Eine Demo von Rechten
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Verfassungsschutzpräsident Schäfer hat in Wiesbaden vor wachsendem Rechtsextremismus gewarnt. Die Entwicklung bereite ihm "größte Sorge". Kollaborateur der Extremisten sei die AfD, sagte Innenminister Beuth.

Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer warnte beim 20. Herbstgespräch des Landesamts für Verfassungsschutz eindringlich vor wachsendem Rechtsextremismus. Er sagte am Mittwochabend, Rechtsextremisten verspürten derzeit "einen Rückenwind, der nicht aufhören will zu wehen". Neben der unverändert hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus bereite ihm diese Entwicklung "größte Sorge".

Dieser Wind beflügele Gruppierungen, die Grundwerte wie Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit infrage stellten. Wichtigstes Werkzeug von Extremisten seien die Neuen Medien im Internet, erklärte Schäfer. Einige Gruppen hätten dort ihre Aktivitäten deutlich intensiviert und professionalisiert. "Die Echokammern des Internets, in denen ein einzelner Satz schnell tausendfachen Widerhall erzeugt, leisten ihnen dabei hervorragende Dienste", warnte Schäfer.

Beuth: AfD ist Kollaborateur der Extremisten

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) meinte bei dem Treffen, es sei wichtig, extremistische Botschaften frühzeitig als solche zu entlarven und zu brandmarken. Um dem erfolgreich entgegen zu treten, brauche man nicht nur gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, sondern auch eine sensible und wachsame Gesellschaft.

"Wir sollten uns aber auch vergegenwärtigen, dass es nicht nur an der attraktiven Werbung der Verfassungsfeinde liegt, wenn Extremisten Konjunktur haben. Wir müssen unseren Blick auch auf jene richten, die behilflich sind, die Grenzen zwischen Extremismus und Demokratie aufzuweichen", sagte Beuth. Damit bezog sich der Politiker auf die AfD, die sich mit ihren verbalen Grenzüberschreitungen zu "Kollaborateuren und Steigbügelhaltern der Extremisten" mache.

Beuth wies auch auf die Gefahren durch Linksextremismus hin, die sich als "Weltverbesserer vermarkten" würden, aber durch "ungehemmte Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten" ihre "wahre Fratze" offenbaren würden.

Sendung: hr-iNFO, 14.11.2018, 19 Uhr