Corona, Gasmangel, Inflation: Die Fülle von Krisen lässt Experten einen heißen Protest-Herbst befürchten. Zu denen, die sich mit Verschwörungstheorien warmlaufen, zählen die "Freiheitsboten Heusenstamm". Den Ton gibt ein alter Bekannter des Verfassungsschutzes an.

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Antisemitismusvorwurf gegen AfD-Politiker Härle

Auszug aus dem Telegram-Chat der "Freiheitsboten" Heusenstamm
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Sie verteidigen die Freiheit landauf, landab. Auch im Kreis Offenbach gibt es eine Filiale. Knapp 50 Chat-Teilnehmer bestätigen einander täglich mit Hilfe des Messengerdienstes Telegram ihre Empörung über die staatliche Pandemie-Politik. Sie teilen Berichte über Impfschäden, sprechen von "Zwangsimpfung" und organisieren Proteste.

Der Chat der "Freiheitsboten Heusenstamm" ist öffentlich. "Corona-Leugner", "Querdenker", "Schwurbler"? In jedem Fall geht es längst um mehr als Corona. Es geht hier ums Ganze.

Exemplarischer Fall

Seit einiger Zeit ruft der Chat-Moderator zu Multi-Themen-Demos auf. Die Route ist die gleiche wie bei den Corona-Spaziergängen. Inzwischen soll es aber nicht nur "gegen den Corona-Bolschewismus" gehen, sondern auch um "Scholz+US-Krieg in der Ukraine und gegen den Gas- und Strompreis-Terror von Habeck".

Die Häufung der Krisen: Hessens Sicherheitsbehörden haben gerade die Sorge geäußert, Populisten und Extremisten könnten sie für einen "heißen Herbst" und die Mobilisierung bisher nicht erreichter Menschen nutzen. Es ist Carsten Härle, der den aktuellen Lauf der Dinge für die selbst ernannten Boten der Freiheit aus Heusenstamm zusammenbringt. Der Mann ist Jahrgang 1969, Diplom-Mathematiker, AfD-Mitglied – und ein alter Bekannter des Verfassungsschutzes.

Vor Jahren lautete Härles Befund bei einer Facebook-Debatte über Holocaust und Vernichtungslager: "Man muss sagen, dass sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben." So schaffte es der Hesse als Lokalpolitiker in einen wichtigen Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Der führte ihn als exemplarischen Fall für rechtsextreme Tendenzen an, die eine Beobachtung der AfD geboten erscheinen lasse. 2.000 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung lautete vor einem halben Jahr das Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt wegen des Facebook-Eintrags.

Feinde - vor 90 Jahren und heute

Seit drei Jahren will die hessische AfD den Mann loswerden, sprach auch eine Ämtersperre aus. Doch Härle wehrt sich gegen den Ausschluss, ist nach wie vor AfD-Fraktionschef im Heusenstammer Stadtparlament. Noch ist es also auch eine Parteiangelegenheit, wenn ihm vorgeworfen wird, nun auf Telegram Verschwörungstheorien zu verbreiten. Und das unter antisemitischen Vorzeichen.

Um die wahre Ursache für den Ernst der Lage der Nation zu erklären, hat der Mathematiker kürzlich historisch etwas weiter ausgeholt: "Vor 90 Jahren wusste man noch, woher der Feind kommt. Heute kennt ihn schon keiner mehr oder sucht ihn bei den Falschen“. So lautete Härles Kommentar zu einer alten Schwarz-Weiß-Aufnahme, die er Anfang August in die "Freiheitsboten"-Gruppe gestellt hat.

"Lupenreiner Antisemitismus"?

Das Bild zeigt Menschen auf einem städtischen Platz. Im Hintergrund ein Transparent, das auf französisch eine Ausstellung bewirbt. "Eine deutsche Anti-Freimaurer-Anzeige" lautet die aufs Bild montierte Erklärung.

Obwohl von Juden nicht die Rede ist, diagnostiziert die Frankfurter Politik-Agentur Achtsegel Härles Post "lupenreinen, unzweideutigen Antisemitismus". Das zeige schon ein jüdischer Davidstern auf dem Transparent. Nach Einschätzung des Büros, das nach eigenen Angaben vor allem rechte Propaganda im Netz beobachtet, entstand die Aufnahme in Brüssel. Ende Mai 1940 war Belgien von Nazi-Deutschland besetzt worden.

Gestern Nachmittag postet er folgenden Inhalt auf Telegram. Das Foto zeigt deutlich einen Davidstern. Zusammen mit dem Text, der auf die NS-Zeit verweist: Was soll das bitte anderes sein, als lupenreiner und unzweideutiger Antisemitismus? @Report_Antisem 2/x

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"Ausgelutschte Antisemitismus-Keule"

"Das ist typische Antisemitismus-Keule, aber die ist ausgelutscht", hält Noch-AfD-Politiker Härle dagegen. Wie unsinnig das sei, zeige die falsche Deutung des abgebildeten Sterns aus zwei gleichseitigen Dreiecken. Es handele sich in diesem Fall keineswegs um einen Davidstern, sondern um das Hexagramm-Symbol der Freimaurer.

Tatsächlich verwendet auch der Freimaurer-Orden, gemäß seinem Programm Humanität und Toleranz verpflichtet, das Hexagramm. Aber damit ist der Vorwurf des Antisemitismus nicht vom Tisch – im Gegenteil.

Angebliche Weltverschwörung

Die geheim tagenden Freimaurerlogen gelten seit langem im antisemitischen Denken als die Plattform, von der aus eine angebliche jüdische Verschwörung zur Weltherrschaft“ organisiert wird. Der Verweis auf Freimaurer in Texten aus der rechten Szene ist laut der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg "eine kaum verhohlene Chiffre für 'das Judentum".

So hielten es auch schon die Nazis – und genau das steckte offenkundig hinter der besagten Ausstellung vor 90 Jahren: die Propaganda, dass es eine elitäre jüdisch-kommunistisch-freimaurerische Weltverschwörung gebe, die ganze Regierungen lenke. Daran knüpfen heute Gruppen an, die infolge der Pandemie zunehmend Anhänger gewannen – deutsche "Querdenker" und QAnon in den USA zum Beispiel.

Sie nutzen vorzugsweise Telegram, eines der populärsten sozialen Netzwerke. Der Messagerdienst hat den Ruf, dass dort keine Inhalte gelöscht oder zensiert werden - und dass es auch keine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen gibt.

Bebilderter Stammbaum

Carsten Härle ist Verschwörungstheoretiker, kein Zweifel. Im Dienst der Demokratie, wie er findet. Er ist sich sicher: Über allem steht ein großer Plan; Krisen werden künstlich erzeugt oder verstärkt, um Bürgerrechte einzukassieren. "Da gibt es Leute, die einen radikalen Globalismus durchsetzen wollen, erhebliche Macht haben und verdeckt im Hintergrund agieren. Eine demokratische Gesellschaft lebt aber von Offenheit", sagt er.

AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck

In einem zum Freimaurer-Post gehörenden Eintrag ist es Härle wichtig, per illustriertem Stammbaum die Herkunft Klaus Schwabs nachzuweisen, des Gründers des Weltwirtschaftsforums. Schwab hat unter dem Stichwort "Great Reset", also großer Umbruch, als Konsequenz aus Finanz- und Klimakrise sowie der Pandemie eine neue, soziale und nachhaltige Wirtschaftsordnung gefordert.

Daran setzt die verbreitete Corona-Verschwörungstheorien an: In Wirklichkeit gehe es beim Umbruch um eine neue autoritäre Weltregierung. "Klaus Schwab ist ein Rothschild“, schreibt Härle. Der Name der im 19. und 20. Jahrhundert erfolgreichen und einflussreichen Banker-Familie fällt in der Szene oft. Über die Verwendung unter Verschwörungstheoretikern schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung: "Wer Rothschild" sagt, meint die Juden."

Wer Karl Marx wirklich gewesen sein soll

Mit einer Foto-Collage, die er im Chat teilt, führt Härle dann noch den Nachweis, dass Kommunisten unter Tarnnamen agierten. In einer Reihe mit Lenin, Stalin und Trotzki steht auch Karl Marx ("alles Freimaurer"). Er hieß angeblich Levy Mordechai. Der Philosoph, der mit Religion nichts am Hut hatte, war allerdings nie jemand anderes als Karl oder wie es in der Geburtsurkunde hieß Carl Marx. Mordechai Marx Levy hieß ein Großvater.

Karl Marx, Lenin, Stalin Trotzki auf einem Screenshot

Der Umgang mit Marx und seinem Namen ist laut dem Online-Portal "Holocaust-Referenz" ein typisches Beispiel, wie antisemitische Feindbilder konstruiert werden: "Dem nationalsozialistischen Weltbild entsprechend, gilt die Kombination 'Jude und Kommunist' oder 'Jude und Sozialist' als besonders schlimm."

Solchen Geistes Kind zu sein - Härle weist es von sich. Schwab werde wegen des Great Reset kritisiert, "nicht weil er Jude ist". Den wirklichen Namen von Marx will er noch mal recherchieren. So oder so gilt nach seiner Darstellung: "Wären es Christen oder Moslems oder Buddhisten von mir aus, hätte ich es auch geschrieben."

Experte: Antisemitismus, ohne "Juden" zu sagen

Zu denen, die Härle das nicht abnehmen, gehört Meron Mendel, Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank. Zum Reden über Freimaurer oder Rothschild sagt er: "Das ist eindeutig antisemitisch. Es sind die klassischen Codes, um nicht 'Juden' zu sagen. Es mag nicht justiziabel sein. Wer in solchen Telegram-Gruppen ist, erkennt das aber sofort."

Härle gehe nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung nun eben "ein bisschen schlauer" vor – da ist sich Mendel sicher. Ihn treibt die Sorge um, dass Energieknappheit und Inflation wie in früheren wirtschaftlich-sozialen Krisen den Nährboden zur Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien bieten. Das Potenzial sei da, der völkische Flügel der AfD ziele darauf. "Und die Gefahr ist groß, dass die Leute einen Sündenbock suchen", sagt Mendel.

Ekel unter Parteifreunden

Härle sei einer Klügsten, aber auch einer der Radikalsten in der Partei. So schätzt ihn ein Mitglied der hessischen AfD ein, der sich zum bürgerlichen Lager zählt. Landeschef Robert Lambrou will sich zu seinem Noch-Parteifreund Härle und dessen aktueller Betätigung nicht äußern. Indirekt tut er es doch: "Ich verweise stattdessen ganz allgemein darauf, was ich anlässlich der Einleitung des Parteiausschlussverfahrens gesagt hatte: 'Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert".

Das Schiedsgericht der Landespartei hatte Härle schon ausgeschlossen. Doch er legte Einspruch ein. Die Sache liegt schon länger beim Bundesschiedsgericht als zweiter Instanz.

Alles nur eingebildet?

Freiheitsbote Härle sieht sich in der Rolle des Opfers von Lügen und Verleumdungen. Es zieht sich, wenn er aufzählt, welche Zumutungen linke Hetze und falsche Anschuldigungen für sein Leben mit sich brächten - nachhaltige Beschädigungen seiner Reputation inklusive.

Perfide Machenschaften, davon ist er überzeugt, laufen auch in den Medien gegen ihn. Berührungsängste mit der "Lügenpresse" hat er trotzdem nicht, beantwortet eine hr-Anfrage in zwei ausführlichen Telefonaten - höflich und belehrend. Die "Freiheitsboten Heusenstamm" wird er später vor einer möglichen "Hetzsendung gegen uns oder speziell mich" warnen. Und hinzufügen: "Natürlich immer wegen eingebildetem Antisemitismus."

Solche Bekundungen dürften Meron Mendel, den Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, nicht beruhigen. Er befürchtet: "Aus solchen Telegram-Gruppen könnte der nächste Attentäter auf die Idee gebracht, eine Waffe in die Hand zu nehmen."

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