Burg Braunfels
Burg Braunfels Bild © Braunfelser Kur GmbH

Im mittelständisch geprägten und eher konservativen Lahn-Dill-Kreis ist die CDU stärkste Kraft - und doch in der Opposition. Offen ist, wie sich die immer wiederkehrenden Tiraden des CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer auf die Wahl auswirken.

Die Ausgangslage im Landkreis

Der Lahn-Dill-Kreis ist eigentlich konservativ geprägt. Stärkste politische Partei ist die CDU, die 28 von 81 Sitzen bei den letzten Kommunalwahlen 2011 gewann. Doch die CDU hat im Kreistag in Wetzlar nicht das Sagen, da sich die SPD (27 Sitze), Grüne und FWG auf eine Regierungskoalition geeinigt haben. Landrat ist SPD-Mann Wolfgang Schuster, der von 1996 bis 2006 Bürgermeister der Gemeinde Driedorf war.

Die größten Herausforderungen

Der demographische Wandel ist eines der zentralen Themen der kommenden Jahre. In den vergangenen knapp 40 Jahren ging die Bevölkerungszahl im Kreis um über 60.000 zurück. Ein Trend, der Prognosen zufolge auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Deshalb versuchen Politik und Wirtschaft, das Angebot für junge Familien so attraktiv zu gestalten, wie es irgendwie möglich ist. Darum wird derzeit etwa der Ausbau des Internet-Breitbandes vorangetrieben. Ein weiteres Problem ist der Mangel an Ärzten, gerade auf dem Land. Die Tatsache wurde von den Verantwortlichen erkannt, und mit der Landarztnetz GmbH eine Gesellschaft gegründet, die bestehende Praxen, für die sich kein Nachfolger findet, übernimmt, und dort Nachwuchsärzte anstellt. Ein Thema ist zudem der kommunale Rettungsschirm, unter den der Landkreis geschlüpft ist, und der die Ausgaben des Kreises einschränkt.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Der Lahn-Dill-Kreis liegt eingebettet zwischen den Ausläufern des Westerwaldes im Westen, dem Taunus und der Wetterau  im Süden und den Kreisen Marburg-Biedenkopf und Gießen im Osten. Rund 250.000 Menschen leben im Gebiet zwischen Haiger und Wetzlar. Sie schätzen die vielen Wanderrouten, die Skipisten im Winter oder andere Ausflugsziele wie den Aartalsee. Der Kreis ist geprägt von vielen mittelständischen Unternehmen, die sich auf ihren Gebieten zu weltweit agierenden und teils auch führenden Marken etabliert haben, beispielsweise der Kamerahersteller Leica, Flugzeugküchenbauer Sell oder die Firma Rittal, die weltweit Schaltschränke verkauft. Die Firmen haben ein großes Anliegen, junge, gut ausgebildete Menschen und Familien in der Region zu halten, etwa indem sie bei der Kinderbetreuung helfen. Der Kreis, die Kommunen und auch die Industrie- und Handelskammer haben hierzu bereits vor zehn Jahren das "Bündnis für Familie“ ins Leben gerufen, das sich um die Vereinbarkeit von Job und Familie kümmert.

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Das Topthema vor der Wahl

Natürlich bewegt die Menschen im Lahn-Dill-Kreis auch das Thema Flüchtlinge. Doch wie an den meisten anderen Orten in Hessen überwiegt auch hier das Miteinander. In Ehringshausen wurde zum Beispiel noch vor Jahren rechtes Gedankengut verbreitet, heute werden Flüchtlingen und anderen Bedürftigen in "Dein Laden“ für kleines Geld Kleidung und Einrichtungsgegenstände angeboten. Aber auch und vor allem in der Kreisstadt Wetzlar gibt es eine starke Willkommenskultur, nicht zuletzt dank des Wetzlarer Arbeitskreises Flüchtlingshilfe und dem Verein "Wetzlar bunt statt braun“. Die Diskussion um die Flüchtlingssituation wird aber auch immer wieder durch einzelne Köpfe wie dem CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer befeuert, der in einer Kreistagssitzung die Debatte um ein einzelnes Flüchtlingsheim zu einem Rundumschlag gegen Asylmissbrauch instrumentalisierte - und dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen erntete.

Das beschäftigt die Menschen noch

In Braunfels-Tiefenbach sind die Bürger immer noch besorgt, dass die Böden in der Nachbarschaft des ehemaligen Woolrec-Werks verseucht sein könnten. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zwar machte das Regierungspräsidium Gießen das Werk im Herbst 2012 dicht, dennoch gehen die Tiefenbacher nach wie vor davon aus, dass die Belastungen durch den Stoff "Woolit“ um ein Vielfaches höher waren, als von den Behörden angegeben. Sie wollen, dass das Land medizinische Untersuchungen an den Menschen im Ort vornimmt. Die Behörden lehnen das ab.

Das sind die wichtigen Köpfe

In der Flüchtlingsfrage ist Harald Würges zu nennen. Der evangelische Diakon und Leiter des Wetzlarer Arbeitskreises Flüchtlingshilfe und seine Mitstreiter haben durch ihren nimmermüden Einsatz dazu beigetragen, dass sich die Situation und Versorgung der Flüchtlinge in Wetzlar verbessert hat. Auch Joachim Schaefer ist erwähnenswert. Er ist oft mit seiner Videokamera auf Terminen und bei Veranstaltungen anwesend und dokumentiert in Film, was in Wetzlar und Umgebung passiert; sei es bei Demonstrationen von Rechtspopulisten oder bei lokalen Themen wie dem Zuzug des schwedischen Möbelhauses Ikea. Landespolitisch sind der umstrittene CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer und der Landtagsabgeordnete und Unternehmer Clemens Reif (CDU) wichtig, wobei letzterer sich zur kommenden Kommunalwahl nicht hat wiederaufstellen lassen. Irmer machte in den vergangenen Jahren immer wieder durch islamfeindliche oder homophobe Äußerungen negativ auf sich aufmerksam. Im kommenden Jahr will er für den Bundestag kandidieren.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Die SPD im Lahn-Dill-Kreis hat unter dem Motto "Wir bewegen den Lahn-Dill-Kreis“ ein 19-seitiges Dossier zu den Themen, die sie nach der Wahl  angehen will, veröffentlicht. Diese reichen von Familienfreundlichkeit, Inklusion, demographischer Wandel bis hin zu Gleichstellung, Ehrenamt und Integration. Die Freien Wähler (FWG) halten es da etwas schlichter. In einem Absatz haben sie auf ihrer Homepage die für sie wichtigsten Themen und Forderungen aufgestellt: Verbesserte Vorschulangebote, beitragsfreie Kitas; außerdem den Erhalt und Ausbau der Schulen im Kreis. Die FDP hat sich "Politik mit Maß und Ziel“ auf die Fahnen geschrieben. Das erste Thema ist die Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Hierfür soll der Straßen- und auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Außerdem will sie die Haushaltskonsolidierung des verschuldeten Kreises voranbringen – etwa, indem die Personalzahl des Kreises verkleinert wird oder auch Bauprojekte des Kreises effizienter geplant und durchgeführt werden. Zu den wichtigsten Themen der Grünen zählen die Umsetzung des Klimaschutz-Konzeptes, der Schutz der Artenvielfalt, eine stärkere Direktvermarktung regionaler Produkte, Abfallvermeidung, die interkommunale Zusammenarbeit, bei der sich Gemeinden und Städte Aufgaben teilen und so Geld sparen, sowie die Flüchtlings- und Integrationsarbeit.  Die CDU setzt in ihrem Programm auf gute ärztliche Versorgung und eine solide Finanzpolitik. In Bereich der inneren Sicherheit fordert sie mehr Unterstützung der Polizei und Videoüberwachung an den Schulen.

So eng kann es werden

Die CDU will wieder stärkste Kraft im Lahn-Dill-Kreis werden. Das ist nicht ausgeschlossen: Das liegt zum einen an den bekannten Köpfen (Irmer, Reif), zum anderen ist der Kreis schon seit Jahren und dank der vielen mittelständischen Unternehmen konservativ geprägt. Spannend wird sein, ob SPD, Grüne und FWG wieder eine Koalition im Kreistag eingehen können, welche Rolle die FDP spielen wird, nachdem Wolfram Dette nicht noch einmal als Wetzlars Oberbürgermeister kandidiert hat, und wie die AfD abschneidet.

Diese Entscheidungen stehen noch an

In Driedorf steht die Wahl des Bürgermeisters an. Amtsinhaber Dirk Hardt (SPD) stellt sich erneut zur Wahl, außer ihm sind keine weiteren Kandidaten gemeldet. Auch in Bischoffen ist Bürgermeister Ralph Venohr (parteilos) der einzige Kandidat, der sich aufstellen lassen hat.