Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Über das Corona-Sondervermögen der Landesregierung von bis zu zwölf Milliarden Euro wurde am Mittwoch vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Abgeordnete der Landtagsopposition hatten geklagt. Sie sehen unter anderem die Rechte des Parlaments ausgehebelt.

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Der hessische Staatsgerichtshof hat am Mittwoch in Wiesbaden über zwei Klagen gegen das Corona-Sondervermögen des Landes verhandelt. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz mit dem Namen "Hessens gute Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.

"Die Antragsteller sind der Auffassung, das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz sei verfassungswidrig, da es gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das Verbot der Neuverschuldung verstoße", erläuterte das Gericht.

Zwölf Milliarden gegen die Krise

Der Landtag hatte im Sommer 2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, etwa um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen.

Vertreter der Opposition begründeten ihre Klagen unter anderem damit, dass der Landtag beim Sondervermögen unzulässigerweise außen vor bleibe, weil er es nicht jährlich bewilligen müsse. Dadurch würden die parlamentarische Kontrolle des Haushalts unterlaufen und die Schuldenbremse ausgehebelt. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte, er schaue "mit Respekt, aber durchaus auch gelassen und mit guten Argumenten auf das Gerichtsverfahren".

Richter: "Krise kein Freibrief"

Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, sagte, es stelle sich schon die Frage, warum die Krisenbewältigung nicht über Nachtragshaushalte angegangen worden sei. Der Kampf gegen die Pandemie bleibe selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte - dies müsse jedoch im gesetzlichen Rahmen geschehen, sagte er. Eine Krise dürfe kein Freibrief für jedwede Verschuldung sein, betonte Poseck.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erläuterte, das Land habe mit dem Sondervermögen ein deutliches Signal etwa an krisengebeutelte Branchen setzen wollen, dass der Staat handlungsfähig sei. Bislang seien Ausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bewilligt worden. Bei den 12 Milliarden Euro handele es sich um eine Kredit-Ermächtigung, sagte Boddenberg. Dies bedeute nicht, dass das Geld komplett ausgegeben werde.

Der Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl erklärte als Vertreter der Fraktionen von SPD und FDP: Indem das Sondervermögen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren am Kernhaushalt vorbei Ausgaben leisten darf, werde das Plenum des Landtags unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle dieser Finanzmittel ausgeschlossen. Jährliche Wirtschaftspläne reichten nicht aus.

Das Urteil wird für Ende Oktober erwartet.

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