Mit einem eigenen Flächennutzungsplan wollten die Kommunen im Odenwaldkreis den Bau von Windrädern einschränken. Das Regierungspräsidium Darmstadt lehnte das ab - zurecht, befand jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Odenwald-Kommunen unterliegen im Windkraft-Streit mit dem Land

Windkraftanlage in einem Wald bei Raibach (Darmstadt-Dieburg)
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Seit Jahren streiten sich Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises mit dem Land Hessen um die Ausweisung von Nutzungsflächen für Windräder. 16 gibt es davon inzwischen im Kreisgebiet. Das Land möchte deutlich mehr aufstellen, die Gemeinden wollen das nicht.

Odenwald-Kommunen gegen Regierungspräsidium

Ein eigener Flächennutzungsplan wurde erstellt, auch Gutachten wurden dabei berücksichtigt. Doch das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt lehnte den Entwurf im Jahr 2015 ab. Die Städte und Gemeinden zogen vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Der wies ihre Klage am Montag zurück.

Der ausschlaggebende Punkt war für den VGH der Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen zu Siedlungen. In dem Plan der Kommunen war er als Ausschlusskritierium formuliert. Eben dies ließen die Kasseler Richter nicht zu.

Richter: Jeder Fall muss einzeln bewertet werden

Vielmehr müsse der nötige Abstand für jeden Fall einzeln bewertet werden, urteilten sie. Der Mindestabstand sei eine Vorgabe für Regionalplaner gewesen, nicht für Kommunen.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)

Gemeinden fühlen sich übermäßig belastet

Die Odenwald-Kommunen sehen sich durch die Windkraft-Planung des Landes übermäßig belastet. Der Teilplan Energie Südhessen (TPEE) sieht in dem Gebiet deutlich mehr Vorrangflächen für Windräder vor als die Gemeinden sie haben wollen. So sollen laut TPEE etwa 2,7 Prozent der Kreisfläche Windrädern vorbehalten bleiben.

Der Flächennutzungsplan der Kommunen hatte nur 1,6 Prozent Fläche für Windkraft vorgesehen. Dabei sollten die Windräder an wenigen Standorten konzentriert werden. Noch ist der TPEE nicht genehmigt, das hessische Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass die Unterlagen im September vorliegen.

Erneute Klage nicht ausgeschlossen

Wahrscheinlich werden die betroffenen Gemeinden dann wieder vor Gericht ziehen. Der Odenwaldkreis hatte schon vor Monaten angekündigt, ihren juristischen Kampf finanziell unterstützen zu wollen.

Sendung: hr-iNFO, 26.08.2019, 18.00 Uhr