Atomkraftwerk Biblis
Reaktorgebäude des Kernkraftwerks Biblis Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

An der Bergstraße sorgen sich die Menschen um ihre medizinische Versorgung und die des Atommülls. Seit Jahren beschäftigt das Atomkraftwerk Biblis die Region. Vor der Wahl gab es große Aufregung um Missbrauchsvorwürfe an einen CDU-Kandidaten.

Die Ausgangslage im Landkreis

Seit den Kreistagswahlen 2001 regierte eine Koalition aus CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft (FWG). 2011 verlor das Dreierbündnis die Mehrheit und wurde durch eine Koalition von CDU (30 Sitze) und Grünen (16) abgelöst.

Die SPD führt die Opposition als zweitstärkste Kraft im Kreistag (23 Sitze) an. Durch den Übertritt einer Abgeordneten von den Linken zu den Piraten verfügen die Piraten seit 2012 über Fraktionsstärke, während die Linke ihren Fraktionsstatus verlor.Außerdem vertreten im Kreistag Bergstraße ist die FDP-Fraktion mit drei sowie die Bürgerunion mit zwei Sitzen.

Die größten Herausforderungen

Die Diskussion um die zukünftige ärztliche Nah- und Notfallversorgung ist ein Dauerbrenner an der Bergstraße. Das Uniklinikum Mannheim (UMM) hat als Mehrheitsgesellschafter des Südhessischen Klinik-Verbundes ein Sanierungskonzept für gescheitert erklärt. Nun drohen den drei Verbunds-Kliniken drastische Einschnitte bis hin zur Aufgabe der kompletten stationären Versorgung (Luisenkrankenhaus Lindenfels). Der Kreis Bergstraße will das mit allen Mitteln verhindern.

Problemlösungsstrategien über Jahrzehnte hinaus fordert außerdem auch das Atomkraftwerk in Biblis. Nach der Stilllegung vor drei Jahren nimmt nun der Rückbau immer mehr Fahrt auf. Noch immer lagern in beiden Reaktorblöcken hunderte, hochradioaktive Brennelemente. Inzwischen liegt aber die Genehmigung vor, dass der Atommüll in Castoren verpackt und ins Standort-Zwischenlager transportiert werden darf. Dort stehen bereits mehr als 50 Atommüllbehälter. Solange es keine Endlagerlösung gibt, werden sie dort wohl auch stehen bleiben.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Der Landkreis Bergstraße hat landschaftlich zwei Gesichter: den Westen prägt die Oberrheinische Tiefebene, wo vor allem Landwirtschaft betrieben wird. Die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie die zentrale Lage zwischen den Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main macht die Region aber auch für Unternehmen (z.B. BASF, SAP, Langnese-Iglo) attraktiv. Der hügelige Odenwald im Osten des Kreises lockt mit seinem Wander- und Radtourismus auch internationale Gäste an. Im Landkreis Bergstraße leben mehr als 260.000 Menschen. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt (Stand: Dez. 2015) bei nur 3,7 %, einer der niedrigsten im ganzen Land.

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Das Topthema vor der Wahl

In den 22 Kommunen im Kreis Bergstraße sind die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen seit über einem Jahr das absolut beherrschende Thema. Wie fast überall in Hessen werden leer stehende Wohnungen und geeignete Unterkünften gesucht. Aber Not macht Erfinderisch. So hat der südlichste Kreis in Hessen kürzlich eine Kooperation mit einer Wohnbau-Gesellschaft geschlossen. Das Konzept sieht den Neubau von Flüchtlingsunterkünften vor, die der Kreis anmietet und später als Sozialwohnungen nutzen will.

Das beschäftigt die Menschen noch

Seit Jahren wartet die Gemeinde Mörlenbach auf eine (Er-)Lösung: Tagtäglich zwängen sich die Automassen auf der Bundesstraße 38 durch das Zentrum. Die geplante Ortsumgehung wurde im vergangenen Jahr durch eine Klage des Naturschutzbundes BUND gemeinsam mit einer Bürgerinitiative und einem Landwirt gestoppt. Auch sie sehen zwar die Notwendigkeit einer B38-Ortsumfahrung. Aber betroffene Bauern fürchten den Flächenverlust und die Naturschützer vom BUND wollen die Straße lieber voll untertunnelt unter die Gemeinde legen. Die beschlossene Variante sieht hingegen eine oberirdische Streckenführung mitten durch die Landschaft vor.

Das sind die wichtigen Köpfe

An der Spitze der Kreisverwaltung Bergstraße gibt es seit kurzem ein neues Gesicht: Christian Engelhardt (CDU) gewann im vergangenen Jahr die Landratswahl. Im September übernahm der Rechtsanwalt den Posten von Parteifreund Matthias Wilkes. Bereits seit 2011 im Geschäft ist der Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Bündnis 90/Grüne), der als Sozialdezernent momentan besonders in allen Flüchtlingsfragen gefordert ist.

In den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU gibt es jeweils auch zwei Landtagsabgeordnete. Die Christdemokraten Alexander Bauer und Peter Stephan sowie die SPD-Politiker Norbert Schmitt und Karin Hartmann.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Niedrige Arbeitslosigkeit, gute Infrastruktur, moderne Schullandschaft: Die CDU verweist  auf die Erfolge in den vergangenen fünf Jahren und will ihre Position als stärkste Kraft im Kreistag verteidigen. Die Christdemokraten wollen Verkehrsprojekte wie die B38-Ortsumgehung von Mörlenbach schnell vorantreiben. Im Blickpunkt stehen außerdem der Erhalt der medizinischen Versorgung im Kreis sowie die Integration von Flüchtlingen. Die Grünen würden ihr Bündnis mit den Schwarzen im Kreis gern fortsetzen. Sie möchten ebenfalls Integrations- und Teilhabeangebote für Flüchtlinge und Migranten ausbauen. Außerdem haben sie den Ausbau regenerativer Energien sowie den Rückbau des Kernkraftwerks Biblis im Fokus. Die SPD verspricht den Wählern die Sanierung des Kreishaushalts und verweist dabei auf einen enorm gestiegenen Schuldenberg von inzwischen rund 250 Millionen Euro.

Um den Einzug in den Kreistag haben sich außerdem erneut die FDP, die Freien Wähler, die Piraten sowie Die Linke beworben. Neulinge bei der Kommunalwahl sind die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) sowie die "Freie Liste Bergstraße" (FLB), der von Beobachtern eine Nähe zur rechten Szene vorgeworfen wird.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

In der Gemeinde Rimbach wurde Mitte Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen Kommunalpolitiker der Rimbacher CDU ermittelt. Der Vorwurf: Der 30 Jahre alte Wirtschaftsanwalt soll ein 14 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht und erpresst haben. Der Christdemokrat steht in Rimbach auf Listenplatz 1 seiner Partei, was sich nachträglich auch nicht mehr ändern lässt. Der Beschuldigte kündigte aber bereits an, er werde im Fall einer Wahl das Mandat nicht annehmen.