Thema im Landtagsausschuss Viele Fragen an Innenminister Beuth nach tödlichem Polizeieinsatz in Frankfurt
Anfang August erschossen Polizisten einen 23-Jährigen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Noch immer sind die genauen Umstände unklar. Die Opposition im Landtag hofft auf Antworten von Innenminister Beuth (CDU).
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Tödlicher SEK-Einsatz in Frankfurt ist Thema im Innenausschuss
Anfang August sorgten zwei tödliche Polizeieinsätze deutschlandweit für Schlagzeilen. Der eine war in Dortmund - ein Polizist tötete einen 16-jährigen Senegalesen mit Schüssen aus einer Schnellfeuerwaffe. Der andere Einsatz war im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Polizei gab sechs Schüsse auf den 23-jährigen Somalier Amin F. ab.
In Nordrhein-Westfalen hat sich der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) schon mehrfach zum Dortmunder Vorfall geäußert - viele Details über das Geschehen dort sind inzwischen bekannt. Anders in Hessen: Hier hat Innenminister Peter Beuth (CDU) noch nichts zur Aufklärung des Frankfurter Falls beigetragen. Dazu hatte er an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Gelegenheit.
In dem Fall ist nach wie vor vieles unklar. Beuth sah sich deshalb im Ausschuss mit nicht weniger als 28 Fragen konfrontiert, gestellt von der Fraktion der Linken.
Ein Polizist schoss sechs Mal
Die Linke wollte wissen, wie es in der Nacht zum 2. August zum tödlichen Kopfschuss in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel gekommen ist. F. hatte die Polizisten offenbar mit einem Messer bedroht. So haben es mehrere Beamte hinterher geschildert, wie die Staatsanwaltschaft dem hr bestätigte.
Daraufhin habe ein Polizist zur Waffe gegriffen und geschossen, insgesamt sechs Mal. Laut den Ermittlern ging eine Kugel daneben, drei trafen in den Unterarm, eine in den Oberkörper und eine in den Kopf. Das Projektil drang demnach von oben in den Schädel ein.
Für Nachfragen sorgte auch ein Detail, das durch hr-Recherchen bekannt geworden ist: Offenbar spielte sich das Geschehen zumindest teilweise auch in der Duschkabine des Hotelzimmers ab. hr-Reporter fanden in der Kabine ein Pappschild an der Decke, mit dem Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) eine Spur markiert hatten - möglicherweise eine Schussspur. Fielen auch dort Schüsse?
Dass Ermittler nach der Arbeit am Tatort Markierungen hängen lassen, nennt ein Kriminaltechnik-Experte, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, auf hr-Nachfrage "ausgesprochen unglücklich". Hotelgäste hätten Details der Spurensicherung sehen können, denn das Zimmer wurde schon wieder vermietet - mit der Markierung in der Dusche. Das LKA spricht dagegen auf hr-Anfrage von einer nicht weiter wichtigen "Messmarke", die auch schon mal am Tatort verbleibe.
LKA räumt Fehler der Ermittler ein
In einem anderen Punkt räumte das LKA dagegen Fehler ein. So ließen die Ermittler nicht nur eine Markierung, sondern auch persönliche Dokumente von Amin F. im Hotel zurück - etwa Schreiben der Stadt Frankfurt und des Jobcenters Darmstadt.
Solche Dokumente einfach an einem öffentlich zugänglichen Ort liegen zu lassen, sei falsch gewesen. Das alles bedürfe "einer weitergehenden Überprüfung der Verfahrensabläufe am Tatort", sagte ein LKA-Sprecher.
Im Innenausschuss des Landtags ging es aber auch um diese Frage: Hätte sich die Situation im Hotel Mosel nicht ganz ohne Schüsse lösen lassen? Nach allem, was bisher bekannt ist, war Amin F. allein in seinem Hotelzimmer, als das Spezialeinsatzkommando der Polizei dort eintraf. Die Linksfraktion äußerte Zweifel, ob von F. in dem Moment wirklich eine Bedrohung für die schwer bewaffneten SEK-Beamten ausging.
Prostituierte mit Messer bedroht
Zuvor war der zuletzt in Darmstadt gemeldete 23-Jährige allerdings gewalttätig gewesen. Laut Polizei hatte Amin F. zwei Prostituierte im Hotel mit dem Messer bedroht. Auch sei nicht auszuschließen gewesen, dass F. eine Schusswaffe hatte. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wurden später pistolenförmige Gegenstände bei F. gefunden - ein Feuerzeug und ein Spielzeug.
Das SEK entschied sich im Lauf des frühen Morgens für den Zugriff. Beamte brachen die Tür des Hotelzimmers auf und schickten einen Polizeihund hinein. F. wehrte sich mit seinem Messer gegen den Hund und verletzte das Tier schwer. SEK-Beamte drangen ins Zimmer ein, es kam zu den tödlichen Schüssen.
NRW-Innenminister lieferte dann doch Antworten
Wie das genau ablief, haben die Behörden bisher nicht mitgeteilt - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen der SEK-Beamten wegen des Verdachts auf Totschlag. Ein übliches Vorgehen in solchen Fällen, wie die Behörde betont.
Auch Minister Beuth könnte im Ausschuss auf die laufenden Ermittlungen verweisen und zumindest auf einige Detailfragen nicht weiter eingehen. Beuths nordrhein-westfälischer Amtskollege Reul tat das vor zwei Wochen im Landtagsausschuss zunächst ebenfalls bei einzelnen Fragen.
Allerdings hat Reul dem Landtag inzwischen weitere Informationen geliefert. Es ist anzunehmen, dass das hessische Landesparlament von seinem Innenminister genauso viel Transparenz erwartet.
Die Linke fordert weitere Informationen
Die Linke tat das im Anschluss an die Sitzung bereits. Die Informationspolitik von Peter Beuth sei "mehr als dürftig", teilte Torsten Felstehausen mit, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher.
Erschreckend sei, dass der Innenminister zunächst kein Wort des Bedauerns über den Verlauf des Einsatzes und den Tod des 23-jährigen gefunden habe. "Auch deshalb werden wir an diesem Fall dranbleiben und von Peter Beuth weiter Informationen über Ermittlungsstand und die Ermittlungsergebnisse fordern", sagte Felstehausen.
FDP fordert, Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen
Auch die FDP erwartet, dass der Fall "mit Nachdruck" aufgeklärt werde, "um Spekulationen zu Polizeigewalt schnellstmöglich den Nährboden zu entziehen", teilte am Donnerstag Stefan Müller mit, der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag.