Vor acht Monaten war Kommunalwahl, und Wiesbaden hat noch immer keine Regierungskoalition. Für einen gemeinsamen Etat hat es bei Grünen, SPD, Linken und Volt nun schon gereicht.

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Audioseite Wiesbaden: Viererbündnis stellt Haushalt vor

Blick aufs Rathaus in Wiesbaden.
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Es waren Sätze, wie man sie nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen als Politiker eben so sagt. Im Wiesbadener Rathaus fielen sie am Montag reihenweise: "Wir hatten sehr viel Spaß", "Wir haben auf Augenhöhe miteinander verhandelt", "Das ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner", "Es gab keinen Kuhhandel".

Nur, dass gar keine Koalitionsverhandlungen liefen – noch nicht. Grüne, SPD, Linke und die proeuropäische Volt-Partei haben eine für die Stadt neue Mitte-Links-Kooperation gebildet, um noch rechtzeitig vor Weihnachten für die Stadt eine Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre auf den Weg zu bringen.

Einiges deutet darauf hin, dass es mehr werden könnte.

"Deutliche Übereinstimmung"

Das bestritt bei der Präsentation auch keine der Fraktionsspitzen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger konstatierte: "In den zentralen Punkten gab es deutliche Übereinstimmungen." Die bis vergangenen März noch von einer Kooperation aus CDU, SPD und Grünen bestimmte Stadtpolitik soll eine neue Richtung erhalten: Ökologischer, sozialer und digitaler soll es zugehen. Keine Revolution, aber ein Paradigmenwechsel, meinte SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl.

Der Etat als Mini-Koalitionsvertrag? Erklärtes Ziel ist jedenfalls eine "umfassende Transformation" auf lokaler Ebene, um Klimawandel und sozialer Spaltung zu begegnen. Eine Auswahl:

  • Ein ressortübergreifender Klimafonds soll mit 20 Millionen Euro fortgesetzt werden.
  • Im ÖPNV sollen Sozialmonatskarten, aber auch Hessentickets für Schüler und Azubis unter 18 billiger werden – und Anwohnerparken teurer.
  • Part der SPD war das Plädoyer für eine "aktive Bodenpolitik" und mehr Spielraum bei Wohnungsbau und Öko-Ausgleich. Eine eigene Stabstelle soll dafür her. Außerdem seien etliche Maßnahmen zur Aufwertung der "angegrauten" Innenstadt nötig.
  • Der Schwimmbad-Besuch würde für Kinder und Jugendliche kostenlos, die Ausleihe in der Stadtbibliothek für alle. Der Flüchtlingsrat erhielte das Doppelte des bisherigen Gelds. Ein "großer Fortschritt beim Teilhabe-Ausbau" wäre das laut Linken-Chef Ingo von Seemen.
  • Dem traditionellen Prominenten-Auflauf beim alljährlichen "Ball des Sports" macht der Etatentwurf den Garaus. Ersparnis: fast 390.000 Euro.  
  • Die Digitalisierung der Stadtverwaltung will Janine Maria Vinha von Volt forcieren, Wiesbaden soll zur "Smart City" und zum "Gründungs-Hotspot" für nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Start-up-Unternehmen werden.

Der Kämmerer hat das Defizit für die beiden kommenden Jahre auf mehr als 90 Millionen Euro veranschlagt. Überschritten werden soll das nicht. "Wir halten diesen Rahmen ein" – heißt es von der Vier-Parteien-Kooperation.

Harte Zeiten für die CDU

Setzt der Entwurf den Trend, könnte die CDU demnächst nicht nur bei Fragen des Etats Opposition sein. Den Kollegen in Frankfurt ist das schon passiert: Hier schob eine Koalition aus vier Parteien die Christdemokraten bereits zur Seite. Den Platz neben Grünen, SPD und Volt nimmt dort statt der Linkspartei allerdings die FDP ein. Ein Wink auch für die Landespolitik: Die Grünen können und wollen auch mal anders.

Dabei war in Wiesbaden bei der Kommunalwahl vor nun bald einem dreiviertel Jahr die CDU nach schweren innerparteilichen Querelen gerade noch einmal stärkste Fraktion geworden. Knapp dahinter die Grünen, auf Platz drei die SPD - fast gleichauf, aber arg gebeutelt. Insgesamt schafften es 13 Fraktionen und Listen ins Wiesbadener Stadtparlament, fünf von ihnen mit einem einzigen Sitz.

Betont gelassen kontert der Wiesbadener CDU-Parteichef Ingmar Jung die Annährungen der anderen. "Schauen wir mal, was daraus wird", sagt der Bundestagsabgeordnete auf Anfrage. Jung verweist auf die bis zuletzt wechselnden Mehrheiten - ein eingeübtes Spiel in der Landeshauptstadt. CDU-Anliegen wie Videoüberwachung seien nicht blockiert, Anträge mit SPD, FDP und Grünen eingebracht worden. "Wir werden weiter versuchen, Mehrheiten für die eigene Politik zu finden."

Streitthema einfach ausgeklammert

Am 16. Dezember sollen die Stadtverordneten über den Etat abstimmen - laut Linken-Politiker von Seemen der "Lackmus-Test" fürs Vier-Parteien-Bündnis. 42 von 81 Mandaten haben die Partner, eine hauchdünne Mehrheit.

Ob die "Haushaltsgemeinschaft“ tatsächlich zur Koalition wird, soll sich dann erst im neuen Jahr entscheiden. "Es gab keine Gespräche über den Haushalt hinaus“, beteuerte Volt-Politikerin Vinha. Und Grünen-Fraktionschefin Hinninger erinnerte an die Kleiderordnung: die Entscheidung treffe ohnehin die Partei, nicht die Fraktion.

Dann wird ein wichtiges Streitthema eine Rolle spielen: Pläne der Stadt zum Bau eines ganzen Stadtteils auf Ackerland im Ostfeld für neues Gewerbe und rund 12.000 Einwohner. Nicht nur die CDU, auch die SPD um OB Gert-Uwe Mende haben das Projekt forciert. Die Linke und auch Teile der Grünen hatten sich dagegen der massiven Kritik von Umweltschützern angeschlossen.

"Das trennt diese Konstellation", gibt SPD-Fraktionschef Schmehl zu. Für den Etat fand er mit Grünen, Linkspartei und Volt eine einfache, aber wohl nur vorläufige Lösung für das Problem: ausklammern. Knapp fünf Millionen Euro, die für den neuen Stadtteil zunächst gebraucht werden, sollen fließen – aber nicht direkt aus Etatmitteln.

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Hinweis: In Wiesbaden rechnet man mit einem Haushaltsdefizit von gut 90 Millionen Euro für zwei Jahre. Das sind keine Schulden, wie es in einer ersten Version hieß: Die Stadt kann auf einen Teil ihre Rücklagen zurückgreifen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.