Willingen Skilift
Wintersport in Willingen Bild © picture-alliance/dpa

Edersee-Nationalpark und Wintersport in Willingen - der Landkreis Waldeck-Frankenberg setzt voll auf die Tourismus-Karte. Gerade auch deshalb wird der Kampf um neue Windkraftanlagen hier besonders heftig geführt.

Die Ausgangslage im Landkreis

Galt noch bis zu Beginn der 90er Jahre der Kreis als sozialdemokratische Hochburg, so hat sich das Bild deutlich zugunsten der bürgerlichen Parteien verändert. Links- und rechtspolitische Strömungen sind vorhanden, aber nicht ausgeprägt. Die Mehrheiten in den Parlamenten sind sehr unterschiedlich geformt. SPD und CDU haben jeweils immer recht knappe Mehrheiten. Im Kreistag regiert aktuell ein rot-grün-rotes Bündnis mit hauchdünner Mehrheit und mit SPD-Landrat Reinhard Kubat (im Juli 2015 mit 61 Prozent wiedergewählt) an der Spitze. Neben der CDU (22 Sitze) sind in der Opposition die FDP, die Linke, die Piratenpartei und die Republikaner vertreten.

Die größten Herausforderungen

Die Prognosen für den demografischen Wandel sehen bis zum Jahr 2050 ein deutliches Minus bei der Bevölkerungsentwicklung. Wie kann die Abwanderung gerade junger Leute verhindert und die Region für junge Familien attraktiver gemacht werden? Wie können dörfliche Infrastruktur und Kultur erhalten und zugleich dem Handwerk und zum Teil auch der Industrie fehlende Facharbeiter herangeführt werden? Diesen Fragen widmen sich mittlerweile alle Parteien mit verschiedenen Ansätzen, Schwerpunkten und Strategien sowie mit einer eigenen Fachabteilung bei der Kreisverwaltung. Dabei hat sich die Arbeitslosigkeit weiter positiv verändert, die Quote lag Ende des Jahres 2015 bei 4,3 Prozent.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Die Region zwischen Twiste-, Diemel- und Edersee setzt voll auf den Tourismus. Dort befindet sich Hessens erster und einziger Nationalpark Kellerwald-Edersee. Im Winter ist Willingen ein Wintersporteldorado. Kreisstadt ist die einzige Hansestadt in Hessen - Korbach. In Hessens flächengrößtem Kreis wohnen nur etwa 156.000 Menschen. Im Rahmen der hessischen Gebietsreform von 1974 wurde aus zwei Landkreisen der neue Landkreis Waldeck-Frankenberg gebildet. Auch wenn die Region nach und nach zusammenwächst, in vielen Bereichen und in vielen Köpfen herrscht noch immer das Altkreis-Denken vor. Daher haben die ehemaligen Autokennzeichen "WA" für Waldeck und "FKB" für Frankenberg starken Zuspruch. Wirtschaftlich bestimmt wird der Kreis durch eine starke Industrie (Continental, Viessmann, Hewi), das Handwerk sowie die Landwirtschaft.

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Das Topthema vor der Wahl

Das wohl für alle spürbare und heftig diskutierte Topthema ist die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. In den drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Bad Arolsen, Korbach und Gemünden sind insgesamt rund 1.300 Menschen untergebracht. Inzwischen hat fast jeder Ort eine mehr oder weniger große Anzahl an Menschen aufgenommen.

Die allgemeinen politischen Diskussionen werden weiterhin durch die Schulpolitik (G8/G9, Zukunft kleiner Schulen, Inklusion) und die Probleme der medizinischen Versorgung und der Notfallmedizin in den weiter entlegenen Bereichen des Kreises bestimmt.

Das beschäftigt die Menschen noch

Umstritten ist immer wieder der Bau neuer Windkraftanlagen. Private, kommunale sowie professionelle Betreiber bemühen sich um die Ausweisung neuer Standorte, stoßen bei direkt betroffenen Bürgern teilweise auf Kritik und auch Widerstand. Die Diskussion um die Wiedereröffnung der Bahnstrecke zwischen Frankenberg und Korbach ist aufgrund der guten Akzeptanz der Angebote nach der Reaktivierung im Herbst 2015 abgeebbt.

Diskutiert werden gerade in kleinen Orten die Möglichkeiten, Verwaltungen stärker zusammenzulegen, um Einsparpotentiale zu entwickeln. Die Gemeinde Bromskirchen zum Beispiel hat nach der Bildung einer teilweisen Verwaltungseinheit mit der größeren Nachbargemeinde Allendorf jüngst auch beschlossen, den hauptamtlichen Bürgermeister durch einen ehrenamtlichen zu ersetzen. Thema war immer auch wieder die mögliche Verkleinerung der Kommunalparlamente. Doch wo sie aufgrund des Rückgangs der Einwohnerzahl nicht vorgeschrieben ist, wird sie freiwillig auch nicht umgesetzt.

Das sind die wichtigen Köpfe

Landrat Reinhard Kubat hat nicht nur im Kreis, sondern auch in vielen Orten eine wichtige Bedeutung, da er bei seiner Politik immer vor allem den Menschen in den Vordergrund stellt. Allerdings fordern seine Kritiker eine lautere und sachorientiertere Politik. Die Bundes- und Landespolitiker versuchen bei unterschiedlichen Sachthemen ihren Einfluss in der Region zu nutzen. Dabei geht es aber in der Regel eher um die Erklärung und damit Rechtfertigung der jeweiligen Haltungen ihrer Parteien in Berlin und Wiesbaden. Zu nennen sind hier die Landtagsabgeordneten Armin Schwarz (CDU), Claudia Ravensburg (CDU), Daniela Sommer (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne) und Daniel May (Grüne) sowie die Bundestagsmitglieder Thomas Viesehon (CDU), Edgar Franke (SPD) und Nicole Maisch von den Grünen.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

SPD und CDU kämpfen in allen Kommunen darum, die stärkste Fraktion zu stellen. Dabei werden auch Bündnisse oder Koalitionen nicht ausgeschlossen, doch es gibt keine klaren Aussagen dazu. Im Kreistag will die CDU das bisherige rot-grün-rote Bündnis kippen, und die FDP hofft auf einen stärkeren Zuspruch bei den Wählern, um in möglichst vielen kommunalen Parlamenten zu bleiben beziehungsweise wieder einzuziehen. Dabei spielt auch die AfD eine Rolle, die aber nur im Kreis sowie in Volkmarsen antritt. In einigen Kommunen bieten sich zudem auch Bürgerlisten als Alternative an.

Die CDU will solide Finanzen, eine grundlegende Verwaltungsreform, eine neue Harmonie statt Dissonanzen zwischen Landkreis und Gemeinden, einen zielgerichteten Ausbau der Schullandschaft und des Internet-Breitbandnetzes sowie eine Kultur des Handelns, nicht der Bedenkenträger und des Zauderns. Die SPD will ihre Arbeit unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten“ fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen die Themen Schule, Bildung und Kinderbetreuung, sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft, Energie und Umwelt und solide Kreisfinanzen. Die Grünen wollen die Straßeninfrastruktur der Kreisstraßen verbessern, den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor fördern und erweitern sowie die Energiewende in kleinen Projekten regional weiter vorantreiben.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

Der Streit um die Ursachen und die Verantwortlichkeit für die Pannen bei der Sanierung des Korbacher Hallenbades sorgen in Korbach für reichlich Zündstoff. Topthema in Bad Wildungen ist und bleibt sicherlich auch über die Kommunalwahl hinaus die kontroverse Diskussion über den Zustand des seit Jahren geschlossenen Kurhauses und des maroden Hallenbades. Da prallen in den politischen Gremien die unterschiedlichsten Meinungen aufeinander, die auch auf die Bevölkerung übergehen

Hier wird es besonders eng

Unklar ist, ob die SPD im Kreistag ihren Vorsprung von knapp 4 Prozent gegenüber der CDU wird halten können. Spannend dürfte auch sein, wie sich die Grünen als bisher drittstärkste Fraktion entwickeln. Viele Stimmen, die vor fünf Jahren dem Fukushima-Effekt geschuldet waren, könnten ihnen 2016 wegfallen. Damit steht insgesamt das Bündnis im Kreistag auf kippeligen Beinen, und für SPD-Landrat Kubat könnte das Regieren künftig schwieriger werden. Auch der erste Kreisbeigeordnete Jens Deutschendorf (Grüne) dürfte dann um seine Wiederwahl zittern.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

Einzig in Diemelstadt, Frankenau, Vöhl und Edertal könnte sich die SPD behaupten. In den anderen Kommunen wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU erwartet.

Diese Entscheidungen stehen noch an

Bürgermeisterwahlen finden in Willingen und Volkmarsen statt. Thomas Trachte (parteilos) ist erneut einziger Kandidat in Willingen und stellt sich für eine dritte Amtszeit zur Wiederwahl. In Volkmarsen bewerben sich Amtsinhaber Hartmut Linnekugel (parteilos) für eine vierte Amtszeit und als Herausforderer der 21 Jahre alte Student Henricus Pillardy (Linke).