Ein Güterzug bei Assmanshausen: Im Rheintal leiden die Anwohner unter Bahnlärm
Ein Güterzug bei Assmanshausen: Im Rheintal leiden die Anwohner unter Bahnlärm Bild © picture-alliance/dpa

Vor fünf Jahren wurden die Christdemokraten im Kreistag aus der Koalition gedrängt. Nun streben sie mit aller Macht zurück. Im Wahlkampf dreht sich viel um Windräder. Auch der Bahnlärm im viel befahrenen Rheintal ist noch immer ein Thema.

Die Ausgangslage im Landkreis

Bei Bundestagswahlen gilt der Rheingau-Taunus-Kreis als CDU-Hochburg. Auch bei der vergangenen Kommunalwahl hatten die Christdemokraten im Kreis zunächst die Nase vorn (35,8%), gefolgt von SPD (30,8%), Grünen (18,9%), FWG (7,2%), FDP (5%) und Linken (2,3%). Doch der anfängliche Vorsprung im Kreistag ist nach zwei Fraktionsübertritten von CDU-Vertretern (einer zur SPD, einer zur FWG) inzwischen dahin. Aktuell haben CDU und SPD je 20 Sitze.

SPD-Landrat Burkhard Albers (seit 2005 im Amt) muss sich im Kreistag seine Mehrheiten suchen und kann sich dabei momentan auf eine Kooperation zwischen SPD und Grünen stützen, die bei den Kommunalwahlen 2011 unter dem Eindruck von Fukushima stark zulegen konnten. Es ist fraglich, ob das so bleibt. In der Wahlperiode davor hatten CDU und SPD (nach zähen Verhandlungen ab 2008-2011) eine große Koalition gebildet.

Die größten Herausforderungen

Kreis und Kommunen sind chronisch klamm. Große Gewerbesteuerzahler sind nicht in Sicht; erst kürzlich musste etwa die traditionsreiche Gießerei Aco-Passavant in Aarbergen schließen. Die Kreis- und Kurstadt Bad Schwalbach will 2018 die Landesgartenschau ausrichten, kann sich aber den Unterhalt ihrer Stadthalle nicht mehr leisten. Acht von 17 Kommunen (Bad Schwalbach, Eltville, Heidenrod, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim und Schlangenbad) mussten unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen, um ihre Finanzen in den Griff zu kriegen.

Projekte zur Kreisentwicklung sind auf Fördermittel aus dem europäischen LEADER-Programm angewiesen; Rheingau und Untertaunus konkurrieren darum, statt sich gemeinsam zu bewerben.

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Der Landkreis im Kurzporträt

Die Drosselgasse kennt jeder. Touristen aus aller Welt fahren mit der Seilbahn von Rüdesheim zum Niederwalddenkmal rauf; Erholungssuchende aus dem Rhein-Main-Gebiet kehren am Wochenende in den Straußwirtschaften ein, das Wandern auf dem Rheinsteig boomt. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist dank Rheinromantik und Spitzenweinen überregional bekannt. In seinen 17 Gemeinden leben rund 182.000 Einwohner; Kreisstadt ist Bad Schwalbach.

Die Arbeitslosenquote (4,2 Prozent) ist ebenso niedrig wie die Kriminalitätsrate. Rheingau und Untertaunus gelten als attraktive Wohngegenden, zur Arbeit pendeln viele nach Frankfurt oder Wiesbaden. Obwohl der Kreis ländlich-kleinstädtisch geprägt ist (größte Stadt ist Taunusstein mit 29.000 Einwohnern) kann er drei Hochschulen aufweisen: die Hochschule Geisenheim University mit Schwerpunkt Weinbau, die Hochschule Fresenius in Idstein und die EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel.

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Das Topthema vor der Wahl

Raus aus der Turnhalle, rein in Gewerbebetriebe oder Kasernen. Der Rheingau-Taunus-Kreis kämpft darum, ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt den Kreis und die Kommunen. Nicht nur organisatorisch, auch finanziell: Landrat Burkhard Albers mahnte wiederholt an, die Kostenpauschale des Landes sei unzureichend.

Das beschäftigt die Menschen noch

Passen Windräder ins UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal? Die Debatte flammt jetzt im strukturschwachen Lorch auf, wo Pachteinnahmen durch Windräder willkommen wären.

Zwar bläst der Wind auf den Rheingauhöhen und dem Taunuskamm besonders kräftig. Doch in Oestrich-Winkel (Bürgerentscheid) und Eltville (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung) sollen keine Windräder gebaut werden. In Heidenrod ist hingegen ein großer Windpark ans Netz gegangen.

Bahnlärm gefährdet die Gesundheit der Anwohner im Mittelrheintal. Doch hat es eher Symbolwert, wenn sich Kommunal- und Kreispolitiker für den Bau eines Bahntunnels oder einer Alternativtrasse stark machen. Denn solche Beschlüsse werden in Berlin gefasst.

Das sind die wichtigen Köpfe

Klaus-Peter Willsch wurde als Euro-Rebell gegen Angela Merkel bundesweit bekannt und gibt auch in Sachen Flüchtlingspolitik Kontra:  Er gehört zu den 44 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in einem offenen Brief an die Kanzlerin eine Kehrtwende und die vollständige Kontrolle der deutschen Außengrenzen fordern.  Der Bundestagsabgeordnete hält seinen CDU-Kreisverband auf konservativem Kurs. 

Spitzenkandidaten der anderen Parteien sind Martin Rabanus (SPD), Ingrid Reichbauer (Die Grünen), Stefan Müller (FDP), Inga Rossow (FWG) und Benno Pörtner (Die Linke).

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

SPD und Grüne wollen weiter gemeinsam regieren. Aber können die Grünen ihre vielen Sitze halten? Oder fällt die Partei auf zehn Prozent zurück wie vor der Reaktorkatastrophe in Japan? Die CDU will wieder an die Macht im Kreistag. Sie setzt auf bekannte Gesichter und schickt gleich acht Bürgermeister ins Rennen um die Kreistagssitze.

Doch eine Frage beschäftigt alle Strategen gleichermaßen: In welcher Stärke zieht die AfD erstmals in den Kreistag ein? Sie hat eine Liste von 20 Kandidaten aufgestellt. Das kann die gewohnte Parteienarithmetik gehörig durcheinanderbringen.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

70 Mio. Euro Verlust - so viel hat laut Bund der Steuerzahler zuvor noch keine Kommune und kein Landkreis in Hessen in den Sand gesetzt. Der Rheingau Taunus Kreis verspekulierte sich mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken. Durch die Entkoppelung des Franken vom Euro fuhr der Kreis 2015 massive Verluste ein.

Der Streit über die politische Verantwortung hat das politische Klima vergiftet. Obwohl die Beschlüsse zur Kreditaufnahme 2008 in großer Koalition gefasst wurden, versuchte die CDU, dem SPD-Landrat die Alleinverantwortung anzulasten.

Hier wird es besonders eng

Spannend wird es da, wo Bürgermeister es mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu tun haben - etwa in Oestrich-Winkel, wo CDU-Bürgermeister Michael Heil darauf hofft, dass die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verliert, in Eltville, wo die schwarz-grüne Kooperation über der Windkraftfrage zerbrochen ist oder in Rüdesheim, wo CDU-Bürgermeister Volker Mosler sich oft durch die Freie Wählergemeinschaft WIR blockiert sieht (21,4%), obwohl die CDU mit 41,2% größte Fraktion ist.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

In Kiedrich – im "gotischen Weindorf“ (knapp 4.000 Einwohner) holt die SPD seit den 70er Jahren absolute Mehrheiten; regiert aktuell mit 67,9 Prozent.

Diese Entscheidungen stehen noch an

Am 6. März steht noch eine Bürgermeister-Wahl in Geisenheim an: einziger Kandidat ist Amtsinhaber Frank Kilian (parteilos).