Orangerie in der Kasseler Karlsaue
Orangerie in der Kasseler Karlsaue Bild © Stadt Kassel

Die documenta-Stadt Kassel schwimmt auf einer Erfolgswelle. Die Gewerbeeinnahmen sprudeln, die Bevölkerung wächst. Die Kehrseite: Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen. Bei der Kommunalwahl will die CDU den rot-grünen Magistrat zu kippen.

Die Ausgangslage in der Stadt

Die Stadt Kassel ist sozialdemokratisch geprägt. Die SPD stellte nach 1945 mit einer Ausnahme (Georg Lewandowski (CDU), 1993-2005) stets den Oberbürgermeister. Derzeit ist Bertram Hilgen Chef im Rathaus, er wurde 2011 mit 51 Prozent in seine zweite Amtszeit gewählt. Die Stadtverordneten-Versammlung wird von einem rot-grünen Bündnis dominiert, das in den vergangenen Jahren weitgehend konfliktfrei funktionierte. Beide Parteien würden die Zusammenarbeit gerne fortsetzten. Die Kommunalwahl 2011 brachte der SPD zwar Verluste, sie blieb mit 36,4 Prozent aber stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und landeten mit 24,9 Prozent auf Platz zwei, noch vor der CDU (24,2 Prozent). Daneben sind auch Linke, Piraten, FDP und "Freie Wähler/Demokratie erneuern" in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Alle Parteien treten auch 2016 an, dazu kommt erstmals die AfD.

Die größten Herausforderungen

Kassel schwimmt seit Jahren auf einer Erfolgswelle. Die Bevölkerung der Stadt wächst, im Dezember 2015 wurde laut Einwohnermeldeamt zum ersten Mal wieder die Marke von 200.000 geknackt. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als halbiert (aktuell: 8,5 Prozent). Die Steuerquellen der Stadt sprudeln, besonders die Gewerbesteuereinnahmen haben ein hohes Niveau erreicht. Auf überregionale Aufmerksamkeit - und Verblüffung - ist gestoßen, dass Kassel 2011 in einer Studie der "Wirtschaftswoche" als dynamischste Großstadt Deutschlands ermittelt wurde. Kassel ist mit rund 500 Millionen Euro zwar immer noch hoch verschuldet. Die positive finanzielle Entwicklung hat aber dazu geführt, dass drei Jahre in Folge ein Millionenüberschuss erwirtschaftet wurde. Mitte Januar konnte Kassel als erste Kommune Hessens den kommunalen Rettungsschirm des Landes wieder vorzeitig verlassen. Die Schutzschirmauflagen gab Kassel allerdings auch einen Sparkurs vor, der zu einigen schmerzhaften Einschnitten führte. Dazu zählten eine drastische Anhebung der Parkgebühren und die Schließung von Stadtteilbibliotheken.

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Die Stadt im Kurzporträt

Kassel ist das Oberzentrum Nordhessens und mit rund 200.000 Einwohnern nach Frankfurt und Wiesbaden die drittgrößte Stadt Hessens. Innerhalb Deutschlands profitiert Kassel von der zentralen Lage, der Anbindung über die Autobahnen A7, A44 und A49, den ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe und den 2013 neu gebauten Flughafen Kassel-Calden. Kassel ist das Wirtschaftszentrum der Region Nordhessen. Der Salz- und Düngemittelhersteller K+S und der Erdgas- und Ölförderer Wintershall haben hier ihre Zentrale.

Die Universität Kassel ist mit rund 24.000 Studierenden seit Jahren auf Wachstumskurs und hat mit ihrem Technik-Schwerpunkt zum wirtschaftlichen Aufschwung Kassels beigetragen. Für Kassel als Kulturstadt steht in erster Linie die documenta, die es bis auf das Ortschild geschafft hat (documenta-Stadt Kassel). Die Weltkunstschau lockte zuletzt 860.000 Besucher nach Nordhessen.

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Das Topthema vor der Wahl

Das Topthema in Kassel ist - wie andernorts auch - die Unterbringung von Flüchtlingen; auch wenn dies keine der etablierten Parteien zum Wahlkampfthema macht. Die Stadt ist für die Unterbringung von rund 2.000 Flüchtlingen zuständig und die Quartiere werden knapp. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen wurde in Kassel vermieden. Die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GWG baut neue Häuser für Flüchtlinge, die später mit wenig Aufwand zu Mietwohnungen für Familien mit geringem Einkommen oder Studenten umgebaut werden können.

Das "Kasseler Modell" ist auch dem Umstand geschuldet, dass in der Stadt bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. Die Stadt richtete sogar im Rathaus ein Notquartier für Flüchtlinge ein. Für Irritation sorgte, dass sich in Kassel nach den Ereignissen der Silvesternacht von Köln eine so genannte Bürgerwehr formierte. "Kassel passt auf" organisiert sich auf Facebook, will Patrouillen durch die Stadt schicken und bietet Frauen einen Begleitservice an.

Das beschäftigt die Menschen noch

In Kassel ziehen die Mieten an. Die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind in die Höhe geschossen. Verfügbare Baugrundstücke gibt es kaum. Das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Jetzt ist sozialer Wohnungsbau in Kassel wieder ein Thema. Um Geld zu sparen, will die Kasseler Verkehrsgesellschaft KVG das städtische Liniennetz neu ordnen. Zahlreiche Busverbindungen sollen wegfallen. Dagegen formiert sich Widerstand, es werden Unterschriften gesammelt.

Das sind die wichtigen Köpfe

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hält sich als direkt gewähltes Stadtoberhaupt im Wahlkampf zurück. Angeführt wird die SPD-Liste von Fraktionschef Günther Schnell, einem Verwaltungsrichter, der politisch kaum über Kassel hinaus bekannt ist. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker engagiert sich auch kommunalpolitisch, sein Landtagskollege Uwe Frankenberger, ebenfalls bislang Stadtverordneter, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Kommunalparlament. Die CDU geht mit Eva-Kühne Hormann als Zugpferd ins Rennen und setzt damit auf den Bekanntheitsgrad ihrer Kreisvorsitzenden, die zugleich hessische Justizministerin ist. Die Linke hat den parteilosen IHK-Kritiker Kai Boeddinghaus auf Platz eins gesetzt. Auf allen anderen Listen sind ausschließlich lokal bekannte Vertreter zu finden.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Die oppositionelle CDU listet "100 gute Gründe für den Wechsel" auf. Sie fordert unter anderem stärkere Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und eine bessere Verkehrsplanung. Dahinter steckt der Vorwurf an den grünen Verkehrsdezernenten, er betreibe eine autofeindliche Politik. Die SPD setzt auf das neue, positive Kassel-Gefühl und plakatiert "Ja zu Kassel - Aufschwung, Bildung, Lebensqualität." Ähnlich die Grünen, ihr Slogan: "Lebendiges Kassel - da mache ich mit." Die Fraktionsgemeinschaft "FWG/Demokratie erneuern" verbindet ihren Wahlkampf mit einem Bürgerbegehren. Sie sammelt derzeit Unterschriften mit dem Ziel, die Straßenbahnen aus der Kassler Fußgängerzone zu verbannen.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

Mit Spannung wird beobachtet, ob und wann Kassel neue Messgeräte zur Geschwindigkeitskontrolle aufstellt. Die letzten mussten abgebaut werden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie ungenau waren und keine Beweiskraft hatten. Tausende Knöllchen mussten geschreddert werden, Raser wurden vor Gericht freigesprochen. Es war die größte Panne der zurückliegenden Legislaturperiode und hat dem zuständigen Ordnungsdezernenten, Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD), letztendlich den Job gekostet.