Protest gegen eine Veranstaltung der Partei "III. Weg" im April in München.
Protest gegen eine Veranstaltung der Partei "III. Weg" im April in München. Bild © picture-alliance/dpa

Die Taunus-Gemeinde Niedernhausen muss Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" zur Europawahl wieder aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden und gab einem Eilantrag der Partei statt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Taunus-Gemeinde muss Neonazi-Plakate wieder aufhängen

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Der Bürgermeister von Niedernhausen (Rheingau-Taunus), Joachim Reimann (CDU), hatte rund 60 Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" mit Parolen wie "Volksverräter stoppen", "Asylflut stoppen" und "Weg mit der Scheiße" abhängen lassen. Dagegen klagte die Splitterpartei und hatte am Montag vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Erfolg (AZ: 2 L 833/19.WI). Ihre Wahlplakate müssen bis Dienstag um 18 Uhr wieder hängen.

Das Gericht gab nach eigener Mitteilung einem Eilantrag von "Der III. Weg" auf Wiederaufhängung der Plakate mit der Begründung statt, deren Entfernung greife in das Recht der Partei auf Chancengleichheit ein. Die Wahlwerbung sei nicht offenkundig als Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar, was allein die Abhängung der Plakate rechtfertigen könnte.

Partei kann sich auf Meinungsfreiheit berufen

Die Bezeichnungen "Volksverräter" und "Scheiße" beträfen nicht identifizierbare Personen oder Personengruppen. Aus der Formulierung "kriminelle Ausländer raus" sei nicht zwingend der Schluss zu ziehen, alle Ausländer seien kriminell. Maßgeblich für die Beurteilung der Strafbarkeit der Wahlplakate sei allein deren Inhalt und nicht die innere Haltung oder parteiliche Programmatik, befand das Gericht.

Somit könne sich die Partei auf ihre Meinungsfreiheit berufen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unwahre, grund- und wertlose oder gefährliche Meinungen schütze. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann die Gemeinde Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Rund 130 Anhänger der rechtsextremen Partei waren im Februar bei einem Fackelmarsch durch Fulda gelaufen. Knapp 1.500 Menschen demonstrierten unter dem Motto "Fulda stellt sich quer" gegen die Neonazis. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der bundesweiten Mitglieder auf rund 500.

Auch in Neukirchen (Schwalm-Eder) hatte der Bürgermeister Europawahl-Plakate einer rechtsextremen Partei entfernen lassen - wegen eines anti-israelischen Slogans. Nach einer Beschwerde der Partei "Die Rechte" gab die Stadt die Plakate der Partei zurück und ließ es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen.

Hessischer Rundfunk unterliegt in ähnlicher Sache

In einer ähnlichen Angelegenheit hatte der Hessische Rundfunk im Mai eine juristische Niederlage erlitten. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel muss der hr eine Radio-Werbung der NPD für die Europawahl senden. Die rechtsextreme Partei habe einen Anspruch darauf, teilten die Richter mit.

Die NPD stellt in dem Werbespot einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität her. Der VGH sieht darin keinen offenkundigen Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung (Aktenzeichen: 8 B 961/19). In der Werbung behauptet die Partei, seit der "willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung" würden Deutsche täglich zu Kriminalitätsopfern. Der hr lehnte die Ausstrahlung ab, weil der Spot volksverhetzend sei.

Die NPD wehrte sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied schließlich anders: Die Zurückweisung eines Wahlwerbespots sei wegen des Grundrechts der Meinungsfreiheit nur möglich, wenn die Werbung offenkundig gegen Strafgesetze verstoße. Die Zuschreibung krimineller Neigungen sei aber keine Verletzung der Menschenwürde. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Sendung: hr-iNFO, 20.05.2019, 19.00 Uhr