Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss auf gerichtliche Anordnung Fragen zu seiner Zeit als Innenminister und mögliche Einflussnahme beim Verfassungsschutz beantworten.

Der Journalist Dirk Laabs postete auf Twitter eine Anordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Darin heißt es, Bouffier müsse erklären, wie oft und, wenn ja, weshalb er als Innenminister in der Sache des Ex-Verfassungsschützers Andreas Temme beim hessischen Verfassungsschutz interveniert habe.

Temme war 2006 vor Ort gewesen, als der "NSU" in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschoss. Seine Rolle ist bis heute ungeklärt.

Das VG Wiesbaden hat entschieden – MP Bouffier muss @stefanaust & mir eine Frage beantworten: Wie oft hat der ex-Innenminister… in der Sache Temme beim LfV interveniert, schriftlich, telefonisch oder persönlich, ggf. mit welchem Inhalt? Bouffier kann Rechtsmittel einlegen.

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