Jürgen Lenders (FDP)

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders kandidiert für den Bundestag - und muss sich kurz vor der Wahl Vorwürfen wegen Untreue stellen. Er soll Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler betrieben haben.

Videobeitrag

Video

zum Video FDP-Abgeordneter Lenders wegen Untreue angezeigt

hessenschau vom 16.09.2021
Ende des Videobeitrags

Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler? Diesem Vorwurf muss sich der langjährige FDP-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Jürgen Lenders aus Fulda stellen. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden dem hr am Donnerstag bestätigte, sind nach einer anonymen Strafanzeige Vorermittlungen gegen den 54-Jährigen aufgenommen worden. Es werde derzeit geprüft, ob der "Anfangsverdacht des Betruges und/oder der Untreue zum Nachteil des hessischen Landtages" vorliege, erklärte ein Sprecher.

Wahlkampfwerbung über Abgeordneten-Kostenpauschale?

Im Raum steht der Vorwurf, dass Lenders nicht strikt zwischen Partei- und Parlamentsarbeit unterschied. Konkret geht es um von ihm verschickte Briefe an FDP-Parteimitglieder, in denen der Bundestagskandidat zum Wahlkampf aufrief. Das Problem: Lenders soll in den Wahlwerbebriefen den Briefkopf der FDP-Landtagsfraktion benutzt haben, wie die Staatsanwaltschaft angibt.

Konkret geht es um zwei Rundschreiben, die dem ARD-Mittagsmagazin vorliegen. Lenders, der seit 13 Jahren für die FDP im Landtag sitzt und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist, soll im Dezember 2020 in einem Brief an rund 1.100 Parteimitglieder für gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen mit ihm geworben haben. Im Mai 2021 soll er in einem Schreiben an alle hessischen Kreisverbände ganz konkret dafür geworben haben, "sehr gerne mit Dir in Deinem Kreisverband Wahlkampf" zu machen.

Audiobeitrag

Audio

Audioseite FDP-Abgeordneter Lenders wegen Untreue angezeigt

Jürgen Lenders (FDP)
Ende des Audiobeitrags

ARD-Informationen zufolge soll Lenders die Briefe nicht nur in seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion unterschrieben, sondern das Porto auch über seine steuerfreie Kostenpauschale bezahlt haben, die alle Abgeordneten für Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat bekommen. Ausgaben für einen Bundestagswahlkampf sind von dieser Pauschale aber nicht abgedeckt, sie müssen vom jeweiligen Kandidaten oder aber der Partei gezahlt werden.

Lenders: "Kosten in Rechnung gestellt"

Lenders wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Er habe die im ARD-Bericht genannten Briefe "aus eigener Tasche" bezahlt, teilte er mit: "Die Kosten für das Briefpapier wie auch für das Porto sind mir wie gewöhnlich von der Landtagsfraktion in Rechnung gestellt worden."

Er habe die Kanzlei des Landtags um Prüfung des Sachverhalts gebeten und alle relevanten Dokumente übermittelt. Im Beitrag des ARD-Mittagsmagazin hatte er allerdings noch erklärt, es würde "ihn sehr wundern", wenn er die Kostenpauschale für die Briefe nicht hätte verwenden dürfen.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen