Eintracht-Präsident Peter Fischer / Sport- und Innenminister Peter Beuth (CDU)
Eintracht-Präsident Peter Fischer / Sport- und Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der eine Peter wird von allen Fraktionen gelobt, der andere Peter wehrt sich gegen Populismus-Vorwürfe: Eine Landtagsdebatte über die AfD-Kritik von Eintracht-Präsident Fischer endet im heftigen Streit um eine Büttenrede von Innenminister Beuth.

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Als die Debatte im Landtag an diesem Donnerstag fast vorbei war, fasste die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, den bisherigen Verlauf aus ihrer Sicht zusammen: "Wir brauchen in Hessen weniger Peter Beuth und mehr Peter Fischer." Da hatte sich die Aktuelle Stunde längst anders entwickelt als erwartet.

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Angekündigt war auf Antrag der mitregierenden Grünen und der oppositionellen SPD eine rund einstündige Lobhudelei auf die AfD-Kritik von Eintracht-Präsident Peter Fischer. Der hatte Ende Dezember in einem FAZ-Interview gesagt: "Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt." In der AfD gebe es "rassistische und menschenverachtende Tendenzen". Es folgten eine große öffentliche Debatte und Anzeigen der AfD-Landessprecher wegen Beleidigung und übler Nachrede.

"Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung" habe Fischer gezeigt, lobte zum Auftakt der Debatte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel schwärmte weiter: Fischer habe gesellschaftliche Verantwortung übernommen, für dessen eindrucksvolle Wiederwahl sei er den Eintracht-Mitgliedern dankbar.

#Eintracht 🦅 statt Ausgrenzung. Mit der Aktuellen Stunde im #HLT wollen wir alle Vereine und Verbände ermutigen, sich gegen #Rassismus & #Diskriminierung zu engagieren. Denn wie eine ⚽mannschaft ist auch #Hessen bunt🌈, vielfältig & gemeinsam erfolgreich https://t.co/Pp0WbXqhxL

Breite Anerkennung für Peter Fischer

Die Debatte hätte so weiterlaufen können: Auch die Redner der übrigen Fraktionen lobten, bewunderten und schätzten Peter Fischers AfD-Kritik: "Wir brauchen mehr Menschen, die das ebenso klar sagen." (Hermann Schaus, Linksfraktion), Fischer habe ein wichtiges Thema angestoßen, auch wenn man Wähler nicht pauschal beschimpfen dürfe. (Manfred Pentz, CDU). Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich bedankte sich sogar für alles: für diese Aktuelle Stunde, für das klare Bekenntnis der übrigen Fraktionen - und dass Peter Fischer eine klare Position einnehme, sei ohnehin richtig.

Es hätte so weiterlaufen können. Doch das war den drei Oppositionsfraktionen SPD, Linke und FDP offenbar zu viel der Eintracht. Sie nutzten die Debatte für einen politischen Angriff: SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel machte den Anfang und nannte als Gegenbeispiel zum Eintracht-Präsidenten den Innen- und Sportminister Peter Beuth.

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SPD-Chef über Beuths "billigen Witz gegen die Schwachen"

"Es geht um Haltung, um Toleranz", rief Schäfer-Gümbel Beuth zu und machte ihm eine Büttenrede auf einer Karnevalssitzung im Taunus vom vergangenen Wochenende zum Vorwurf. "Für einen billigen Witz gegen die Schwachen treten - das sind Sachen, die gehen einfach nicht." Beuth hatte sich unter anderem über die Probleme bei der Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen lustig gemacht und gereimt: "Manch Flüchtling in 'nem Jugendheim könnt' fast eher Rentner sein."

Linksfraktion und FDP unterstützen Schäfer-Gümbel in seiner Kritik gegen Beuth: "Geschmacklos und armselig" sei die Büttenrede für einen Innenminister, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. "Über wen spotten wir als nächstes? Menschen mit Behinderungen?"

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich warf Beuth in einem Reim indirekt AfD-Methoden vor: "Populistisch, aber ohne wirklichen Gag, sucht er Stimmen im rechten Eck." Einen Tag zuvor hatte sich die FDP im Landtag selbst Populismus vorwerfen lassen müssen - wegen eines Antrags für ein Verbot von Vollverschleierungen im Unterricht, das es laut dem Kultusministerium längst gibt.

Innenminister: "Da bin ich als Peter Beuth"

Innenminister Beuth hatte sich als Redner während der Debatte zunächst nicht zur Kritik an seiner Büttenrede geäußert, das überließ er seinen Parteifreunden aus der CDU-Fraktion: "Billige Parteipolitik", rief CDU-Generalsekretär Manfred Pentz dem SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel zu. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino interpretierte Beuths Reim so, dass sich dieser nicht über Schwache geäußert habe, sondern auf Missstände hingewiesen habe.

Das letzte Wort hatte schließlich Minister Beuth. Sichtlich berührt erklärte er, er trete seit 19 Jahren als Redner in seinem heimischen Karnevalsverein in Taunusstein auf. "Da bin ich nicht als Minister, da bin ich nicht als Abgeordneter, da bin ich als Peter Beuth."

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Der Sinn von Karneval sei, gesellschaftliche Dinge humoristisch aufzunehmen, sagte Beuth. Er habe über Missbrauch bei der Altersangabe gesprochen - und eben nicht über minderjährige Flüchtlinge. Der "Rechte-Ecke-Reflex" seiner Kritiker treibe Menschen eher in die Arme von Populisten, als die Tatsache, dass man Dinge mal anspreche.

Damit endete die Peter-Fischer-Debatte im Landtag als Peter-Beuth-Debatte.