Mehr Radwege, breitere Gehwege und flächendeckender Nahverkehr: Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende durchsetzen. Minister Al-Wazir (Grüne) begrüßt die Ziele, aber zweifelt am Weg.

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Damit mehr Menschen das Fahrrad nehmen, zu Fuß gehen oder den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, wollen Verbände ein Verkehrswende-Gesetz mittels eines Volksbegehrens erreichen.

Ihr Vorhaben haben der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach am Mittwoch vorgestellt. Unmittelbar im Anschluss begann in Frankfurt die Sammlung von den dafür nötigen rund 45.000 Unterschriften. Diese soll anschließend auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden.

65 Prozent umweltfreundliche Verkehrsarten angestrebt

"Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen", erklären die Organisatoren. Ziel sei nicht, das Auto zu verbieten, sondern den Autoverkehr zu reduzieren, sagte einer der drei Vertrauensleute für das Vorhaben, Stephan Voeth aus Darmstadt.

Der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten - zu Fuß gehen, Radfahren und ÖPNV - solle auf einen Anteil von mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöht werden, das wären etwa 20 Prozent mehr als heute. Dazu seien mehr Radwege, breitere Gehwege und Straßen sowie ein flächendeckendes Liniennetz auch auf dem Land, kürzere Fahrzeiten und eine höhere Frequenz für den ÖPNV nötig. Das Bündnis hat einen Gesetzesentwurf mit diesen Zielen erarbeitet. Unterstützt werden die Verkehrsverbände von Umweltorganisationen.

Initiatoren sehen gute Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten, 45.000 Unterschriften zu bekommen, bewerten die Initiatoren als gut. Allein die Radentscheide hätten weit mehr als die nun erforderlichen Unterschriften erreicht, sagte Robert Wöhler aus Kassel, der ebenfalls zu den Vertrauensleuten gehört.

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Für die Sammlung ist ein Jahr Zeit. Gelingt dies, entscheidet der Landeswahlleiter über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen - das eigentliche Volksbegehren. Bei dessen Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich. Die Organisatoren visieren dafür das Jahr 2023 an.

"Bisher ist in Hessen kein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung zustande gekommen, weil die erforderlichen Volksbegehren entweder nicht zugelassen wurden oder nicht von genügend Stimmberechtigten unterstützt worden sind", erklärte dazu der Landeswahlleiter.

Al-Wazir: Stellschrauben beim Bund und nicht beim Land

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) teilte mit, "ob der vorgelegte Entwurf eines Landesgesetzes der richtige Weg ist, um das gemeinsame Ziel der Verkehrswende zu erreichen, ist zumindest diskussionswürdig". Er kündigte an: "Wir werden uns den Entwurf genau ansehen." Wichtige Stellschrauben, vor allem bei der Stärkung der Nahmobilität, liegen auf Bundesebene, also in bundesrechtlichen Regelungen, wie er zu bedenken gab.

Ungeachtet dessen betonte der Minister, er habe dasselbe Ziel wie die Initiatoren des Volksbegehrens. "Daran arbeiten wir seit Jahren", sagte Al-Wazir. Der lange stockende Ausbau der Bahn sei in Gang gebracht worden, in den kommenden Jahrzehnten würden 20 Milliarden Euro in den Schienenausbau investiert. "Noch nie wurde so viel Geld in neue und sanierte Fuß- und Radwege gesteckt", sagte der Minister weiter. "Unsere landesweiten 365-Euro-Flatratetickets wie das Schülerticket und das Seniorenticket sind in Deutschland einmalig." Mit dem Landesticket für Beschäftigte des Landes sei ein Boom bei Jobtickets ausgelöst worden.

SPD kritisiert Al-Wazir und hofft auf Ansporn

Der SPD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert, kritisierte Al-Wazir. Es sei bezeichnend, "dass die Initiative in einem Bundesland, in dem ein Grüner das Amt des Verkehrsministers innehat, einen solchen aufwendigen Prozess eines Volksbegehrens anstreben muss".

Die Initiative habe viele Forderungen formuliert, die die SPD unterstütze und im Landtag immer wieder gefordert habe. Im bundesweiten Vergleich liege der Anteil von Radwegen an Landesstraßen in Hessen bei nur 13 Prozent, sagte Eckert. Er hoffe, "dass sich der Verkehrsminister von der Initiative endlich anspornen lässt, mehr für die Zukunft der Mobilität zu tun".

Auch die Linke im Landtag stellte sich in einer Stellungnahme hinter die Ziele des angstrebten Volksbegehrens. "Wir wünschen der Initiative Volksbegehren Verkehrswende viel Erfolg. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft. Das bewiesen auch die zurückliegenden Radentscheide etwa in Frankfurt oder Darmstadt, die trotz formaler Widerstände durch die jeweiligen Stadtregierungen zu greifbaren Verbesserungen geführt haben", erklärte Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

"Es ist gut, wenn die Diskussion über die Mobilität der Zukunft auf eine breite Basis gestellt wird und sich Politik und Bürgerschaft gleichermaßen damit befassen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas. Die Lösungen müssten allen Verkehrsteilnehmern aber gleichzeitig zusagen. Mobilität müsse eine individuelle Entscheidung bleiben.

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100 Kommentare

  • PS: Das Satellitenbild dieser Parkplätze (DA, Mercksplatz) bei Google Maps zeigt diese Situation sehr deutlich. Der linke (westliche) Parkplatz ist sehr spärlich gefüllt, der rechte (östliche) Parkplatz proppevoll. Ich habe das letzte Woche als Fußgänger genau so gesehen. Und diese Parkplätze sind nur ein Beispiel von vielen.

  • Ich fahre übrigens sehr gerne Rad, auf Feld- und Waldwegen. Wenn ich nicht viel transportieren muss, auch mal nach Darmstadt. Aber ich nutze dann, wo dies möglich ist, lieber Nebenstraßen als die Radstreifen an den Hauptverkehrsstraßen. Die aktuellen Maßnahmen verdrängen aber immer mehr PKW in diese Nebenstraßen. Das halte ich weder als Auto- noch als Radfahrer für wünschenswert.

    Ein weiterer Baustein der Verkehrswende sind kostenpflichtige Parkplätze. In DA gibt es z. B. am Mercksplatz 2 Parkplätze. Auf dem westlich der Teichhausstraße stehen meist nur wenige Autos, wer sich 1 EUR je angefangene 1/2 Stunde leisten kann und nicht lange parken will, ist da richtig. Der östlich der Straße ist (noch) kostenlos - und proppevoll. Die Mehrheit der Autofahrer dreht lieber ein paar Runden durchs Wohngebiet, als alle 2h einen neuen teuren Parkausweis ziehen zu müssen. Ergo: mehr Abgase...

  • Ich habe den Bericht gelesen. In dem steht wirklich nichts von weniger Platz für den Autoverkehr. Aber die Erfahrung ist genau diese - um Radlern mehr Platz zu geben, werden Fahrspuren umgewandelt. Wo soll der Platz in dicht bebauten Städten auch sonst herkommen?

    Das Bild im Artikel mit der Radspur zeigt die Realität. Auf der Radspur ist eine Radlerin, die viel Platz hat, auf der Autospur eine dichte Kolonne. vermutlich musste der Fotograf sogar noch auf die Radlerin warten. Da das offensichtlich nicht reicht, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen, muss die Radtour verbreitert werden, dann hilft das ja sicher...

    Zum Thema kostenloser Nahverkehr: Den gibt es nicht. Man kann die Kosten höchstens dem Steuerzahler statt dem Nutzer aufbürden. Wenn die Leute dann tatsächlich umsteigen, muss viel investiert werden, damit der ÖPNV auch alle aufnehmen kann. Dazu kommen dann entfallende Steuereinnahmen. Also gibt es an anderer Stelle Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen.

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