Wäscheklammern mit Namen von Kindern hängen an Leine

Die Vereinbarung zum sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" zwischen Land und Bund steht: Damit ist der Weg frei für eine 412 Millionen Euro starke Finanzspritze des Bundes, die vor allem in mehr Personal für Kindertagesstätten fließen soll.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Vereinbarung von Bund und Land: 412 Millionen Euro für Hessens Kitas

Kinder Kita
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Als letztes Bundesland hat Hessen die Vereinbarung zum sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes unterzeichnet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) setzten am Mittwoch in Wiesbaden ihre Unterschriften unter den Vertrag. Damit ist der Weg frei für einen insgesamt 412 Millionen Euro schweren Zuschuss des Bundes für die Kinderbetreuung in Hessen.

Zusätzliche Mittel fließen in Personalaufstockung

Bundesweit stehen im Rahmen des "Gute-Kita-Gesetzes" rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die bis 2022 in die Förderung der Kinderbetreuung in den Bundesländern fließen sollen. Das Gesetz ist bereits seit Jahresbeginn in Kraft. Jedoch konnte bislang kein Geld ausgezahlt werden, das jedes Bundesland mit der Bundesregierung einen eigenen Vertrag über die Verwendung der Mittel aushandeln muss.

Die Landesregierung in Wiesbaden hatte bereits vorab angekündigt, die zusätzlichen Mittel in mehr Personal investieren zu wollen. "Die Kinderbetreuung in Hessen auszubauen und weiter zu verbessern ist uns besonders wichtig", erklärte Sozialminister Klose bei der Vertragsunterzeichnung.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: Gute-Kita-Konzept reicht nicht aus

Der Schriftzug "Kita" mit Fingerfarbe an Scheibe gemalt
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Zusätzlich zu den Millionen vom Bund, will das Land weitere Mittel in den Ausbau der personellen Infrastruktur von Kindertagesstätten investieren - bis 2024 insgesamt 720 Millionen Euro. Finanziert wir dies durch das Programm "Starke Heimat Hessen".

FDP will Runden Tisch

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Programms nutzte die Opposition im Landtag die Vertragsunterzeichnung für Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock beanstandete, dass die Landesregierung das "wichtige Thema" viel zu spät angegangen sei. Dadurch sei wertvolle Zeit verloren gegangen.

Die FDP forderte zudem einen Runden Tisch zur Gewinnung von Fachkräften, sowie eine "zügige" Novellierung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs. Ohne diese Maßnahmen, sie die meisten Ideen des "Gute-Kita-Gesetzes" nicht umsetzbar.

Gewerkschaften kritisieren Querfinanzierung

Ein geteiltes Echo rief die Unterzeichung des Gesetzes bei den hessischen Gewerkschaften aus. Es sei äußerst positiv, dass das Geld vom Bund in Hessen für eine Verbesserung des Personalschlüssels und der Ausbildungsbedingungen Verwendung finde, erklärte Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen in einer Stellungnahme. Jedoch würden die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

"Die Gewerkschaften haben das Land immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bedarf an Kinderbetreuung steigen wird. Die Situation hat sich durch die Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Jahr noch weiter verschärft", betonte Witt.

Zudem kritisiert der Gewerkschaftsbund, dass das Land seinen Anteil an der Finanzierung des Gesetzes aus Mitteln finanziere, die eigentlich den Kommunen zustünden. Die vom Land zugesagten Gelder stammten aus dem "Starke-Heimat-Programm-Hessen" - das wiederum aus den Umlagen der Gewerbesteuer, die eigentlich den Kommunen zugute kämen.

Kritik von GEW und Verdi

Es sei "mehr als enttäuschend", dass die Landesregierung nicht einen Euro aus Landesmitteln für die Kitas zur Verfügung stelle, erklärte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einer Stellungnahme. Ähnlich äußerte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Sendung: hr-iNFO, 20.11.2019, 14:00 Uhr