Collage: Blumen und Bilder an Gedenkort niedergelegt, Polzisten tragen vermummten Demonstranten aus dem Wald

Der rassistische Anschlag von Hanau, gewalttätige A49-Proteste: Im vergangenen Jahr haben die Behörden rund 80 extremistische Gewalttaten registriert - und damit fast doppelt so viele wie 2019.

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Die Zahl extremistischer Gewalttaten ist in Hessen stark gestiegen. 79 Taten wurden im Jahr 2020 registriert, wie aus dem am Dienstag von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer in Wiesbaden vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Das entspricht fast einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr, als 41 extremistische Gewalttaten im Land gezählt wurden.

Mehr Gewalt von rechts

Insgesamt 1.216 Straftaten gingen im vergangenen Jahr auf das Konto von Rechtsextremisten. Im Vorjahr waren es noch 886 gewesen. Dabei nahm die Gewalt von rechts zu: Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg laut Bericht von 31 im Jahr 2019 auf 42 Gewalttaten im Jahr 2020. Darunter fielen Delikte wie Tötung, versuchte Tötung und Körperverletzung. Eine Tat, die der Bericht besonders herausgreift, ist der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau, bei dem acht Männer und eine Frau erschossen wurden.

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Rechte Gewaltdelikte 2020

Tötung (1), Versuchte Tötung (1), Körperverletzung (40)

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"Der feige Anschlag von Hanau hat Opfer und Hinterbliebene auf die schwerstmögliche Weise getroffen", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag. "Nach der Ermordung des unvergessenen Demokraten Dr. Walter Lübcke mussten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erneut erfahren, wie die menschenverachtende und sinnlose Ideologie der Rechtsextremisten Tod und Trauer bei so vielen Menschen verursacht."

"Neue Rechte" missioniert in Onlineforen

Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist laut Bericht gestiegen - auf rund 860. Der Verfassungsschutz beobachtet, dass die Szene vor allem Online sehr aktiv ist und so gesellschaftlich Aufwind bekommt. Mitunter sei "ein erstarkter missionarischer Eifer" zu beobachten: "Die 'Neue Rechte' präsentiert hier alten Wein in neuen Schläuchen", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Schäfer. "Im Ergebnis sind es altbekannte rechtsextremistische Positionen, die neu und unauffälliger verpackt sind, so dass sich auch ein neues Publikum angesprochen fühlen könnte."

Die Grünen im Landtag nannten den Zuwachs in der rechten Szene und ihre Gewaltbereitschaft besorgniserregend und forderten mehr Engagement gegen rechts: "Dazu brauchen wir nicht nur starke und entschlossene Sicherheitsbehörden mit einem klaren moralischen Kompass, sondern auch das Engagement ziviler Organisationen und Initiativen, die der Propaganda von rechts konsequent entgegentreten", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann kritisierte im Gespräch mit dem hr, es werde "Werbung für den Kampf gegen Rechtsextremismus" gemacht, nicht aber im Fall anderer Extremismusformen. "Der Extremismus in jeder Form muss konsequent bekämpft werden. Aber so lang es mehr Linksextremisten und Islamisten gibt als Rechtsextremisten, darf sich der Fokus nicht allein darauf konzentrieren."

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Die Linke nannte es "erstaunlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz erneut von den hohen Zahlen im Bereich Rechtsextremismus überrascht ist." Die FDP-Fraktion forderte erneut eine Enquete-Kommission "Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung". Diese solle sich mit der Frage beschäftigen, "wie der zunehmende Extremismus bekämpft und die Demokratie gestärkt und gefestigt werden kann." Die CDU verwies auf bereits laufende Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus wie "Hessen gegen Hetze".

Mehr Gewalt auch von links

Auch von links wurden laut Bericht mehr Straftaten verübt: Die Zahl stieg von 65 im Jahr 2019 auf 110 im Jahr 2020. Auch hier habe es einen sehr starken Zuwachs von extremistischen Gewalttaten gegeben: Von fünf Taten im Jahr 2019 auf 34 Gewalttaten im Jahr 2020.

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Linke Gewaltdelikte 2020

Versuchte Tötung (1), Körperverletzung (7), Brandstiftung und Sprengstoffdelikte (4), Landfriedensbruch (6), Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr (1), Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte (15)

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Vor allem die Protestaktionen gegen den Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen schlagen hier zu Buche: Alleine 31 Taten seien in diesem Zusammenhang verübt worden. Schäfer sagte, es sei deutlich geworden, "dass auch im Zusammenhang mit legitimen Umweltschutzprotesten gewaltorientierte Extremisten in Erscheinung treten und Straf- und Gewalttaten begehen könnten."

Der Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion, Holger Bellino, kommentierte: "Es ist ungeheuerlich, dass Einsatzkräfte attackiert wurden." Diese hätten "bei widrigsten Umständen" dafür gesorgt, dass Waldbesetzer beim Widerstand gegen den Autobahnausbau nicht in Gefahr gerieten.

Auch aus der FDP kam Kritik an den Protesten: Dort seien "aus dem gesamten Bundesgebiet Linksradikale angereist". Waldbesetzer hätten sich radikalisiert, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Müller, und forderte, die strafrechtlichen Verfahren rund um den Dannenröder Forst müssten "mit Nachdruck verfolgt werden". Die Linke sprach dagegen von einer unverständlichen "Kriminalisierung" der A49-Proteste.

Extremisten nutzen Corona-Demos

Seit Beginn der Corona-Pandemie hätten Extremisten und Verfassungsfeinde zudem vor allem Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen missbraucht, um den Staat und die Demokratie verächtlich zu machen, heißt es in dem Bericht weiter: "Sie boten Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, Angehörige der Reichsbürger-Szene, aber auch für Verschwörungstheoretiker." Teile dieser Szene werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Salafistische Szene

Wenig Veränderung zeigen die Zahlen der islamistischen Szene: Insgesamt zählten die Behörden vergangenes Jahr 4.170 Islamisten, davon 1.650 Salafisten - jeweils genau so viele wie schon 2019. Die Szene verübte 35 Straftaten im Jahr 2020, eine weniger als im Vorjahr. Davon zwei Gewalttaten - eine mehr als im Vorjahr.

Trotzdem bezeichnete Schäfer den Islamismus als weiterhin "sehr ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit". Die Gefahr eines jihadistischen Terrorangriffs sei unvermindert hoch. Das hätten im Berichtsjahr die Anschläge im In- und Ausland deutlich gemacht, das zeigten aber auch die Entwicklungen innerhalb des internationalen islamistischen Terrorismus. "Der sogenannte Islamische Staat hat sich, obwohl territorial weitestgehend besiegt, im Untergrund konsolidiert und wieder eine gewisse Wirkungsmacht erlangt", sagte Schäfer.

Der Verfassungsschutz warnte auch davor, dass sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die Sicherheit in Hessen auswirken könnte: etwa, wenn sich islamistische Terroristen unter die Schutzsuchenden aus Afghanistan mischen würden.

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