Margarete Ziegler-Raschdorf und Peter Beuth (beide CDU)

Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler - das ist ein einträglicher Job geworden. Statt 1.000 Euro gibt es auf einmal 7.600 Euro. Für die Opposition ein Fall von "Selbstbedienungsmentalität" der Hessen-CDU.

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hessenschau vom 11.01.2021
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Mehr als zehn Jahre lang hatte Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) ein Ehrenamt inne: Als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler erhielt die frühere Landtagsabgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro im Monat. Inzwischen hat sich die Geschäftsgrundlage spürbar geändert, und das sorgt für Wirbel in der Landespolitik.

Denn Innenminister Peter Beuth hat seine Parteifreundin von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Beauftragten gemacht – inklusive einer satten Erhöhung der Vergütung auf jetzt 7.600 Euro, wie die Bild-Zeitung gerade zuerst berichtet hat. Die Opposition ist aufgebracht.

SPD spricht von Vetternwirtschaft

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, ist "entsetzt", wie er in einer Mitteilung schrieb. Der Fall sei "ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU". Beuth nennt er einen "Vetternwirtschafts-Minister".

Das Ministerium kündigte auf hr-Anfrage am Montagmorgen eine spätere Stellungnahme an. Bild gegenüber hatte ein Sprecher die finanzielle Aufwertung um 6.600 Euro monatlich mit einem "enormen Arbeitsaufwand" begründet.

FDP-Abgeordneter: Nach zwölf Minuten fertig

Diesen enormen Aufwand kann Yanki Pürsün (FDP), Mitglied im Unterauschuss für Heimatvertriebene, nicht erkennen. Ganz im Gegenteil. "Jede zweite Sitzung fällt aus, und wenn wir uns mal treffen, dann sind wir in der Regel nach zwölf Minuten fertig", sagte Pürsün auf Anfrage. Er sehe keinen Arbeitsaufwand, der eine solche Besoldung rechtfertige.

Hermann Schaus von der Linken bezeichnete den Vorgang gegenüber Bild als "typisches Beispiel für Selbstbedienungsmentalität im Innenministerium". Seine Parteikollegin Saadet Sönmez, wie Pürsün ebenfalls Mitglied des Unterausschusses, nennt den massiven Anstieg der Bezahlung einen "Skandal". Ihrer Ansicht nach unterstütze das Land mit der Finanzierung der Stelle zudem eine "völkische und teilweise revisionistische Traditionspflege" mit Steuergeldern.

Innenministerium verteidigt Bezahlung

Wie es aus dem Innenministerium in Wiesbaden hieß, war die Aufwertung der Stabsstelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. "Es handelt sich bei diesem Beschluss um eine bewusste Entscheidung und Schwerpunktsetzung der Landesregierung", sagte ein Ministeriums-Sprecher. Die Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) übe ihre Aufgabe deshalb inzwischen hauptamtlich aus und erhalte eine Bezahlung, "die nicht nur dem erheblichen Arbeitsaufwand, sondern auch der Bedeutung dieses Amtes Rechnung trägt".

Die CDU-Fraktion teilte am Dienstag mit: "Hier von Vetternwirtschaft oder Skandal zu sprechen, wie es von den Linken zu erwarten war und der SPD bei ihrem früheren engen Verhältnis zu den Vertriebenen eigentlich nicht gebührt, ist unwürdig für die gesamte Gruppe dieser Menschen und ihre Lebensleistung."

Beuth: Vertriebenenarbeit ein zentrales Anliegen

Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums hatte Beuth zudem bereits im November gesagt: "Gedenk- und Kulturarbeit, welche die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie das Geschehen von Flucht und Vertreibung wachhält, ist für die hessische Landesregierung ein zentrales Anliegen. Frau Margarete Ziegler-Raschdorf ist seit vielen Jahren kompetente und zentrale Ansprechpartnerin und eine starke Stimme gegen das Vergessen."

Zu Ziegler-Raschdorfs vornehmlichen Aufgaben als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gehören laut Kabinettsbeschluss die Eingliederung von Spätaussiedlern und die Pflege und Förderung des Kulturguts der Vertriebenengebiete. Vor ihrer Zeit als Landesbeauftragte saß sie von 2004 bis 2008 als Abgeordnete für die CDU im Landtag.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.01.2021, 19.30 Uhr