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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Viererbündnis in Frankfurt rückt näher

Flagen von Frankfurt, Hessen, Deutschland und Europa vor dem Römer

Grüne, SPD, FDP und Volt haben ein gemeinsames Bündnis im Römer noch nicht aufgegeben. Vorbehalte der FDP-Mitglieder sollen mit einer Ergänzungsvereinbarung ausgeräumt werden.

Die designierten Frankfurter Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt haben am Samstagabend eine ergänzende Erklärung verabschiedet. Vorangegangen seien konstruktive und intensive Gespräche, um doch noch Wege zu finden, wie die Koalition auf Grundlage des verhandelten Vertrags realisiert werden könne, teilten die Parteien gemeinsam mit.

Die Parteien seien einig darüber, dass der Koalitionsvertrag die verbindliche Grundlage der Zusammenarbeit darstelle. Die neue Erklärung solle ebenfalls verbindlich gelten.

Ausgeglichener Haushalt bis 2024

Vor knapp zwei Wochen hatte der FDP-Kreisverband die Koalition überraschend platzen lassen. Wegen Bedenken bei der Finanz-, Rechts- und Innenpolitik sowie zu Verkehrsthemen hatte eine knappe Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt und Nachverhandlungen gefordert.

Der Koalitionsvertrag wurde nun zwar nicht neu verhandelt. Allerdings enthält die Zusatzerklärung eine Reihe von Punkten, die die FDP angemahnt hatte. So verpflichten sich die Koalitionspartner spätestens ab dem Jahr 2024 zu einem ausgeglichenen Haushalt – unter der Annahme, dass die Folgen der Corona-Pandemie bis dahin überwunden sein werden.

Elf Dezernenten, aber nicht mehr Mitarbeiter

"Die bisherigen Entnahmen aus den Rücklagen der Stadtkasse können so nicht fortgesetzt werden. Das Rücklagenvolumen soll im Gegenteil für kommende Krisensituationen langfristig wiederaufgebaut werden", heißt es in der Vereinbarung.

Die umstrittene Erweiterung des Magistrats auf elf Dezernenten soll zwar bleiben. Das Personal der Dezernatsbüros soll insgesamt aber nicht ausgeweitet werden. Stattdessen könnten Stellen umgeschichtet werden.

Externes Verkehrskonzept

Zum zweiten Streitpunkt Verkehr einigten sich die Parteien darauf, ein Konzept, das alle Verkehrsmittel berücksichtigt, von einem externen Gutachter erstellen zu lassen. Dabei dürften keine Verkehrsmittel verdrängt werden. Der Koalitionsvertrag sieht autofreie Zonen im Stadtzentrum sowie in Wohnvierteln vor, in die nur Anlieger fahren dürfen.

Ob den FDP-Mitgliedern diese zusätzlichen Vereinbarungen ausreichen, wird sich voraussichtlich am kommenden Mittwoch entscheiden. Dann will die Parteibasis erneut über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch die anderen Parteigremien müssen der Zusatzerklärung noch zustimmen.

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