ESA-Kontrollzentrum in Darmstadt
ESA-Kontrollzentrum in Darmstadt Bild © picture-alliance/dpa

Heftige politische Streits im Stadtparlament gibt es nur noch selten: Es ist, als konzentriere sich Darmstadt ganz auf seine Rolle als erfolgreiche Wissenschaftsstadt. Grün-Schwarz will auch nach der Wahl gerne weiterregieren. Ein Problem ist der drohende Verkehrskollaps.

Die Ausgangslage in der Stadt

In Darmstadt hat eine stabile grün-schwarze Koalition die Mehrheit im Stadtparlament. Grün-schwarz? Richtig - die Grünen stellen die stärkste Fraktion im Stadtparlament und auch den direkt gewählten Oberbürgermeister. Das politische Klima erinnert an liberale Universitätsstädte wie Freiburg und Tübingen. Lange hatte eine eher rechte SPD in Darmstadt politisch das Sagen. Diese Zeiten scheinen endgültig vorbei. CDU und Grüne verstehen sich offenbar prächtig und wollen auch nach der Kommunalwahl weiter zusammenarbeiten. Die Darmstädter Koalition soll neben der in Frankfurt Vorbild gewesen sein für die Zusammenarbeit von CDU und Grünen auf Landesebene.

Die größten Herausforderungen

Das rasante Wachstum der vergangenen Jahre überrollt Darmstadt im wahrsten Sinne des Wortes. Die Verkehrsflut ist kaum mehr zu bewältigen. Täglich kommen Zehntausende aus dem Umland in die Stadt zum Arbeiten und Studieren. Dafür ist weder das Straßennetz noch das ÖPNV-System mit Straßenbahnen und Bussen ausgelegt. Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre soll das Straßenbahn-Schienennetz nun vergrößert werden.

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Die Stadt im Kurzporträt

Die Wissenschaftsstadt rund 30 km südlich von Frankfurt hat sich in den letzten Jahrzehnten von der behäbigen Beamtenstadt zu einem beliebten Studienort gewandelt. Darmstadt ist die am schnellsten wachsende Großstadt in der Rhein-Main-Region. Die Studierendenzahl hat sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt auf rund 45.000. Viele Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen locken Berufstätige in die Stadt. Allein 2.500 Menschen arbeiten in Darmstadt für den Raumfahrtsektor, der sich rund um das europäische Satelliten-Kontrollzentrum ESOC und die zwischenstaatliche Wettersatellitenorganisation Eumetsat angesiedelt hat.

Aber auch die drei Fraunhofer-Institute, das Ionenbeschleunigerzentrum der Helmholtz-Gemeinschaft und die vier staatlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen bieten tausende Arbeitsplätze für Hochqualifizierte in der Stadt. Zugleich wächst die Industrie. Traditionsunternehmen wie Merck und Evonik-Röhm haben zuletzt stark investiert in Darmstadt. Hier ist auch der größte hessische und zweitgrößte deutsche Software-Hersteller Software AG zuhause - ein Aushängeschild für die IT-Industrie in der ganzen Rhein-Main-Region. Die ehemalige Landeshauptstadt Darmstadt (mehr als 300 Jahre Regierungssitz) hat ihre neue Rolle in Hessen gefunden.

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Das Topthema vor der Wahl

Wo Knappheit herrscht in Darmstadt, da entstehen Konflikte. Eigentumswohnungen sind fast schon so teuer wie in Frankfurt. Bezahlbare Mietwohnungen werden unter der Hand weitergereicht. Und der Darmstädter Straßenraum ist umkämpft. Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und auch Parkplatzsucher in den Wohnvierteln beklagen das Gedränge. Die SPD und andere Oppositionsparteien im Stadtparlament halten der regierenden grün-schwarzen Koalition deshalb verpasste Chancen beim Wohnungsbau und eine Verkehrspolitik ohne Perspektiven vor. Insbesondere die Aufgabe der Nord-Ost-Umgehungsstraße, die die Innenstadt entlasten sollte, hält die SPD für einen gravierenden Fehler der Koalition aus Grünen und CDU.

Ein eigenes Thema in der Darmstädter Kommunalpolitik war in den vergangenen Jahren der Leerstand in den ehemaligen Kasernen und Wohnvierteln des US-Militärs. Wo bis 2008 mehr als zehntausend Soldaten und ihre Familien lebten und arbeiteten, standen hunderte Gebäude leer und verwahrlosten - geschützt durch hohe Zäune und Security-Kräfte. Doch der langjährige Stillstand hat ein Ende. Etliche Wohngebäude der US-Armee dienen jetzt als Unterkünfte für Flüchtlinge. Und die größte amerikanische Wohnsiedlung Lincoln-Village im Stadtteil Bessungen wird gerade zu einem neuen Wohnquartier umgestaltet für mehr als 3.000 Menschen. Einige Familien sind bereits eingezogen - eine willkommene Entlastung für den angespannten Darmstädter Wohnungsmarkt.

Das beschäftigt die Menschen noch

Anlass für lebhafte Diskussionen in Darmstadt liefern die neuen Ausbaupläne für die Straßenbahn zum Universitäts-Campus Lichtwiese. Studenten könnten ruhig laufen oder Fahrrad fahren, finden Anwohner, die sich an der geplanten Gleistrasse stören. Auch die Umgestaltung der Frankfurter Straße vor dem Firmensitz des Chemie- und Pharmakonzerns Merck sorgt für einen heftigen Streit: Ist der großzügige Platz, den hier Fußgänger und Radfahrer künftig vor der Firmenzentrale erhalten sollen, eine Zumutung für Autofahrer, denen zwei der vier Fahrspuren genommen werden? Oder wird hier vorausschauende Verkehrspolitik in einer wachsenden Großstadt sichtbar, in der Autofahrer nicht mehr ohne weiteres freie Fahrt beanspruchen können?

Ein Thema für sich ist die Bewerbung Darmstadts mit der Jugendstilsiedlung Mathildenhöhe als UNESCO-Weltkulturerbe. Die Chancen stehen gut. Namhafte Experten haben bestätigt, dass die Künstlerkolonie auf der Mathildenhöhe ein einzigartiges Zeugnis ist für den Aufbruch von Künstlern, Designern und Architekten in die Moderne zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Das sind die wichtigen Köpfe

Nach seiner Direktwahl im Jahr 2011 hat sich der grüne Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch nicht nur in der eigenen Partei einen Namen gemacht. Er gilt in Hessen als gesuchter Gesprächspartner zu kommunalpolitischen Themen und zu Herausforderungen, vor denen Städte stehen. Bundespolitisch ist die Darmstädter SPD-Vorsitzende Brigitte Zypries aktiv. Sie vertritt Darmstadt im Bundestag und ist als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium für Raumfahrt zuständig.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Bei allen Auseinandersetzungen in der Stadtverordnetenversammlung zu den Themen Wohnen, Verkehr und Gebührenerhöhungen ist der Ton zwischen den Darmstädter Kommunalpolitikern deutlich versöhnlicher als in früheren Jahren. Die kleinen Fraktionen im Stadtparlament, darunter Linke, FDP und die Bürgerlisten Uffbasse und Uwiga, fallen durch Diskussionsfreude auf und fordern erfolgreich Transparenz ein von der Stadtregierung.

Insbesondere bei der Unterbringung von mehreren tausend Flüchtlingen in der Stadt sind sich alle im Stadtparlament vertretenen Parteien einig: Dieses Thema eignet sich weder für Wahlkampf noch für Polemik.

Hier krachte es (nicht) im Vorfeld der Wahl

Um die großen Themen der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre ist es eher ruhig geworden in Darmstadt: die ICE-Anbindung der Stadt, die Umweltzone und das LKW-Durchfahrverbot. Diese Diskussionen haben sich spürbar in die Landkreiskommunen verlagert, die Darmstadt am nächsten sind: Mittelgroße Städte wie Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt sind bereits bis an die Darmstädter Stadtgrenzen gewachsen und werden von vielen als Wohn-Vororte der Großstadt genutzt. Diese Nachbarstädte würden deshalb gerne bei der Darmstädter Verkehrs- und Umweltpolitik mehr Mitsprache haben, weil sie auch die direkten Auswirkungen zu spüren bekommen.

Sportstadt Darmstadt: Überraschungs-Bundesliga-Aufsteiger SV Darmstadt 98, Schwimmweltmeister Marco Koch und Tennisprofi Andrea Petkovic gelten als die sportlichen Sympathieträger der Stadt. Großinvestitionen in ein neues wettkampftaugliches Hallenbad und ein neues Fußballstadion haben unter den Stadtverordneten bisher immer große Mehrheiten gefunden. Die Zustimmungswerte liegen hier bei 80 bis 100%. Im Gegensatz zum neuen Rathaus. Dessen Planung hat der grün-schwarz dominierte Magistrat erst mal wieder in den Schubladen verschwinden lassen. Der Unmut der Bürger und der Oppositionsfraktionen im Stadtparlament war unüberhörbar.