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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Fünfstellige Geldstrafe für Ex-OB Gerich

Der Wiesbadener Ex-Oberbürgermeister Sven Gerich im Januar 2019.

Der frühere Oberbürgermeister von Wiesbaden, Sven Gerich, ist wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe. Doch auf Gerich kommen noch weitere Kosten zu.

Das Amtsgericht München hat gegen den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister, Sven Gerich (SPD), einen Strafbefehl wegen Vorteilsannahme erlassen. Die Geldstrafe belaufe sich insgesamt auf eine Summe in "deutlich fünfstelliger Höhe", teilte das Gericht am Montag auf Anfrage mit. Der Strafbefehl sei rechtskräftig, der frühere Oberbürgermeister gelte daher als vorbestraft.

Gerichs Anwältin teilte mit, ihr Mandant habe den Strafbefehl akzeptiert. "Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die Tatsache, dass er trotz seiner anderen Sicht der Dinge keinerlei Interesse an einem möglicherweise langwierigen und ihn zeitlich belastenden Verfahren hat, sondern die Geschehnisse hinter sich lassen und sich auf seine neue berufliche Herausforderung in Ingelheim konzentrieren will."

Vorteile im Wert von 20.000 Euro

Bei den Ermittlungen ging es um Einladungen des Münchener Gastronomen Roland Kuffler, der auch Restaurants in Wiesbaden betreibt. Nach Angaben des Gerichts hatte er Gerich und dessen Ehemann unter anderem kostenlos in seiner Ferienvilla in Südfrankreich und in einem Münchner Fünf-Sterne-Hotel beherbergt.

"Diese Vorteile standen im Zusammenhang mit seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden und hatten allein im Zeitraum 2014 bis 2017 einen Gesamtwert von über 20.000 Euro." Auch dieses Geld muss Gerich, der in insgesamt zwölf Fällen per Strafbefehl verurteilt wurde, zurückzahlen.

Das Verfahren gegen den über 80-jährigen Roland Kuffler wurde zwar wegen Krankheit eingestellt, Folgen hat es für ihn trotzdem. Kuffler muss 50.000 Euro zahlen, weil das Unternehmen Pflichtverstöße nicht verhindert habe. Als Konsequenz aus der Affäre denken seine Söhne außerdem laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber nach, sich aus der Wiesbadener Gastronomie-Szene zurückzuziehen.

Keine Anklage wegen Spanienreise

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte im Oktober 2019 ein weiteres Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen Gerich eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte. Dabei ging es eine Spanienreise mit einem städtischen Manager im Jahr 2014. Der SPD-Politiker war wegen der Vorwürfe nicht mehr zur Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl im Mai 2019 angetreten.

Sendung: hr-iNFO, 29.06.2020, 17 Uhr