Hessenwappen neben Schild mit dem Schriftzug "Epidemische Lage nationaler Tragweite" auf blauem Hintergrund.

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer hält nichts von den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die pandemische Lage auslaufen zu lassen. Deutschland sei noch lange nicht über den Berg, der harte Winter stehe erst noch bevor.

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Nach 19 Monaten Ausnahmezustand könnte am 24. November die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen. Dafür hat jüngst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder plädiert. Schließlich stufe das Robert Koch-Institut die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat ein.

"Spahn will den Eindruck erwecken, er habe die Pandemie beendet"

"Meiner Meinung nach ist diese Forderung eine politisch motivierte", sagt der Frankfurter Virologe Martin Stürmer. "Jetzt, wo eine neue Regierung kommen wird, will Spahn vielleicht den Eindruck erwecken, er habe als Gesundheitsminister die Pandemie beendet." Doch ein Virus würde sich eben nicht an politische Vorgaben halten, sagt Stürmer.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite ermöglicht sowohl dem Gesundheitsminister als auch den Landesregierungen seit März 2020, nationale Maßnahmen gegen das Virus zu beschließen, ohne jedes Mal das Parlament konsultieren zu müssen. Sie ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Das Virus kennt keine Ländergrenzen

Würde der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Sitzung am 26. Oktober dem Auslaufen dieser "pandemischen Lage" stattgeben, gäbe es keine Rechtsgrundlage mehr für die Bund-Länder-Beschlüsse. In der Folge könnte leichter gegen die Corona-Maßnahmen geklagt werden - etwa gegen das Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr. "Dann bekommen wir ein riesiges Problem", sagt Stürmer.

Bei der Eindämmung des Virus hält es der Virologe zudem für wenig hilfreich, wenn jedes Bundesland "sein eigenes Süppchen kocht". Dann würde das Virus womöglich überall unterschiedlich eingeschätzt. "Aber für das Virus macht es keinen Unterschied, ob ich in Hessen oder Schleswig-Holstein lebe."

Pandemie weltweit noch nicht vorbei

Die Debatte um ein mögliches Ende der pandemischen Lage bewertet Stürmer als verfrüht. "Die Pandemie wird weltweit erst beendet sein, wenn wir wirklich im größten Teil der Welt das Infektionsgeschehen unter Kontrolle haben – und das haben wir weltweit definitiv nicht." Auch Deutschland sei noch nicht über den Berg. "Ganz im Gegenteil", sagt Stürmer. "Wir befinden uns am Anfang eines Berges und der heißt Winter."

Um diesen Berg zu erklimmen und zu übersteigen, bedarf es dem Virologen zufolge auch weiterhin vieler Tests. Vor allem aber müsse die Impfquote gesteigert werden - "und wir müssen die Menschen dazu bringen, in Innenräumen nicht zu leichtfertig zu werden."

Klose plädiert für bundeseinheitlichen Rahmen

Sozialminister Kai Klose (Grüne) sieht das ähnlich. "Das Entscheidende ist, dass es weiterhin einen bundeseinheitlichen Rahmen gibt", sagte er im hr-Interview. Dies sei auch einhellige Meinung unter den Gesundheitsministern der Länder.

Ihnen komme es darauf an, dass es, egal ob die epidemische Lage ausläuft oder verlängert wird, auch danach die Möglichkeit gibt, dass die Bundesländer Schutzmaßnahmen ergreifen. "Gerade jetzt, wo wir in den Winter kommen", sagt Klose.

Er persönlich plädiert für ein Festhalten an der aktuellen Lage. "Ein unterschiedliches Handling der Länder wäre sicherlich nicht besonders förderlich für die Akzeptanz", warnt Klose vor einer sonst sinkenden Bereitschaft, die Corona-Regeln weiter zu befolgen.

Bouffier für Gesetzesänderung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) brachte bei der Jahrestagung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im nordrhein-westfälischen Königswinter eine Idee ins Spiel, um diesem "unterschiedlichen Handling" entgegenzuwirken: Das Bundesinfektionsschutzgesetz solle so geändert werden, dass die Länder weiterhin sogenannte Basismaßnahmen umsetzen können. "Dazu gehören beispielsweise die Tests in den Schulen und die Maskenpflicht", teilte er mit.

Die Länderchefs hätten bei der Tagung am Freitag einstimmig einen weiterhin bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen gefordert - auch über den 24. November hinaus. "Wir hoffen jetzt, dass der Deutsche Bundestag hierfür die Voraussetzungen schafft", sagte Bouffier. Die Erfahrung zeige, dass die Schutzmaßnahmen helfen, dem Anstieg an Infektionen entgegenzuwirken.

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