Steinau an der Straße

Neben den Kreuzchen für die Bundestagswahl stehen am Sonntag in drei Kommunen Bürgerentscheide an. In Steinau geht es wegen einer fragwürdigen "Hitler"-Widmung um die Abwahl des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister von Steinau an der Straße (Main-Kinzig), Jörg Uffeln (parteilos), muss sich am Sonntag einem Abwahlverfahren stellen: Die Steinauer stimmen in einem Bürgerentscheid darüber ab, ob es zur Abwahl des 54-Jährigen kommt. Uffeln ist stark umstritten wegen einer fragwürdigen Widmung in einem Buch über Adolf Hitlers Sekretär Martin Bormann.

Er hatte das Buch-Geschenk für seinen Hauptamtsleiter mit der Widmung versehen: "Mein Sekretär! Ihnen, meinem treuen Paladin, in dankbarer Verbundenheit. Ihr Malte Jörg Uffeln ,mF' 20.04.2015." Die Abkürzung "mF" kann auch als "mein Führer" gelesen werden. Zudem ist der 20. April Hitlers Geburtsdatum. Uffeln nannte die Widmung später "einen Scherz und Fehler" und wies eine braune Gesinnung von sich.

Die Stadtverordneten des 11.000-Einwohner-Städtchens überzeugte das nicht, sie stimmten mehrheitlich für ein Abwahlverfahren per Bürgerentscheid. Mindestens 25 Prozent der rund 8.400 Wahlberechtigten Steinauer müssen am Sonntag mitmachen, damit der Entscheid gültig ist. Stimmt eine Mehrheit gegen Uffeln, ist der seit 2014 amtierende Rathaus-Chef abgewählt.

Wohnungen oder Streuobstwiese?

Nicht ganz so brisant, aber für die Bürger nicht weniger wichtig sind die am Sonntag auch anstehenden Bürgerentscheide in Wohratal (Marburg-Biedenkopf) und Liederbach (Main-Taunus). Die Bürger in Wohratal dürfen darüber abstimmen, ob man mit der Nachbargemeinde Rauschenberg eine gemeinsame Verwaltung bildet und Bürgerhaus und Bürgerbüro dabei in Wohratal behält. Von der Zusammenlegung verspricht sich Bürgermeister Peter Hartmann Kosteneinsparungen und eine "Bündelung der Kräfte".

In Liederbach geht es um ein neues Baugebiet - zugespitzt um die Entscheidung zwischen einem neuen Wohngebiet mit gut 120 neuen Wohnungen und einer Streuobstwiese. Schon vor sieben Jahren gab es eine ähnliche Abstimmung, damals ging sie zu Gunsten der Wiese aus. Nun steht die Entscheidung wieder an, die Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) ist für die Bebauung und die dabei auch entstehenden 25 Wohnungen für Liederbach. Umweltschützer wollen die Wiese bewahren und schlagen anderes Bauland vor.

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Der Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid ist eine Abstimmung über eine wichtige kommunalen Angelegenheit. Die Frage muss so gestellt sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung. In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen sich an der Abstimmung mindestens 15 Prozent, in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent und in den sonstigen Gemeinden mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. (Quelle: wahlen.hessen.de)

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