Ein "Autobahn Ende"-Schild steht bei Neuental: Seit Jahren wird im Schwalm-Eder-Kreis über den Weiterbau der A49 gestritten.
Ein "Autobahn Ende"-Schild steht bei Neuental: Seit Jahren wird im Schwalm-Eder-Kreis über den Weiterbau der A49 gestritten. Bild © picture-alliance/dpa

Als ländlich geprägte Region leidet der Schwalm-Eder-Kreis unter Bevölkerungsrückgang. Dauerbrenner ist die unvollendete A49. Politisch ist der Kreis SPD-dominiert - doch die CDU hat in den vergangenen Jahren kräftig aufgeholt.

Die Ausgangslage im Landkreis

Der Schwalm-Eder-Kreis gehört zu den Hochburgen der SPD. Das gilt für den Kreis insgesamt als auch für viele Städte und Gemeinden, besonders im Norden des Kreises. In vielen Kommunen hat sich das Bild allerdings in den letzten Jahren verschoben. Die SPD hat viele Bürgermeisterposten eingebüßt, auch in traditionellen Hochburgen wie Melsungen, Homberg oder Schwalmstadt. Schwarzes Aushängeschild des Kreises ist die in einem protestantischen Umfeld katholisch geprägte Dom- und Kaiserstadt Fritzlar. Landrat ist Winfried Becker (SPD), er wurde 2015 als Nachfolger des im Amt verstorbenen Frank-Martin Neupärtl (ebenfalls SPD) gewählt. Im Kreistag stellen die Sozialdemokraten mit rund 44 Prozent die Mehrheit. Sie regieren dort gemeinsam mit dem Juniorpartner FWG (7,2 Prozent). Die CDU hat bei der letzten Kommunalwahl 27,6 Prozent erzielt, die Grünen 12,9 Prozent. Außerdem sind im Kreistag noch FDP und Linke vertreten.

Die größten Herausforderungen

Als ländlich geprägte Region leidet der Schwalm-Eder-Kreis besonders in den Dörfern unter Bevölkerungsrückgang und Leerstand. Das Problem betrifft besonders die südlichen Kommunen. Der Norden profitiert hier von seiner Nähe zu Kassel und kann zum Teil sogar Bevölkerungszuwächse verzeichnen (z.B. Gudensberg). Insgesamt droht aber ein starker Rückgang. Nach einer Prognose des Statistischen Landesamtes wird der Kreis bis 2030 fast 15 Prozent seiner derzeitigen Bevölkerung einbüßen. Schlechtere Prognosen haben nur noch die Kreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg. Deshalb wird händeringend nach Lösungen gesucht, dem demographischen Wandel etwas entgegenzusetzen.

Bedroht sind zum Beispiel kleinere Schulen, die flächendeckende ärztliche Versorung und ein dichtes Netz des öffentlichen Nahverkehrs. Der Arbeitsmarkt hat sich im Schwalm-Eder-Kreis trotz seiner Strukturschwäche sehr positiv entwickelt. Mit einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent (Jahresschnitt 2015) liegt der Kreis noch unter dem Landesdurschnitt. Aufmerksamkeit hat der Kreis in den zurückliegenden Jahren auch für seine konsequente Förderung erneuerbarer Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz erzielt und dafür sogar internationale Preise eingeheimst.

Sein Neonazi-Problem hat der Kreis offenbar in den Griff bekommen. Die Freien Kräfte Schwalm-Eder hatten jahrelang für Schlagzeilen gesorgt, bis hin zu einem gewalttätigen Überfall auf ein Zeltlager der Linksjugend und schwer verletzten Polizisten. Daraufhin hat der Kreis unter Federführung des Jugendbildungswerks das Projekt "Gewalt geht nicht" ins Leben gerufen. Mit Hilfe eines dichten Netzwerkes, das Verwaltungen, Vereine, Polizei und Schulen einband, konnte der Rechtsextremismus erfolgreich eingedämmt werden.

Weitere Informationen

Der Landkreis im Kurzporträt

Der Schwalm-Eder-Kreis liegt in Nordhessen, südlich von Kassel. Nach Waldeck-Frankenberg ist er der Landkreis mit der zweitgrößten Fläche in Hessen. Knapp 180.000 Menschen leben dort, in 27 Städten und Gemeinden. Kreisstadt in Homberg/Efze mit knapp 14.000 Einwohnern. Weitere Mittelzentren sind Melsungen, Fritzlar und Schwalmstadt. Der Schwalm-Eder-Kreis ist ländlich geprägt, größere Städte fehlen. Landwirtschaft spielt im Schwalm-Eder-Kreis nach wie vor eine große Rolle. Dazu zählt sowohl die Tiermast als auch der Ackerbau. In Wabern steht die letzte Zuckerfabrik Hessens, viele Landwirte der Umgebung verdienen mit dem Rübenanbau ihr Geld. Daneben gibt es weite Flächen, auf denen Kohl angebaut wird: Die Firma Hengstenberg betreibt in Fritzlar die größte Krautfabrik Deutschlands. Einer der größten industriellen Arbeitgeber Nordhessens ist der Medizintechnik-Hersteller B.Braun in Melsungen.

Das Weltunternehmen, das aus einer Melsunger Apotheke hervorging, beschäftigt inzwischen mehr als 50.000 Mitarbeiter, rund 6.000 davon alleine an seinem Stammsitz in Melsungen. Auch die Edeka-Hessenring-Zentrale liegt in Melsungen. Der Bergbau (Braunkohle), der in Borken für Beschäftigung gesorgt hat, wurde nach dem Grubenunglück 1988 eingestellt. Eine schöne Landschaft und malerische Fachwerkstädtchen locken immer mehr Besucher in den Kreis, der sich touristisch als Rotkäppchenland vermarktet.

Die rote Kopfbedeckung gehört zur traditionellen Mädchentracht der Schwalm, dem südlichen Kreisteil, der sich stark in Richtung Marburg orientiert. Der nördliche Kreis zählt zum Einzugsgebiet Kassels. Mit zwei Bundeswehrkasernen (Schwarzenborn und Friztlar) und 2.500 Soldaten ist der Schwalm-Eder-Kreis der größte Militärstandort Hessens. Besonders die Heeresflieger in Fritzlar prägen mit ihren Kampfhubschraubern das öffentliche Bild.

Ende der weiteren Informationen

Das Topthema vor der Wahl

Neben dem demografischen Wandel gibt es mehrere Themen, die den Schwalm-Eder-Kreis bewegen. Dauerbrenner ist die unvollendete A49, die seit Jahren mitten im Schwalm-Eder-Kreis endet. Der Weiterbau ist schleppend, derzeit wird am nächsten Abschnitt bis Schwalmstadt gebaut. Dort steht ein fertig gestellter Tunnel, der wegen der fehlenden Anbindung noch nicht genutzt werden kann. Die zwei letzten Abschnitte bis zur Anbindnung an die A5 sind noch nicht finanziert. Während viele Parteien und Gruppen den zügigen Weiterbau fordern, gibt es vehemente Autobahngegner (Bürgerinitiative "Rettet die Schwalm"), die das Projekt bekämpfen und die damit verbundenen Landschaftszerstörung beklagen.

Das beschäftigt die Menschen noch

Ein weiteres Aufregerthema ist die geplante Hochspannungsleitung Südlink ("Stromautobahn"), die Windenergie vom Norden der Republik bis nach Bayern transportieren und nach den bisherigen Plänen durch den Schwalm-Eder-Kreis laufen soll. Zahlreiche Bürgerinitiativen bekämpfen das Projekt und fordern im Zweifel eine Erdverkabelung. Die Kritik wird auch von betroffenen Städten und Gemeinden geteilt. Auch die immer stärker zunehmende Hähnchenmast erregt die Gemüter. Anmiert durch eine Hähnchengroßschlachterei in Gudensberg bauen immer mehr Landwirte der Region Mastanlagen für mindestens 20.000 Tiere, oft noch mehr. Die Proteste richten sich gegen die Massentierhaltung und industrielle Fleischerzeugung.

Das sind die wichtigen Köpfe

Neben Landrat Winfried Becker wird die SPD im Kreis vor allem durch den Landtagsabgeordneten Günter Rudolph repräsentiert. Der parlamentarische Gechäftsführer der Landtags-SPD ist im Kreistag auch SPD-Fraktions-Chef und steht auf Platz 1 der Kommnalwahlliste, gefolgt von seiner Landtagskollegin Regine Müller und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Edgar Franke. Auch die CDU setzt auf überregional bekanntes Personal. Auf Platz eins der Christdemokraten steht der Bundes- und Europastaatssekretär der hessischen Landesregierung Mark Weinmeister (derzeit auch Fraktionschef im Kreistag), gefolgt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert. Die FDP bietet für den Kreistag unter anderem den früheren Verkehrsminister Dieter Posch auf. Auf der Liste der Grünen findet sich Hermann Häusling, der Bruder des grünen Europa-Abgeorneten Martin Häusling. Die Linke schickt erneut Heide Scheuch-Paschkewitz ins Rennen.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Die SPD setzt mit ihrem Programm "Fortschrittt. Sicherheit. Lebensqualität" auf die wirtschaftliche Stärkung des Kreises und will vor allem Ausbildungs- und Arbeitslplätze schaffen, um möglichst viele Menschen in dem von Bevölkerungsrückgang bedrohten Kreis zu halten. Die CDU titelt "Schwalm-Eder zuliebe Hand in Hand" und setzt auf eine Bündelung aller Kräfte. Die Infrastruktur soll verbessert werden, beim Internet durch den Breitbandausbau und beim Verkehr durch den Lückenschluss der A49.  Außerdem will die CDU die Schulden des Kreises bekämpfen, gleichzeit aber dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden nicht zu stark belastet werden.

Die Grünen wollen vor allem die Energiewende vor Ort voranbringen ("Mehr GRÜN für unsere Nachbarschaft"). Die FDP plakatiert "Lasst es uns anpacken" und sieht Handlungsbedarf ebenfalls bei den Themen Infrastruktur und Verkehr. Auf Kritik der Lieberalen stößt, dass die Landesregierung die Mittel für den Straßenunterhalt kürzen will. Davon, so heißt es, seien auch zahlreiche Verkehrswege im Schwalm-Eder-Kreis betroffen. Die Linke kämpft "Für einen sozialen Schwalm-Eder-Kreis" und will unter anderem Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger. Die FWG macht sich für die Kreisfinanzen stark und will die Verschuldung des Kreises unter die 100 Millionen Euro-Marke drücken. Sie betont, dass unter ihrer Mitwirkung (Juniorpartner der SPD) drei Jahre in Folge ein Überschuss erzielt bzw. eingeplant werden konnte.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl krachte es in der Kreistagskoalition. Grund war eine Querele um die Neubesetzung des Vizelandrat-Posten, des ersten Kreisbeigeordneten. Dies war bis zu seiner Wahl zum Landrat (im Mai 2015) Winfried Becker. Die SPD wollte noch vor der Kommunalwahl Fakten schaffen und den Posten neu besetzen, natürlich mit einem SPD-Mann. Die FWG sperrte sich und wollte erstmal die Kommunalwahl abwarten (oder im Gegenzug zu einer Zustimmung den einen oder anderen Posten in der Kreisverwaltung). Der Vizelandrat-Posten ist immer noch vakant.