Das EU-Parlament in Straßburg
Das EU-Parlament in Straßburg Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Nur noch sechs Wochen bis zur Europawahl: Die heiße Phase beginnt mit Briefwahl und Wahlplakaten. Die EU und ihr Parlament haben für Hessen besondere Bedeutung - umgekehrt aber auch.

Flüchtlingspolitik, Bankenrettung, Schadstoff-Grenzwerte, Brexit und und und: So viel kontroverse Europapolitik war noch nie. Viel Stoff also für die bevorstehende Europawahl. Manche sprechen schon von Schicksalswahl. In sechs Wochen, am 26. Mai, wird das nächste EU-Parlament gewählt - das neunte seit der Premiere 1979.

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#hrWahl - Hessen wählt Europa

"#hrWahl - Hessen wählt Europa" - so lautet der Titel einer Live-Sendung am des hr-fernsehens zur Europawahl. Sechs hessische Kandidaten stellen sich am 15. Mai von 21.00 bis 22.30 Uhr in der Europäischen Schule in Frankfurt den Fragen von Bürgern. Sie können mitreden - und teilnehmen. Alle Informationen dazu finden Sie am Ende der Seite.

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Das ist noch ein bisschen hin. Und doch wird es langsam ernst: Bis vergangenen Sonntag hatten die hessischen Kommunen Zeit, die Wählerverzeichnisse aufzustellen. Die Briefwahl-Unterlagen können also demnächst zur Post gehen. Hier einiges, was man als Hesse schon mal wissen sollte.

4,7 Millionen dürfen wählen

Mindestens 18 Jahre muss man alt sein und seit mindestens drei Monaten innerhalb der EU leben: Dann gehört man am 26. Mai zu den Wahlberechtigten. Europaweit gilt das für rund 400 Millionen, deutschlandweit für 64,8 Millionen und in Hessen für 4,7 Millionen Menschen. Das sind im Bundesland 340.000 mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren.

So viel Auswahl war noch nie

Von A wie AfD bis V wie Volt: Die Namen von 40 Parteien tauchen auf unseren Stimmzetteln auf. So viele waren es noch nie bei einer früheren Europa-, Bundes- oder Landtagswahl. Einige alte Bekannte sind anders als 2014 nicht mehr dabei: die rechtsradikalen Republikaner zum Beispiel.

Besonderheit bei Wahlen zum Europaparlament: Den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme muss man sich und anderen nicht erklären. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die für eine Partei.

Was gerade in Hessen fürs Wählen-Gehen spricht

Vor einigen Jahren lag die geographische Mitte der EU noch in Gelnhausen-Meerholz (Main-Kinzig). Durch die EU-Erweiterung mag sie inzwischen nach Aschaffenburg gewandert sein, doch noch immer liegen wir mitten drin: mit dem Verkehr (A3, A5, ICE-Strecken, Frankfurter Flughafen), aber auch mit dem Finanzplatz Frankfurt samt Europäischer Zentralbank (EZB). Mehr als die Hälfte ihrer Waren liefern hessische Betriebe an EU-Länder.

11.800 registrierten Lobby-Organisationen gibt es, die in Brüssel und Straßburg auf Entscheidungen einwirken. Ob der Pharmakonzern Merck aus Darmstadt, der Medizintechnik-Hersteller Fresenius aus Bad Homburg oder Flughafenbetreiber Fraport: Alle haben ihre Interessensvertreter dort. Wähler können am 26. Mai ihre eigenen Lobbyisten beauftragen.

Diese Hessen sitzen im EU-Parlament

Von den 751 Sitzen im EU-Parlament hat Deutschland mit 96 die meisten. Sechs dieser Mandate entfielen bei der Wahl 2014 auf Politiker aus Hessen. Von der CDU waren das Thomas Mann aus Schwalbach (Main-Taunus) und  Michael Gahler aus Hattersheim (Main-Taunus), von der SPD Udo Bullmann (Gießen) und Martina Werner (Kassel), außerdem der Grüne Martin Häusling  aus Bad Zwesten (Schwalm-Eder) sowie die Ex-Piratin Julia Reda (Wiesbaden). Als Nachrücker kam dann noch Wolf Klinz von der FDP hinzu, Ex-Präsident der Frankfurter Industrie- und Handelskammer.

Auf jeweils sechs Mandate kommen auch ganze Staaten, die weniger Einwohner als Hessen haben: Zypern (850.000 Einwohner), Luxemburg (600.000) oder Malta (460.000) zum Beispiel.

Diesen Einfluss haben Hessen

Maßgebliche Wirkung haben einige dieser Politiker. Zwei sind schon 20 Jahre lang dabei und dürften fünf weitere Jahre dranhängen können. Bullmann ist seit einem Jahr Chef der zweitstärksten Fraktion, der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D). Michael Gahler gehört dem Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) von Christdemokraten und Konservativen an, der stärksten Fraktion. Er ist ihr sicherheitspolitischer Sprecher.

Der Biobauer Häusling ist auf einem der wichtigsten EU-Politikfelder Sprecher der europäischen Grünen-Fraktion: dem der Agrarpolitik. Und regelrecht zum Star einer Bewegung ist Julia Reda geworden, die vor fünf Jahren für die hessischen Piraten ins EU-Parlament kam. Sie gab dem Widerstand gegen Paragraph 13 der Urheberrechtsreform ein Gesicht.

Das sind die Aussteiger und Aufhörer

Die Piraten hat Reda gerade im Groll und mit dem Aufruf verlassen, diese Partei nicht zu wählen. Auch im EU-Parlament hört sie auf - Politikverdrossenheit.

Thomas Mann (CDU) wäre gerne auch nach 25 Jahren noch Europaabgeordneter geblieben. Als seine Partei ihm zu verstehen gab, dass ein Jüngerer nachfolgen soll, nahm er von einer erneuten Kandidatur Abstand.

Das sind chancenreiche Neueinsteiger

Statt Mann führt der Marburger Völkerrechtler Sven Simon die CDU-Landesliste an, ein sicherer Platz. Die deutschen Liberalen schicken ihre Generalsekretärin Nicola Beer als Nummer 1 der Bundesliste ins Rennen. Die FDP-Politikerin aus Frankfurt war in Hessen nicht nur Kultusministerin, sondern auch einmal Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten.

Sieben Mandate hatte die AfD 2014 errungen. Werden es mehr, womit zu rechnen ist, ist als Achte der Liste auch die Limburgerin Christine Anderson dabei. Die frühere Pegida-Aktivistin begreift die EU als "Fremdherrschaft". Sie will getreu der Parteilinie ins Parlament, um es abzuschaffen.

Die Stimmung ist gar nicht so schlecht

Die europäische Idee steht in Hessen hoch im Kurs: Bei der Volksabstimmung über die Reform der Landesverfassung stimmten vergangenen Herbst 82,4 Prozent für die Aufnahme eines Bekenntnisses zum geeinten Europa. Gerade erst befanden bei einer Umfrage vier von fünf hessischen Unternehmen laut Industrie und Handelskammertag (IHK): Die EU ist ein wichtiger politischer Stabilitätsfaktor. Zwei Drittel sagten auch: Sie ist besser als ihr Ruf. Europaweit ist die Tendenz gegenläufig: Gerade national und rechtsextrem gesinnte EU-Kritiker und Gegner dürfen auf Zugewinne hoffen.

So ging es vor fünf Jahren aus

Bei der Europawahl 2014 lagen CDU (30,6%) und SPD (30,3%) in Hessen fast gleich auf. Außerdem unter den Top Ten: Grüne (12,9%), AfD (9,1%), Linke (5,6%), FDP (4,1%), Piraten (1,5%), Tierschutzpartei (1,2%), Freie Wähler (0,9%) und NPD (0,8%).

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#hrWAHL - Hessen wählt Europa: Seien Sie live dabei!

Für die einen ist die EU ein ausbaufähiges Projekt, eine Garantin von Frieden und Wohlstand. Für die anderen ein zerrissenes Bürokratie-Monster, das ganze Staaten in den Ruin treibt. Elf Tage vor der Europawahl diskutieren live im hr-fernsehen sechs hessische Kandidaten mit Bürgern, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen und was sie in Brüssel und Straßburg erreichen wollen - auch für Hessen.

Bei der Sendung am 15. Mai in der Europäischen Schule in Frankfurt (21.00 bis 22.30 Uhr, Moderation: Ute Wellstein und Jens Kölker) sind mit dabei: Sven Simon (CDU), Udo Bullmann (SPD), Martin Häusling (Grüne), Christiane Anderson (AfD), Nicola Beer (FDP) und Özlem Alev Demirel (Linke). Und auch Sie können live mitwirken. Bewerben Sie sich jetzt hier mit Ihrer Frage.

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