Die Skyline zu Füßen: Von der Plattform im 60. Stock
Die Frankfurter Skyline bei Nacht Bild © Andreas Bauer (hessenschau.de)

Kann sich in Frankfurt die schwarz-grüne Koalition behaupten? Das ist eine der großen Fragen vor der Wahl. Viel wird davon abhängen, wer in den Augen der Bürger die besseren Konzepte für bezahlbaren Wohnraum hat - denn Hessens größte Stadt wächst und wächst.

Die Ausgangslage in der Stadt

Im Frankfurter Rathaus (Römer) regiert eine schwarz-grüne Mehrheit. Die CDU verfügt über 28 Mandate, die Grünen über 25. Die größte Oppositionspartei ist die SPD mit 19 Mandaten, gefolgt von den Linken mit sieben. Die wichtigsten Dezernate sind zwischen der CDU und den Grünen aufgeteilt. Als Besonderheit gilt, dass die SPD mit Peter Feldmann den Oberbürgermeister stellt.

Bei den Wahlen 2011 erreichte die CDU mit 30,5 Prozent die meisten Stimmen, verloren aber -5,5 Prozentpunkte im Vergleich zu den vorigen Wahlen. Auch SPD, Linke und FDP mussten Verluste hinnehmen. Die Grünen erreichten 25,8 Prozent der Stimmen. Den Rekordgewinn von 10,5 Prozentpunkten führen selbst grüne Politiker auf das Atomunglück von Fukushima zurück.

Die größten Herausforderungen

Das größte Problem in Frankfurt ist fehlender bezahlbarer Wohnraum. Durch den enormen Zuzug und steigende Flüchtlingszahlen fehlt es an Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten in Frankfurt rasant an. Für Normalverdiener oder Studenten wird es immer schwieriger auf dem Wohnungsmarkt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG will bis 2020 mehr als 6.600 neue Wohnungen bauen, 38 Prozent davon im geförderten Wohnungsbau.

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Die Stadt im Kurzporträt

Die Stadt Frankfurt ist die größte Stadt in Hessen und die fünftgrößte in Deutschland. Inzwischen zählt sie mehr als 700.000 Einwohner. Der Zuwachs ist groß, die Stadt boomt. Jährlich ziehen rund 15.000 Menschen ins internationale Frankfurt. Wirtschaftlich nimmt die Stadt eine herausragende Rolle in Hessen ein. Sie ist Deutschlands Banken- und Finanzmetropole. Zudem gilt der Flughafen als Wirtschafts- und Jobmotor für die gesamte Rhein-Main Region.  Bei der Gewerbesteuer erzielt Frankfurt Rekordergebnisse. Im letzten Jahr lagen die Einnahmen bei mehr als 1,3 Milliarden Euro.

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Das Topthema vor der Wahl

Das Topthema der Wahl ist dementsprechend der bezahlbare Wohnraum. Der Streit zwischen den Parteien entzündet sich vor allem an dem von der SPD favorisierten Mietpreisstopp bei ABG-Wohnungen. Die Mieten sollen für drei Jahre eingefroren beziehungsweise nur um einen symbolischen Wert von einem Euro angehoben werden. Auch die Linke und einige Mieterinitiativen befürworten diesen Stopp, der mit den Gewinnen der ABG  beziehungsweise dem Gewinnanteil der Stadt finanziert werden soll. CDU und Grüne argumentieren, dass bei einem Stopp günstige Mieten aus dem Mietspiegel fallen würden und somit ein gegenteiliger Effekt erzielt werde.

Die SPD schlägt den Neubau eines Stadtteils am Pfingstberg vor. Dies wird von den anderen Parteien abgelehnt, da es keinen Anschluss an den ÖPNV gebe. Die Grünen bevorzugen die Idee, dass die A661 eingehaust wird und dadurch neue Flächen entstehen. Zudem sei so eine wichtige Kaltluftschneise für die Stadt gewährleistet. Die CDU will dagegen eher Flächen an bereits bestehenden Stadtteilen ausbauen, da dort ausreichend Infrastruktur bestehe.

Das beschäftigt die Menschen noch

Die Flüchtlingsproblematik ist auch in der internationalen Stadt Frankfurt ein großes Thema. Rund 5.000 Flüchtlinge halten sich zurzeit in der Stadt auf. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in der Stadt hat bisher sehr gut funktioniert. Einige Turnhallen mussten aber auch in hier in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt worden. Im ehemaligen Neckermann Gebäude ist eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für rund 2.000 Menschen eingerichtet worden.

Auch in Frankfurt gab es in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe. Laut den Aussagen der betroffenen Frauen handelt es sich bei den Tätern um Männer nordafrikanischer Herkunft. Zudem nimmt laut Polizei die Zahl der Trickdiebstähle und Drogendelikte durch Flüchtlinge zu.

Ein weiteres Thema im Frankfurter Wahlkampf sind fehlende Plätze an Gymnasien und Grundschulen. Im Sommer 2015 hatten Eltern demonstriert, weil ihre Kinder keinen Platz auf einem der drei Wunsch-Gymnasien bekommen hatten. Die Stadtregierung hat in einem Entwicklungsplan den Bau zehn neuer Schulen in den nächsten Jahren beschlossen. Die Opposition wirft der schwarz-grünen Mehrheit (vor allem Schuldezernentin Sarah Sorge von den Grünen) Versagen in der Schulpolitik vor.

Dass der DFB auf dem Gelände der Frankfurter Galopprennbahn ein Leistungszentrum errichten will, könnte am Rande des Wahlkampfs ein Thema sein. Gegner des Projekts waren zwar in einem Bürgerentscheid gescheitert – dem ersten überhaupt in Frankfurt. Doch einige Mitglieder des betroffenen Renn-Klubs versuchen beispielsweise über die BFF (Bürger für Frankfurt) das Thema in den Wahlkampf zu tragen.

Das sind die wichtigen Köpfe

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bekommt viel mediale Beachtung, obwohl er als SPD-OB über keine Mehrheit im Stadtparlament verfügt und deshalb wenige Gestaltungmöglichkeiten hat. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) gilt als pragmatischer und realistischer Politiker. Allerdings macht er auch durch den ein oder anderen populistischen Vorschlag, wie einem Burka-Verbot, von sich reden. Bei der CDU ist Fraktionschef Michael zu Löwenstein eine prägende und einflussreiche Figur. Bei den Grünen ist Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz eine wichtige Persönlichkeit. Die SPD hat mit Mike Josef zudem einen jungen, aufstrebenden Lokalpolitiker in den Reihen, dem viele eine erfolgreiche politische Karriere voraussagen.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Die CDU setzt auf die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Wohnraum und Bildung. Die Union plädiert für mehr Videoüberwachung und Stadtpolizisten. Sie spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus und sieht den Flughafen als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Die Grünen setzen auf die Themen Umwelt, Verkehr und Bildung. Die Stadt soll zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Die SPD setzt vor allem auf die Themen Bildung, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit. Die FDP setzt auf die Themen Wirtschaft, Verkehr und Bildung. Die Linke will sich für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gute Bildung engagieren.  Interessant ist, dass der ehemalige Sozialdemokrat und Landtagsabgeordnete Michael Paris mit der eigenen Liste P.O.P. (Politik ohne Partei) antritt.

Außerdem tritt die AfD an, die bisher nicht im Stadtparlament vertreten ist. Die Partei versucht mit dem Thema Straftaten von Flüchtlingen zu punkten. Ähnlich sieht es bei den anderen rechten oder rechtspopulistischen Parteien, wie den Bürgern für Frankfurt (BFF), Alfa, den Republikanern oder der NPD aus.

So eng kann es werden

CDU und Grüne würden gerne gemeinsam weiterregieren. Eine erneute Mehrheit gilt allerdings nicht als sicher. Verschiedene Parteien versuchen rechts von der CDU zu punkten und der Union Wähler abzunehmen. Die Grünen hoffen auf 20 Prozent. Die SPD wird ebenfalls als möglicher Koalitionspartner gehandelt. Allerdings müssen die Sozialdemokraten zunächst den jahrelangen Abwärtstrend in Frankfurt stoppen. Auch die FDP sieht ihre Chance in einer möglichen Dreier-Koalition. Bei einem besonders engen Wahlausgang könnten auch kleinere Parteien oder einzelne Politiker in eine mögliche Koalition einbezogen werden.