Leere Straße in Frankfurt

In Regionen mit vielen neuen Corona-Fällen sollen von Freitag an nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Auch öffentlicher Alkoholkonsum ist dann tabu. Das hat Ministerpräsident Bouffier im Landtag mitgeteilt - und hinter Lockerungen für Silvester ein Fragezeichen gesetzt.

Videobeitrag

Video

zum Video Hessen verschärft Maßnahmen in Corona-Hotspots

hs081220
Ende des Videobeitrags

Das Corona-Kabinett der Landesregierung hat die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre in Kommunen mit einer besonders hohen Zahl an Neuinfektionen beschlossen. Sie soll von kommendem Freitag an dort eingeführt werden, wo der Inzidenzwert von wöchentlich 200 neuen Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern "dauerhaft erheblich überschritten wird", wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Landtag mitteilte.

Die Ausgangssperre gelte von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, sagte Bouffier in einer Regierungserklärung zur Pandemie. Ausnahmen seien nur aus wichtigen Gründen erlaubt. Außerdem wird das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum und der Verkauf zum sofortigen Konsum rund um die Uhr untersagt. Diese Regeln gelten vorläufig bis zum 10. Januar des kommenden Jahres.

Neue Eskalationsstufe

Als Beispiele für betroffene Kommunen mit "außerordentlich" hohen und steigenden Inzidenzwerten nannte Bouffier die Stadt Offenbach sowie die Landkreise Offenbach, Main-Kinzig "und lange Zeit auch Groß-Gerau". Die beschlossene Verschärfung sei eine neue, sechste Stufe im bisherigen Pandemie-Eskalationsplan. Sie sei zur Reduzierung der Neuansteckungen "erforderlich, geeignet und auch verhältnismäßig".

In einer Mitteilung präzisierte das Gesundheitsministerium später die neue Regelung. Die Ausgangssperre und das Alkoholverbot greifen demnach, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander den Wert 200 überschreitet. Aufgehoben werden soll sie erst wieder, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage hintereinander unter 200 liegt.

Ausnahmen von der Ausgangssperre

Zu den "gewichtigen Gründen", bei denen das Verlassen der Wohnung ausnahmsweise erlaubt ist, zählt das Ministerium etwa "berufliche oder medizinische Erfordernisse". Folgende Ausnahmen wurden festgelegt:

  • zur Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • zur Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts oder zur Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • zur Begleitung Sterbender
  • zur Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen
  • zur Versorgung von Tieren sowie zu Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention

"Erforderlich, geeignet, verhältnismäßig"

Der aktuelle Teil-Lockdown habe die Dynamik zwar gebrochen und eine Überlastung des Gesundheitssystems bislang verhindert, sagte Bouffier in seiner Regierungserklärung. Es gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung, zumal die Infektionszahlen weiterhin anstiegen und immer noch zu hoch seien. Die Lage in Hessen sei weiterhin sehr angespannt: "Besonders die Zahl der Menschen, die versterben, muss uns bedrücken".

Die Gesundheitsämter können laut Bouffier in bis zu 80 Prozent der neuen Corona-Fälle die Ansteckungswege nicht nachvollziehen. Gleichzeitig sei klar, dass "unstreitig eine hohe Zahl der Infektionen im privaten Bereich stattfindet".

Doch keine Ausnahme für Silvester?

An den Ausnahmeregeln für die Zeit über Weihnachten und Neujahr will die schwarz-grüne Landesregierung nicht rühren – noch nicht. Es bleibt laut Bouffier erst einmal wie beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel beschlossen: Demnach würden die aktuellen Kontaktbeschränkungen – maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten - in der Zeit von 23. Dezember bis 1. Januar gelockert. Über die Festtage wären Treffen von zehn Menschen unabhängig von Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahre würden nicht mitgezählt.

"Natürlich sind auch diese Erleichterungen epidemiologisch nicht ohne Risiko", sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung setze jedoch darauf, "dass die Bürgerinnen und Bürger vernünftig bleiben" und die rechtlichen Möglichkeiten für größere Treffen "nicht immer ausreizen". Dass es bei dieser Ausnahmeregel bleibt, ist damit nicht garantiert. Im Gegenteil.

Bouffier betonte, dass der aktuelle Beschluss am 20. Dezember verlängert werden muss und es voraussichtlich am 16. Dezember eine erneute Bund-Länder-Schalte gebe. Danach werde die Landesregierung beschließen, welche Maßnahmen für Hessen gelten. Er gehe aufgrund der derzeitigen Lage davon aus, dass weitere Einschränkungen für die Zeit nach Weihnachten bevorstehen.

Total-Lockdown soll möglichst vermieden werden

Vor dem Hintergrund der Debatte um einen bundesweit strengeren Lockdown direkt nach Weihnachten verteidigte Bouffier, dass derzeit noch am Teil-Lockdown festgehalten wird. "Epidemiologisch wäre es das Beste und natürlich wirksamste Mittel, einen Total-Lockdown zu verhängen und alles zu schließen", sagte er. Das bedeute aber "immense Schäden" für Wirtschaft, Kinderbetreuung und Bildung. Deshalb hätten Bund und Länder bisher das Ziele verfolgt, einen Total-Lockdown "so lange es irgend verantwortbar ist, nicht stattfinden zu lassen".

Auch für die landesweite Fortsetzung des Präsenzunterrichts trat der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung erneut ein. Das weitgehende Offenhalten der Schulen könne epidemiologisch "sehr gut verantwortet werden". Vertretern der Erziehungsgewerkschaft GEW und des Landeselternbeirats warf Bouffier vor, "dass hier ohne jeden konkreten Beleg Unsicherheit und Angst geschürt wird".

SPD: Unglaublicher Alleingang

Die Opposition warf der Regierung erneut grundsätzliche Versäumnisse in der Corona-Politik vor – und dass die neuen Hotspot-Verschärfungen schon wieder einen Alleingangs ohne Beteiligung des Parlaments bedeuteten. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser nannte das Vorgehen "unglaublich". Sie kritisierte unter anderem, dass Hessen die Wirtschaft angesichts ausbleibender November-Hilfen zu wenig unterstützte und an Schulen keinen Wechselunterricht einführe. Anders als von Bouffier dargestellt, hinke das Land bei der Einrichtung der Impfzentren zudem hinterher.

Der AfD-Politiker Volker Richter nannte die Verschärfungen unverhältnismäßig. Er warf der Landesregierung Aktionismus vor. Von "hilfloser Symbolpolitik" sprach Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Ihrer Ansicht nach droht entweder ein drastischer Eingriff in die Bewegungsfreiheit oder - wahrscheinlicher - Wirkungslosigkeit wegen des fehlenden Personals für Kontrollen.

Eine Teststrategie vor allem für Menschen in Altenheimen, Kliniken oder Asylunterkünften forderte FDP-Fraktionschef René Rock ein. Auch für Gesundheitsämter und Kommunen müsse mehr getan werden. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, verteidigten dagegen den Kurs der Landesregierung. Tenor: Angesichts der hohen Zahl der Infizierten, der Intensivpatienten in den Klinken und der Corona-Toten lege Hessen konsequentes Handeln an den Tag, und das sei auch erforderlich.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 08.12.2020, 16.45 Uhr