Blick in Gieselwerder auf das Hotel von Meinolf Schönborn

Der rechtsextreme Aktivist Meinolf Schönborn will in Nordhessen ein Hotel zu einem Neonazi-Treff umbauen - und wird dabei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gemeinde Wesertal konnte den Verkauf nicht verhindern, aber es formiert sich Widerstand.

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hessenschau vom 04.12.2020
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Meinolf Schönborn macht aus seiner rechtsextremen Gesinnung keinen Hehl, er betreibt die Internetseite "Recht und Freiheit", dort heißt es, die "Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches" solle wieder hergestellt werden. Er ist eine Netzwerker in der Szene, veranstaltet "Lesertreffen" mit Holocaustleugnern, NPD-Politikern und anderen Gesinnungsgenossen, nach eigenen Angaben zuletzt Anfang November im Harz. Nun hat sich Schönborn ein leerstehendes Hotel in Wesertal-Gieselwerder (Kassel) als künftige Wirkungstätte ausgesucht - und wird dabei vom Landesverfassungsschutz (LfV) beobachtet.

Verfassungsschutz: Gefahr der Mobilisierung

Der Verfassungsschutz bewertet das Hotel in Gieselwerder als "rechtsextremistisch genutzte Immobilie" , hieß es auf Anfrage des hr. Man stehe dabei auch im Austausch mit den Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes. Ähnlich beobachtete Orte der rechtsextremen Szene gebe es in Hessen nur in einer "mittleren einstelligen Zahl". Die Gefahr von solchen "Treff- und Sammelorten" ist laut LfV, dass die Szene sich dort strukturiert, motiviert und interessant für Personen werde, die bisher noch keine Berührungspunkte zur rechtsextremen Szene hatte.

Nach Recherchen der TAZ will Schönborn in Gieselwerder ein "Deutsches Kulturzentrum" aufbauen, eine "Schutz- und Trutzburg" mit Wohnen für Senioren, Behinderte und junge Familien, die sich wegen der Lage gut verteidigen ließe. Für den hr war Schönborn auf Anfrage nicht erreichbar. Das ehemalige Hotel aus den 70er Jahren stand länger leer, zwischenzeitlich wurde es als Flüchtlingsunterkunft genutzt.

Neu-Bürger stößt auf Widerstand

Schönborn ist mittlerweile eingezogen und damit ein neuer Mitbürger in Gieselwerder. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf den weiteren Verkauf gehabt, sagte der designierte Bürgermeister von Wesertal, Cornelius Turrey (SPD) dem hr. Vor einigen Wochen sei bekannt geworden, wer das Hotel gekauft habe. Es sei nicht sofort ersichtlich gewesen, dass der Käufer ein Verwandter von Schönborn sei, so Turrey. Für die Immobilie habe es auch kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde gegeben.

Die Möglichkeiten der Gemeinde, den rechten Treff zu verhindern, seien überschaubar. "Die Freude hält sich in engen Grenzen", meinte Turrey mit Sarkasmus, aber es formiere sich Widerstand in der Gemeinde. "Wir sind kein braunes Dorf". Man stehe in Kontakt mit der Polizei, sagte Turrey dem hr.

Kreistag: "Rechtsextreme Bildungsstätte verhindern"

Am Mittwoch war Gieselwerder auch Thema im Kreistag, die SPD hatte zusammen mit den Fraktionen der Grünen, CDU, FDP, Linke und Freien Wähler - allen außer der AfD - einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um "alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung einer rechtsextremen Bildungsstätte zu verhindern". Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Nun soll ausgelotet werden, was es politisch noch für Handlungsmöglichkeiten gegen das rechtsextreme Projekt gibt.

Im November wollte die Gemeinde eine Informationsveranstaltung für Bürger veranstalten, die fiel allerdings wegen Corona aus. Seit einigen Tagen gibt es die Gruppe "Wesertal ist bunt" auf Facebook, die unter dem Motto "Kein Platz für Nazis" etwas gegen den neuen Bürger in Gieselwerder unternehmen will.

Schönborn bereits bekanntes Gesicht im Schwalm-Eder-Kreis

Wie eine andere Gemeinde mit einer Nazi-Immobilie umgegangen ist, in der Schönborn aktiv war, zeigt der Fall Schwarzenborn (Schwalm-Eder). Dort veranstaltete Schönborn noch 2017 "Knüllforen", Neonazi-Treffen in einem Anwesen, das unter den Namen "Reichshof" bekannt war.

Auch dieser Ort steht noch auf der Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Objekte. Das Haus gehörte der Tochter der Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf, nachdem der Vorbesitzer gestorben war. Bei diesem handelte es sich um den verurteilten Rechtsextremisten Manfred Roeder - einst Anwalt von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess.

Der Landkreis erwirkte 2017 ein sogenannte Nutzungsunterlassung, Seminare durften dort nicht mehr stattfinden. Schönborn lebte weiter im Schwalm-Eder-Kreis, zuletzt in Wallenstein in der Gemeinde Knüllwald. Laut HNA verteilte er dort noch letztes Jahr seine Postille "Recht und Wahrheit" - in gedruckter Version in Briefkästen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 04.12.2020, 16.45 Uhr