Moderatorin Ute Wellstein mit den Kandidaten bei der TV-Debatte zur Europawahl (von links): Udo Bullmann (SPD), Martin Häusling (Grüne), Christine Anderson (AfD), Özlem Alev Demirel (Linke), Sven Simon (CDU), Thorsten Lieb (FDP)
Moderatorin Ute Wellstein mit den Kandidaten bei der TV-Debatte zur Europawahl (von links): Udo Bullmann (SPD), Martin Häusling (Grüne), Christine Anderson (AfD), Özlem Alev Demirel (Linke), Sven Simon (CDU), Thorsten Lieb (FDP). Bild © hr

Klimaschutz, Migration, Urheberrecht, Zukunft der EU: Politiker, die sich kurz fassen können, waren bei der TV-Diskussion hessischer Topkandidaten zur Europawahl klar im Vorteil. Der Debattencheck.

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#hrWAHL – Hessen wählt Europa: Ute Wellstein und Jens Kölker führen durch die Sendung

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Elf Tage vor der Europawahl (26. Mai) trafen sich am Mittwochabend in der Europäischen Schule in Frankfurt zwei Politikerinnen und vier Politiker der im Landtag vertretenen Parteien: Es waren mit Sven Simon (CDU), Martin Häusling (Grüne), Udo Bullmann (SPD) und Christine Anderson (AfD) die hessischen Kandidaten mit den höchsten Listenplätzen ihrer Parteien. Dazu kamen Thorsten Lieb (FDP), der Nicola Beer vertrat, die als Frankfurterin die Bundesliste ihrer Partei als Spitzenkandidatin anführt, und Özlem Alev Demirel (Linke) aus Nordrhein-Westfalen, die für den erkrankten hessischen Kandidaten Ali Al-Dailami einsprang.

Sechs Kandidaten, fünf Themenblöcke, und das alles in eineinhalb Stunden: Mehr als einmal mahnte die Moderatorin der live im hr-fernsehen ausgestrahlten Debatte und Leiterin des hr-Landtagsstudios, Ute Wellstein, die Politiker zur Beschränkung auf das Wesentliche. Konkrete Fragen steuerten einige der rund 80 Zuschauer in der Aula der Europäischen Schule bei. Co-Moderator Jens Kölker ließ sie zu Wort kommen. Manche Politiker hatten sogar ganz konkrete Antworten.

Worum genau ging es bei der Debatte?

Um fünf Themen, die derzeit oder schon seit Jahren besonders umstritten sind: Klima- und Umweltschutz, Migrations- und Flüchtlingspolitik, wieder erstarkender Nationalismus und Populismus, Urheberrechtsreform, Zukunft der Europäischen Union - natürlich stets im Hinblick auf europäische Antworten und die Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments, für das Bullmann (Mitglied seit 1999) und Häusling (Mitglied seit 2009) wieder und die übrigen vier erstmals kandidieren.

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Martin Häusling (Grüne) bei der TV-Debatte zur Europawahl

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Was war besonders umstritten?

Die EU beeinflusst unser Leben sicher mehr, als wir uns normalerweise bewusst sind, aber eine richtige Herzensangelenheit ist sie für die meisten eher nicht, wie erst kürzlich der hr-Hessentrend zeigte. Emotional werden in Sachen Europa vor allem die, die die Union ablehnen oder ihre Ausrichtung für grundfalsch halten. Das spiegelte die TV-Debatte: Am meisten eckten die Beiträge der AfD-Kandidatin Anderson an, die sich klar gegen die EU aussprach: "Die Völker wollen das mehrheitlich nicht. Die Menschen leiden unter Problemen, die sie ohne die EU nicht hätten." Und später: "Die EU knebelt die Völker Europas."

Das weckte den Widerspruch der übrigen fünf, die der AfD vorhielten, das System von innen heraus zerstören zu wollen. CDU-Mann Simon nannte es "einen Angriff aufs Hirn", dass die AfD zur Europawahl überhaupt antrete, wo sie doch keine EU wolle.

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Özlem Alev Demirel (Linke) bei der TV-Debatte zur Europawahl

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Am emotionalsten argumentierte Özlem Alev Demirel von der Linken. Sie forderte vehement ein sozialeres Europa mit mehr Steuergerechtigkeit, eine Reform des Dublin-Systems zur Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten und eine neue Wirtschaftspolitik mit fairen Handelsabkommen (vor allem mit Afrika) und ohne Waffenexporte (vor allem nicht nach Afrika und in den Nahen Osten). Darin stimmten ihr Bullmann und Häusling zu.

Der Grüne erklärte, warum das EU-Parlament in Steuerfragen machtlos ist ("in der Zuständigkeit der Nationalstaaten, und manche Länder verdienen mit ihren extrem niedrigen Sätzen recht gut"). Der Sozialdemokrat nannte es eine "Schande für Europa, dass praktisch täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken", und wehrte sich nachdrücklich gegen den Versuch einer Vereinnahmung durch Anderson, wonach den Falschen geholfen werde: "Das haben Sie falsch verstanden. Wir müssen allen helfen!"

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Udo Bullmann, Martin Häusling und Christine Anderson bei der TV-Debatte zur Europawahl

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Vertrat immer nur die AfD-Kandidatin eine Einzelmeinung?

Mit Blick auf die nach heftigen Diskussionen und europaweiten Demonstrationen mit abertausenden Teilnehmern beschlossene Urheberrechtsreform waren sich fast alle einig: Was EU-Parlament und Europäischer Rat da auf den Weg gebracht haben, führt in die Irre und unweigerlich zu Uploadfiltern auf Social-Media-Plattformen und hin zu einem spaßbefreiten Internet. Man müsse die Reform neu aufsetzen, fanden alle - bis auf Sven Simon, der beteuerte, von Uploadfiltern sei in der Richtlinie nicht die Rede. Zudem lehnten CDU/CSU sie in Deutschland ab.

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Sven Simon (CDU) bei der TV-Debatte zur Europawahl

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Wurde auch einmal gelacht?

Ganz am Anfang, als es um die CO2-Steuer ging, für die sich bis auf Simon und Anderson alle offen zeigten. Die AfD-Frau meinte, CO2 sei nicht grundsätzlich ein schlechtes Klimagas, schließlich finde es bei der Aufzucht von Pflanzen in Gewächshäusern Verwendung. Dass man beim menschengemachten Klimawandel nicht ohne Grund vom Treibhauseffekt spricht, der im Kleinen positive, aber im globalen Maßstab desaströse Folgen hat, focht sie nicht an.

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Politiker bei der TV-Debatte zur Europawahl

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zum Video Anderson: "CO2 ist kein schädliches Gas"

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Die bevorstehende Europawahl gilt aufgrund des in vielen Ländern wiedererstarkten und in Ungarn, Polen und Italien sogar tonangebenden Nationalismus und Populismus als Schicksalswahl. Was fiel den Kandidaten am Mittwoch dazu ein?

Häusling und Bullmann sprachen sich wiederholt für ein sozialeres Europa aus, das den kleinen Leuten hilft und sie dadurch taub macht für die Versprechen der Populisten, das Steuerschlupflöcher stopft, das ein Leben in der Provinz attraktiv macht.

Thorsten Lieb von der FDP sagte, die EU-Staaten müssten sich an die Verabredungen auch halten, die sie getroffen haben, sei es beim Klimaschutz, sei es bei der Verteilung der Flüchtlinge, sei es im Umgang mit überschuldeten Staaten nach Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien: "Dass vieles nicht umgesetzt wird, kommt nicht gut an." Vor allem müssten die Politiker die Herzen der Bürger entflammen für Europa, sagte Lieb.

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Thorsten Lieb (FDP) bei der TV-Debatte zur Europawahl

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zum Video Lieb: "Die Dinge, die in den Verträgen stehen, auch umsetzen"

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Gab es auch konkrete Vorschläge?

Sven Simon wies darauf hin, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien, CSU-Politiker Manfred Weber, sich nicht mit den Stimmen der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zum Kommissionspräsidenten wählen lassen möchte.

Der CDU-Mann machte auch einen Vorschlag, wie man auf Bürgerebene Populismus und Nationalismus vorbeugen könne: "Jeder Schüler soll für ein halbes Jahr bei einer Familie im europäischen Ausland leben." Ein Abiturient der Europäischen Schule im Publikum fand das ganz okay, "aber um das einzuführen, dauert es vermutlich zehn Jahre, und wir brauchen jetzt eine Lösung".