Limburg an der Lahn

Das größte Problem des Kreises Limburg-Weilburg ist die fortschreitende Vergreisung. Die Innenstädte und Dorfzentren veröden. Mit neuen Konzepten sollen junge Familien angelockt werden. Politisch dominiert seit Jahrzehnten die CDU.

Die Ausgangslage im Landkreis

Landrat des Kreises ist Manfred Michel von der CDU. Die Kreispolitik bestimmen maßgeblich die CDU (31 Sitze) und die SPD (21 Sitze). Neun Abgeordnete der Grünen, sechs Abgeordnete der Freien Wähler Limburg-Weilburg, sowie jeweils zwei Abgeordnete der FDP und der Partei Die Linke bilden die Opposition.

Die CDU ist im Kreis Limburg-Weilburg seit vielen Jahrzehnten die bestimmte Kraft. Seit 1960 ist sie stärkste Partei, dicht gefolgt von der SPD. Der Einfluss der Freien Wähler hat seit ihrer Entstehung mit den Jahren etwas nachgelassen. Auf Kreisebene treten sie immerhin mit einer 65-köpfigen Liste an - für Stadt- und Gemeindeparlamente allerdings bewarben sich in diesem Jahr weniger freie Bürgerlisten als noch vor fünf Jahren. Oft sind nicht genug Personen für eine Liste zusammengekommen. So haben zum Beispiel die Bürger in Löhnberg und Elz in diesem Jahr nur noch die Wahl zwischen CDU und SPD.

Die größten Herausforderungen

Das größte Problem des Kreises: die fortschreitende Vergreisung. Die Dorfkerne stehen leer, die Jugend pendelt zu den Universitäten nach Frankfurt, Gießen, Wiesbaden oder Mainz - oder verlässt die Region gleich ganz. Die Dörfer und Ortsteile überaltern; attraktive Arbeitsplätze unter anderem für Akademiker, öffentlicher Nahverkehr und ärztliche Nahversorgung fehlen. Durch verschiedene Programme - größtenteils staatlich subventioniert - versuchen die Kommunen, das Leben auf dem Land und insbesondere in den Dörfern beispielsweise für Familien wieder attraktiver zu machen und die Dorfgemeinschaften zu stärken. In einigen Regionen fehlen aber Konzepte oder ausgereifte Ideen, wie die Dorfkerne wieder belebt werden können.

Mitten im Westerwald allerdings, im Marktflecken Mengerskirchen, hat man das Problem erkannt. Dort arbeiten Gemeindevertretung und Bürger seit einigen Monaten gemeinsam an Lösungsansätzen. Das ambitionierte Ziel: einhundert neue Familien und Unternehmen anziehen.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Der Landkreis Limburg-Weilburg setzt sich zusammen aus fünf Städten und insgesamt vierzehn Gemeinden. Am 31. Dezember 2014 zählte der Landkreis insgesamt 170.385 Einwohner auf einer Fläche von knapp 740 km². Das ergibt eine Bevölkerungsdichte von 231 Einwohnern je km².  Wahlberechtigt zur Kommunalwahl 2016 sind gut 130.000 Bürger.

Angaben der Limburger Agentur für Arbeit aus dem Jahr 2015 zufolge ist fast jeder zweite Berufstätige aus dem Kreis Limburg-Weilburg Pendler. Viele die gute Verkehrsinfrastruktur über die Bundesstraßen 8, 49, 54, den Anschluss an die A3, sowie die Regionalbahntrassen und den ICE, um ins Rhein-Main-Gebiet, nach Wiesbaden oder in Richtung Wetzlar und Gießen zur Arbeit zu fahren. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2014 im Kreis Limburg-Weilburg bei 4,9 Prozent.

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Das Topthema vor der Wahl

Das Topthema vor der Wahl ist - ähnlich wie in anderen Kreisen - die Frage nach der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen. Zwei Außenstellen der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung gibt es im Kreis, zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte und dazu auch noch neu eingerichtete Notunterkünfte. Viele ehrenamtliche Initiativen haben sich in den vergangenen Monaten gegründet, um die Neubürger in die Kommunen und Dörfer zu integrieren.

Gleichzeitig gibt es auch kritische Stimmen: Bei Bürgerversammlungen zeigte sich, dass Informationen für viele Menschen zu spät und zu spärlich kamen und dass die Sorge darum, wie Integration gelingen kann, groß ist. Weil die Ortskerne vergreisen, wird der Zuzug von Migranten und Asylbewerbern von vielen Bürgern zwar begrüßt - als echte Chance für die Orte sehen die Bürger den Zuzug aber nur, wenn Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung auch bleiben und nicht in Ballungsräume ziehen.

Das beschäftigt die Menschen noch

Limburg, die größte Stadt des Landkreises, liegt verkehrsgünstig. Das kann Segen und Fluch sein; für Einheimische, Pendler und Touristen. Seit Jahren sind die Hauptstraßen in Limburg verstopft; die Luft stark durch Autoabgase belastet - ein vernünftiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept fehlt bislang.

Die wunderschöne Weilburger Altstadt verwaist seit Jahren zunehmend; zahlreiche Ladengeschäfte stehen leer. Schon 2013 wurde beschlossen, dass ein Altstadtmanager helfen soll - bis heute aber geschah das nicht. Stattdessen wurden die Industriegebiete an den Stadträndern noch gestärkt. Große Investitionen kann Weilburg ohnehin nicht tätigen: Die Stadt ist, wie auch die Gemeinden Löhnberg und Merenberg, schon unter den kommunalen Schutzschirm des Landes geschlüpft.

Das sind die wichtigen Köpfe

Joachim Veyhelmann und Andreas Hofmeister, beide CDU, sind langjährige Mitglieder des Kreistags Limburg-Weilburg und sitzen im Hessischen Landtag. Beide wurden bei der Landtagswahl 2013 als Direktkandidaten aus den Wahlkreisen Limburg-Weilburg I und II nach Wiesbaden geschickt. Beide kümmern sich in Wiesbaden unter anderem um bildungspolitische Themen, was auch Auswirkungen auf die Schullandschaft im Kreis hat.

Auch ein einflussreicher SPD-Landespolitiker kommt aus dem Kreis. Tobias Eckert zog bei der Landtagswahl 2013 über die SPD-Landesliste in den Landtag ein, gehört dort unter anderem dem Innenausschuss an und sitzt aktuell im NSU-Untersuchungsausschuss.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Alle Parteien wollen sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen und auch beim Thema Geld sind sich alle einig: keine neue Schulden, und/oder mehr Geld für den Kreis und die Kommunen - vor allem wegen der angespannten Flüchtlingssituation. Auch Bildung ist ein wichtiger Punkt in den Wahlprogrammen der Parteien. So fordern beispielsweise die CDU, die Freien Wähler, die FDP, die SPD und auch die Linke eine weiterhin vielfältige - und auch eine vielfältigere Schullandschaft im Kreis. Die heimische Wirtschaft und die (digitale) Infrastruktur ist auch immer wieder Thema in den Wahlprogrammen - vor allem FDP und Freie Wähler versuchen damit zu punkten.

Die Grünen wollen sich außerdem auch dafür einsetzen, den Klimaschutz im Landkreis nach vorne zu bringen. In den Programmen von Die Linke und SPD stehen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum weit vorne. Die Linke will sich außerdem für eine Umweltzone im "Limburger Becken"  einsetzen. Mehr Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften,  mehr Bürgerbeteiligung und mehr Polizeipräsenz findet sich im Programm der Alternative für Deutschland (AfD).

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

In der Gemeinde Selters schaukelte sich in den vergangenen Wochen und Monaten ein Streit um den geplanten Bau eines medizinischen Zentrums mit einer Apotheke hoch. Zwei Investoren meldeten sich: der eine aus Bad Camberg, der andere aus dem Ortsteil Niederselters. Dieser wollte gemeinsam mit den Inhabern einer traditionsreichen ortsansässigen Apotheke in Niederselters zusammenarbeiten. Kurz vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung legten Bürger aus Niederselters eine Liste mit 700 Unterschriften vor, die sich für das zweite Modell aussprachen.

Die Gemeindevertretung aber entschied sich mit fünfzehn zu vierzehn Stimmen (eine Enthaltung) für den Bad Camberger Investor. Diese Entscheidung wurde von einigen Politikern und Bürgern als nicht nachvollziehbar empfunden, war allerdings - wie die eingeschaltete Kommunalaufsicht erklärte - absolut rechtens. Bei der Kommunalwahl, bei der auch Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte gewählt werden, könnte das ein Nachspiel haben.

Diese Entscheidungen stehen noch an

Neben den Wahlen der Stadt- und Gemeindevertretungen, sowie der Ortsbeiräte, werden auch zwei Bürgermeister im Landkreis Limburg-Weilburg gewählt. In Selters will der parteilose Bürgermeister Bernd Hartmann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Dafür muss er sich gegen seinen Konkurrenten Martin Rumpf, ebenfalls parteilos, durchsetzen.

Die Gemeinde Brechen braucht einen neuen Bürgermeister, weil Werner Schlenz (parteilos) nicht mehr antritt. Fünf Kandidaten haben ihren Hut in den Ring geworfen: Tobias Kress (FDP, tritt aber parteilos an), Gunter Roos (parteilos), Wolfgang Höhler (CDU), Frank Groos (parteilos) und Bernd Steioff (Die Linke, tritt aber parteilos an). Wenn keiner der Kandidaten am 6. März die absolute Mehrheit erhält, finden am 20. März Stichwahlen statt.