Die hessische Polizei bekommt mit Robert Schäfer einen neuen Präsidenten - und der Verfassungsschutz braucht deshalb auch einen neuen. Beide Behörden stehen in der Kritik. Und die Personalie stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag.

Robert Schäfer, derzeit noch Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), soll von der Spitze dieser Behörde an die der hessischen Polizei wechseln. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Demnach hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den 64 Jahre alten Schäfer für das Amt des Landespolizeipräsidenten vorgeschlagen. Das Kabinett um Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) muss der Personalie noch zustimmen. Das gilt als gewiss. Dann braucht auch der Verfassungsschutz einen neuen Chef.

Rechtsextremismus wurde größte Gefahr

Schäfer ist seit Februar 2015 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er baute die Abwehr gegen Extremismus aus, nicht zuletzt die Prävention. In seinem jüngsten Bericht warnte Schäfer angesichts der aktuellen Krisen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie, vor allem von rechts. Er gab außerdem bekannt, die AfD werde als rechtsextremistischer Verdachtsfall künftig auch in Hessen beobachtet.

Innerhalb der Sicherheitsbehörden war laut FAZ schon länger Thema, dass Schäfer zurück in die Polizei wechseln wolle, wo er 1974 begann. Dort gilt er als Experte gerade für schwierige Einsätze. Der von ihm noch geführte hessische Inlandsgeheimdienst steht seit Jahren in der Kritik. Das reicht bis weit in die Zeit vor Schäfer zurück.

Dem Landesamt für Verfassungssschutz wird vor allem vorgeworfen, ebenso wie dem zuständigen Innenminister Beuth, die Gefahr des Rechtsextremismus zu lange unterschätzt zu haben.

Neuer Job ohne Ruhekissen

In Schäfers Amtszeit fielen der rassistische Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 und zuvor der auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker wurde am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses aus Hass über die von ihm unterstützte Flüchtlingspolitik erschossen.

Den als Mörder verurteilten Stephan Ernst hatte der Verfassungsschutz entgegen interner Warnungen vom Radar genommen.

Auch die hessische Polizei, deren Leitung Schäfer übernimmt, sieht sich seit Jahren Kritik ausgesetzt. Wiederholt wurden in jüngster Vergangenheit Fälle rechter Umtriebe unter Polizisten bekannt - ein ganzes Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt wurde aufgelöst.

Ermittler schauen auf Vorgänger

Innenminister Beuth reagierte mit einer großangelegten Aktion, die eine neue Fehlerkultur etablieren soll. Es gab auch personelle Konsequenzen. Schäfer löst bei der Landespolizei Roland Ullmann ab, der den Chefposten im Sommer 2020 infolge möglicher Verstrickungen von Polizisten in die NSU.2.0-Drohmail-Affäre übernommen hatte. Altersbedingt wurde Ullmann Mitte September dieses Jahres mit 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedet.

Auch Ullmann steht in der Kritik: Die Staatsanwaltschaft Hanau prüft derzeit noch, ob sie gegen ihn Ermittlungen wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Hanau-Attentat aufnimmt. Es geht um die Frage, was er an der Spitze des Polizeipräsidiums Südosthessen über den unzureichenden Zustand des Polizei-Notrufs wusste.

Schäfer begann seine Karriere bei der Polizei

Für Schäfer ist der Wechsel eine Rückkehr. Er begann seine Laufbahn 1974 bei der Polizei in Kassel. Anschließend war er Leiter des Lagezentrums der Landesregierung und Vertreter des Landespolizeidirektors. Danach arbeitete er als Einsatzleiter in den Polizeipräsidien Südosthessen und Frankfurt, bevor er zunächst Vize-Präsident und dann Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen wurde.

Die Polizei in Hessen hat rund 18.000 Mitarbeiter, das Landesamt für Verfassungsschutz 300.

FDP vermisst "langfristige Perspektive"

Von einer "Wiederverwertung à la Beuth" sprach Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Sobald eine dem Innenminister direkt unterstellte Führungsperson für Fehler in die Verantwortung genommen werden könne, beginne "die Posten-Rochade, um dies zu verhindern". Schäfer habe als Chef des Verfassungsschutzes eine schlechte Figur abgegeben und sei auch der falsche Mann für eine neue Fehler- und Führungskultur bei der Polizei.

An der fachlichen Eignung Schäfers für den Posten des Landespolizeipräsidenten hat die FDP dagegen keinen Zweifel. Ihr Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn, Mitglied im Innenausschuss, lobte auch Schäfers Arbeit beim Verfassungsschutz. Er frage sich allerdings, "warum der Innenminister einen Personalvorschlag für wahrscheinlich nur kurze Zeit gemacht hat". Mit 64 werde Schäfer vermutlich schon in einigen Jahren pensioniert. Die Polizei bekomme also keine "langfristige Perspektive".