Beerfelden Odenwald
Beerfelden im Odenwald Bild © Gemeinde Beerfelden

Der Odenwaldkreis hat eine Menge zu bieten, kämpft aber mit einem Imageproblem. Das Thema Flüchtlinge wollten die großen Parteien bewusst aus dem Kommunalwahlkampf raushalten. Stattdessen geht es im Odenwald um mehr.

Die Ausgangslage im Landkreis

Die SPD ist traditionell stärkste Fraktion im Odenwälder Kreistag mit derzeit 34,1 Prozent. 2001 waren es noch 45,8 Prozent. Mit einer Ausnahme stellte die SPD im Odenwaldkreis den Landrat seit 1945: Von 2009 bis 2015 war Dietrich Kübler von der Überparteilichen Wählergemeinschaft ÜWG Landrat. Bei der Kommunalwahl 2011 konnte sich seine Gruppierung von 10,6 auf 17,5 Prozent der Wählerstimmen verbessern. Die Grünen verdoppelten damals ihr Ergebnis von 6,3 auf 14,6 Prozent. SPD und CDU mussten entsprechende Verluste hinnehmen. Doch diesmal könnte die SPD den Abwärtstrend stoppen. Ein Indiz dafür ist die Landratswahl im März 2015: Frank Matiaske von der SPD gewann mit 58,9 Prozent klar gegen den damals amtierenden Landrat Kübler (ÜWG).

Die größten Herausforderungen

Der Odenwaldkreis leidet unter dem demographischen Wandel. Besonders stark zu spüren ist das im dünn besiedelten südlichen Teil des Kreises. Für die Kommunen wird es zunehmend schwierig, die Infrastruktur zu erhalten. Das ist ein Grund, warum sich vier Kommunen im Süden zusammenschließen wollen. (Bürgerentscheid dazu siehe unten.) Der Kreis und die Kreisstadt Erbach sind unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Im Odenwaldkreis sterben pro Jahr mehr Menschen als geboren werden. Dadurch verlor der Odenwaldkreis zum Beispiel im Jahr 2013 rund 500 Einwohner. Die Verluste werden ein wenig abgemildert, weil etwas mehr Menschen in den Kreis ziehen als wegziehen. Trotzdem ging die Zahl der Einwohner in den vergangenen Jahren zurück. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Landrat Matiaske den Zuzug von Flüchtlingen als Chance für die Region.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Der Odenwaldkreis liegt vollständig im gleichnamigen Mittelgebirge und grenzt an die beiden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Mit 96.000 Einwohnern ist er der Kreis mit den wenigsten Einwohnern in Hessen. Von den Einwohnern mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz pendelt etwa die Hälfte zu Arbeitsplätzen außerhalb des Kreises. Die Verkehrsanbindung über Straßen und die Odenwaldbahn spielen in der dünn besiedelten und waldreichen Region daher eine wichtige Rolle. Im Odenwaldkreis arbeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigten (44 Prozent) im produzierenden bzw. verarbeitenden Gewerbe, knapp die Hälfte davon im Bereich Kunststoff- und Kautschukverarbeitung. Größter Arbeitgeber ist der Reifenhersteller Pirelli, der seinen Deutschlandsitz in Breuberg im Odenwald hat.

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Das Topthema vor der Wahl

Im südlichsten Landkreis Hessens geht es ganz allgemein um die Zukunft des Kreises. Um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, um die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbunden um Arbeitsplätze. Wie können trotz fehlenden Geldes öffentlicher Nahverkehr, Straßen und Schulen erhalten werden? Wie kann es dem Odenwaldkreis gelingen, seine Stärken bekannter zu machen? Wie können Wirtschaft, Tourismus und die Bevölkerung von diesen Stärken mehr profitieren? Ideen und Konzepte dazu taugen nicht unbedingt als Wahlkampfparolen. Durch den Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes gibt es im Odenwaldkreis schnelle Internetzugänge bei günstigen Immobilienpreisen am Rand zweier Metropolregionen. Das Ganze in einer sehr reizvollen Landschaft und nur etwa eine Autostunde vom Frankfurter Flughafen entfernt. Der Odenwaldkreis ist seit vielen Jahren der sicherste Landkreis in Hessen. All das könnte helfen, den Rückgang der Einwohnerzahlen zu stoppen.

Das beschäftigt die Menschen noch

Bereits im vergangenen Jahr vereinbarten Vertreter von SPD und CDU im Odenwaldkreis, das Thema Flüchtlinge aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Es gebe auch keinen Anlass, darüber zu streiten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raoul Giebenhain.

Stattdessen erhitzt das Thema Windkraft die Gemüter. Für die einen ist Windkraft eine saubere Energiequelle, für andere zerstören die Anlagen Natur und Landschaft. Die einen sehen darin eine Chance für die Region, zur Energiewende beizutragen und auch finanziell zu profitieren. Andere sehen in Beteiligungen an Windkraftanlagen große finanzielle Risiken. Der Landkreis und die 15 Städte und Gemeinden im Kreis haben sich auf einen gemeinsamen Flächennutzungsplan in Sachen Windkraft verständigt. Ziel ist es, Windkraftanlagen in acht Windparks zu konzentrieren und an anderen Standorten zu verhindern. Doch das Papier wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt als nicht genehmigungsfähig zurück gewiesen. Die Kommunen erwägen eine Klage. Die FDP im Odenwaldkreis spricht vom "Windwahn“.

Das sind die wichtigen Köpfe

Auf der Kandidatenliste der SPD stehen der amtierende Landrat Frank Matiaske und sein hauptamtlicher Stellvertreter Oliver Grobeis. Die Grünen kritisieren das als "Scheinkandidaturen“, da die beiden Amtsträger nicht zusätzlich Kreistagsabgeordnete werden können. Matiaske findet seine Kandidatur legitim, zeigte jedoch Verständnis für die Position der Grünen, die ihn bei seiner Wahl zum Landrat unterstützt hatten. Spitzenkandidat der FDP im Odenwaldkreis ist der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny aus Michelstadt. Die Liste der CDU wird angeführt vom Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann, gefolgt von Bürgermeister Eric Engels aus Fränkisch-Crumbach und der Landtagsabgeordneten Judith Lannert aus Reichelsheim. Die Liste der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) führt  Georg Raab aus Lützelbach an. Spitzenkandidatin der Grünen ist Elisabeth Bühler-Kowarsch aus Beerfelden.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Die FDP will die B45 vierspurig ausbauen. Die Grünen setzen dagegen auf schnellere Züge, die in einer Stunde von Erbach nach Frankfurt fahren. Für die SPD sind Schwerpunktthemen Bildung und Schulbau, Wirtschaft, Tourismus und Öffentlicher Nahverkehr. Die CDU sieht wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze sowie Verkehr, Windkraft und die Präsentation des Kreises nach außen als wichtige Themen an. Für die Wahl zum Kreistag treten sieben Parteien und Gruppierungen an. Sechs davon sind bereits im Kreistag vertreten: SPD, CDU, ÜWG, Grüne, FDP und Linke. Als neue Partei bewirbt sich die AfD. Die Republikaner treten zur Kreistagswahl nicht mehr an.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

Seit der letzten Kommunalwahl hat ein Thema besonders gravierende Auswirkungen gehabt: Der Streit um ein Standortmarketingkonzept des Odenwaldkreises. Das Konzept sollte zum Beispiel die Standortvorteile durch günstige Immobilienpreise und schnelles Internet bewerben und so Menschen für den Odenwaldkreis interessieren. Doch der Streit um die Auftragsvergabe und die Rolle des damaligen Landrats Kübler dabei verhagelten den Plan. Die Auseinandersetzung hat im Kreis wie ein Erdbeben gewütet und Gräben aufgerissen. Folgen waren zum Beispiel Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, das Zerbrechen der langjährigen Zusammenarbeit von SPD und ÜWG im Kreistag und die Abwahl des ÜWG-Landrats Kübler.

Hier wird es besonders eng

Die SPD als größte Fraktion im Kreistag sieht derzeit die meisten Gemeinsamkeiten mit den Grünen und will mit ihnen koalieren. Den beiden Fraktionen fehlt derzeit zusammen ein Sitz für eine Mehrheit im Kreistag. Doch die Grünen sind zurückhaltend. Sie wissen vermutlich, dass ihr gutes Ergebnis vor fünf Jahren zu großen Teilen dem Fukushima-Effekt geschuldet war.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

In der Gemeinde Sensbachtal ist die Kommunalwahl so gut wie gelaufen. In der kleinen Odenwald-Gemeinde mit etwa 950 Einwohnern treten keine Parteien an. Bei der Wahl zur Gemeindevertretung kandidieren zwei Frauen und sechs Männer – und alle stehen auf der gleichen Liste: Die "Gemeinschaft freier Wähler – Überparteiliche Wählergemeinschaft Sensbachtal“. In der Gemeindevertretung von Sensbachtal sind eigentlich 11 Sitze zu vergeben. Es gibt aber nur acht Bewerber. Und die sind damit so gut wie gewählt.

Diese Entscheidungen stehen noch an

Vier Kommunen im südlichen Odenwaldkreis streben einen Zusammenschluss an - wenn die Bürger es wollen. So dürfen die Wähler in Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck bei einem Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Kommunalwahl über eine Fusion abstimmen. Wenn in allen vier Orten genug Menschen dafür stimmen, werden die Kommunen einen Grenzänderungsvertrag ausarbeiten. Entstehen könnte dann im dünn besiedelten südlichen Odenwaldkreis eine neue Stadt mit rund 10.000 Einwohnern. Von der Fläche her wäre es eine der größten Städte in Hessen – und wahrscheinlich die Stadt mit dem höchsten Waldanteil. Die vier Kommunen versprechen sich davon finanzielle Vorteile und eine bessere Verwaltungsstruktur. Sie wollen damit den zunehmenden Problemen des demographischen Wandels entgegenwirken. 

In Brombachtal wird am 6. März auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber Willi Kredel (SPD/61) wird von dem 36-jährigen CDU-Kandidaten Andreas Funken herausgefordert.