Diskussion Europawahl
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Flüchtlingspolitik, Schadstoff-Grenzwerte, Brexit: An Themen mangelt es auf europäischer Ebene nicht. Auch deshalb ist es wichtig, am Sonntag zur Europawahl zu gehen. Hier alles Wichtige für Wähler in Hessen.

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So wird gewählt

Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Wer wählen will, sollte seine Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis dabei haben. Wer die Wahlbenachrichtigung verlegt oder vergessen hat, darf seine Stimme trotzdem abgeben, sofern sie oder er sich ausweisen kann.

Wählerinnen und Wähler, die noch per Brief abstimmen möchten, müssen die Unterlagen rechtzeitig verschicken, so dass sie spätestens am 26. Mai bis 18 Uhr bei der Wahlbehörde eingehen.

Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen hat jeder Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme - die für eine Partei.

4,7 Millionen Hessen dürfen wählen

Mindestens 18 Jahre muss man alt sein und seit mindestens drei Monaten innerhalb der EU leben: Dann gehört man am 26. Mai zu den Wahlberechtigten, die das neunte EU-Parlament wählen dürfen. Europaweit gilt das für rund 420 Millionen, deutschlandweit für 64,8 Millionen und in Hessen für 4,7 Millionen Menschen. Das sind hier in Hessen 340.000 mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren.

Von A wie AfD bis V wie Volt: Die Namen von 40 Parteien tauchen auf unseren Stimmzetteln auf. So viele waren es noch nie bei einer Europa-, Bundes- oder Landtagswahl. Einige alte Bekannte sind anders als 2014 nicht mehr dabei: die rechtsradikalen Republikaner zum Beispiel.

Was gerade in Hessen fürs Wählengehen spricht

Vor einigen Jahren lag die geografische Mitte der EU noch in Gelnhausen-Meerholz (Main-Kinzig). Durch die EU-Erweiterung nach Osten mag sie inzwischen in den Landkreis Aschaffenburg gewandert sein, doch noch immer liegen wir mitten drin: mit dem Verkehr (A3, A5, ICE-Strecken, Frankfurter Flughafen), aber auch mit dem Finanzplatz Frankfurt samt Europäischer Zentralbank (EZB). Mehr als die Hälfte ihrer Waren liefern hessische Betriebe an EU-Länder.

Außerdem beeinflussen viele Entscheidungen der EU das Leben bei uns in Hessen ganz direkt. Darunter fällt zum Beispiel, welche Unkrautvernichter die Bauern auf ihren Feldern ausbringen dürfen. Auch die Entscheidung, Einwegplastikbesteck und Strohhalme ab 2021 zu verbieten, wirkt sich unmittelbar auf das Angebot in hessischen Supermärkten aus.

Hessen profitiert auch ganz direkt durch Zahlungen aus Brüssel. Mehr als zwei Milliarden Euro an Fördergeld fließen zwischen 2014 bis 2020 von der Europäischen Union nach Hessen.

Und dann gilt es ja auch noch - zumindest in Frankfurt -, so etwas wie die Ehre zu verteidigen. Nachdem Köln vollmundig die höchste Wahlbeteiligung unter den deutschen Städten angekündigt hatte, warf auch Frankfurt seinen Hut in den Ring und strebt nun im Wettstreit mit Köln die höchste Wahlbeteiligung an. Die Stadtwette gilt.

Diese Hessen sitzen im EU-Parlament

Von den 751 Sitzen im EU-Parlament hat Deutschland mit 96 die meisten. Sechs dieser Mandate entfielen bei der Wahl 2014 auf Politiker aus Hessen.

Von der CDU waren das Thomas Mann aus Schwalbach und Michael Gahler aus Hattersheim (beide Main-Taunus), von der SPD Udo Bullmann (Gießen) und Martina Werner (Kassel), außerdem der Grüne Martin Häusling aus Bad Zwesten (Schwalm-Eder) sowie die Ex-Piratin Julia Reda (Wiesbaden). Als Nachrücker kam noch Wolf Klinz von der FDP hinzu, der Ex-Präsident der Frankfurter Industrie- und Handelskammer.

Das sind die hessischen Top-Kandidaten

Thomas Mann (CDU) scheidet nach 25 Jahren als Europaabgeordneter aus. An seiner Statt führt der Marburger Völkerrechtler Sven Simon die CDU-Landesliste an, sein Einzug ins Parlament in Straßburg gilt damit als sicher. Top-Kandidat der SPD ist Udo Bullmann, bei den Grünen ist es Martin Häusling. Die Liberalen schicken Nicola Beer als Erstplatzierte der Bundesliste ins Rennen, die AfD die frühere Pegida-Aktivistin Christine Anderson. Für die Linke hat Ali Al-Dailami aus Gießen mit Rang sechs ebenfalls einen aussichtsreichen Platz ergattert.

Kandidaten der Parteien stellen wir hier im im Video-Interview vor. Wofür die Politiker stehen, haben sie außerdem in einer Fernsehdebatte am 15. Mai gezeigt. Hier können Sie sich das Video dazu noch einmal ansehen.

Diesen Einfluss haben hessische Abgeordnete

Einige der hessischen Abgeordneten haben wichtige Positionen im Parlament inne: Bullmann ist seit einem Jahr Chef der zweitstärksten Fraktion, der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D). Michael Gahler gehört dem Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) von Christdemokraten und Konservativen an, der stärksten Fraktion. Er ist ihr sicherheitspolitischer Sprecher.

Der Biobauer Häusling ist auf einem der wichtigsten EU-Politikfelder Sprecher der europäischen Grünen-Fraktion: der Agrarpolitik. Und regelrecht zum Star einer Bewegung ist Julia Reda geworden, die vor fünf Jahren für die hessischen Piraten ins EU-Parlament kam. Sie gab dem Widerstand gegen Paragraf 13 der Urheberrechtsreform ein Gesicht. Inzwischen hat sie die Partei verlassen und scheidet auch aus dem EU-Parlament aus.

Hessen für Europa

Die europäische Idee steht in Hessen hoch im Kurs: Bei der Volksabstimmung über die Reform der Landesverfassung stimmten vergangenen Herbst 82,4 Prozent für die Aufnahme eines Bekenntnisses zum geeinten Europa. Gerade erst befanden bei einer Umfrage vier von fünf hessischen Unternehmen laut Industrie- und Handelskammertag (IHK): Die EU ist ein wichtiger politischer Stabilitätsfaktor. Zwei Drittel sagten auch: Sie ist besser als ihr Ruf. Europaweit ist die Tendenz gegenläufig: Gerade national und rechtsextrem gesinnte EU-Kritiker und Gegner dürfen auf Zugewinne hoffen.

So ging es vor fünf Jahren aus

Bei der Europawahl 2014 lagen CDU (30,6%) und SPD (30,3%) in Hessen fast gleich auf. Außerdem in den Top Ten: Grüne (12,9%), AfD (9,1%), Linke (5,6%), FDP (4,1%), Piraten (1,5%), Tierschutzpartei (1,2%), Freie Wähler (0,9%) und NPD (0,8%).

Alle Ergebnisse der Europawahl 2019 finden Sie am Sonntag hier, vom Landesergebnis über alle Landkreise bis zur kleinsten Gemeinde.