: "These are the ghosts you called."

SPD gratuliert und warnt

Entsetzen auch in Reihen der Landtagsopposition. Die Verantwortung Trumps, der auch während der Erstürmung seine längst widerlegten Behauptungen vom angeblichen Wahlbetrug aufrecht erhielt, rückte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser in den Mittelpunkt:

Die Bilder vom #Capitol in #WashingtonDC sind verstörend. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie durch einen Mob, den Donald #Trump immer wieder mit seinen Lügen aufgehetzt hat.

[zum Tweet]

Der Gießener Europaabgeordnete Udo Bullmann, einer der Spitzen der sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg, gratulierte im Namen der SPD den Demokraten dafür, mit Stichwahl-Siegen im Bundesstaat Georgia auch die Mehrheit im Senat geholt zu haben. Und er drückte seine Hoffnung auf mehr Anstand und Demokratie auch andernorts aus:

#Georgia is decided. Despite all the unprecedented disgrace Trump caused: the next #Senate will have a @TheDemocrats majority. @spdde congratulates our friends in the US. Together we can re-establish decency and democracy worldwide to continue our friendship and collaboration.

[zum Tweet]

Fliehende Kongressabgeordnete

Warnend schaltete sich Bullmanns Parteifreund Michael Roth aus Bad Hersfeld ein. Der Staatsminister für Europapolitik im Außenministerium sieht die putschartigen Ereignisse in Washington im Kontext einer weltweiten Bedrohung der Demokratie:

Immer mehr Tabubrüche und Grenzverschiebungen. Systematisch werden die Demokratie und ihre Institutionen lächerlich gemacht, attackiert und ihrer Würde beraubt. Nationalismus und Populismus zeigen im Trumpismus nur eines seiner vielen Gesichter. #WashingtonDC 1/2

[zum Tweet]

Als Symbol für diese Gefahr setzte Ex-Landesministerin Karin Wolff (CDU) aus Darmstadt die Aufnahmen von fliehenden Kongressabgeodneten besonders zu:

Wie bedrückend ist es, wenn in einer Demokratie mit solcher Tradition frei gewählte Abgeordnete aufgefordert werden müssen, Gasmasken aufzuziehen!

[zum Tweet]

Erinnerungen an Merz-Interview

Wie viele andere Nutzer erinnerte die Marburger Linken-Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula per Retweet an das Zitat von Friedrich Merz über den amtierenden US-Präsidenten. "Trump und ich – wir kämen schon klar" hatte der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz laut der Bild-Zeitung gesagt. Kula erkennt in den USA Parallelen zur Politik hierzulande:

Rechte Ideologie richtet sich gegen demokratische Errungenschaften und demokratische Rechte. Das sollten Liberale und Konservative angesichts der Ereignisse in #WashingtonDC endgültig verstanden haben. Mit Rechten kooperiert man nicht - man muss sie mit Solidarität bekämpfen!

[zum Tweet]

Grundsätzliche Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilte die Frankfurterin Nicola Beer (FDP), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, den wildgewordenen Anhängern und Trump selbst.

Demokratie ist Machtvergabe auf Zeit. Der gewaltsame Versuch der Verhinderung des demokratisch legitimierten Machtwechsels in den USA ist auf’s Schärfste zu verurteilen! Wir müssen uns denen entgegenstellen, die unsere demokratischen Grundlagen in Frage stellen. #capitol @fdp https://t.co/TbkYbar3NG

[zum Tweet]

Sendung: hr-iNFO, 7.1.2021, 8.00 Uhr