Jürgen Lenders (FDP)

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den FDP-Abgeordneten Jürgen Lenders eröffnet. Es geht um die Frage, ob der Bundestagskandidat Wahlkampf mit Steuergeldern betrieben hat.

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zum Video FDP-Abgeordneter Lenders wegen Untreue angezeigt

hessenschau vom 16.09.2021
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Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Untreue beziehungsweise des Betruges, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann am Montag mit. "Nähere Angaben zum Sachstand oder dem Inhalt der Vorwürfe können derzeit nicht gemacht werden."

Der hr hatte darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft nach einer anonymen Strafanzeige einen Anfangsverdacht prüft. Demnach geht es im Kern darum, ob Lenders Portokosten für Briefe an FDP-Parteimitglieder über eine Kostenpauschale für Abgeordnete abgerechnet hat, was nicht erlaubt wäre.

Zwei Rundschreiben an rund 1.100 FDP-Mitglieder

Konkret geht es um zwei Rundschreiben, die dem hr vorliegen. Lenders, seit 13 Jahren für die FDP im Landtag und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, soll im Dezember 2020 in einem Brief an rund 1.100 Parteimitglieder für gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit ihm geworben haben.

Im Mai 2021 soll er in einem Schreiben an alle hessischen Kreisverbände ganz konkret dafür geworben haben, "sehr gerne mit Dir in Deinem Kreisverband Wahlkampf" zu machen.

Porto über steuerfreie Kostenpauschale?

ARD-Informationen zufolge soll Lenders die Briefe nicht nur in seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion unterschrieben, sondern das Porto auch über seine steuerfreie Kostenpauschale bezahlt haben, die alle Abgeordneten für Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat bekommen.

Ausgaben für einen Bundestagswahlkampf sind von dieser Pauschale aber nicht abgedeckt, sie müssen vom jeweiligen Kandidaten oder aber der Partei gezahlt werden.

Lenders stellt Unterlagen zur Verfügung

Lenders hatte die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Er habe die im ARD-Bericht genannten Briefe "aus eigener Tasche" bezahlt, teilte er mit: "Die Kosten für das Briefpapier wie auch für das Porto sind mir wie gewöhnlich von der Landtagsfraktion in Rechnung gestellt worden."

Ein Sprecher des hessischen Landtags erklärte zum nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren: "Uns ist der Vorgang bekannt." Lenders habe dem Landtag unaufgefordert Unterlagen zu dem genannten Sachverhalt zugeleitet. Diese würden derzeit geprüft.

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