Protest-Banner gegen Mieten auf einer Straße
Steigende Mieten sind ein Problem in vielen deutschen Städten - und Thema im Landtagswahlkampf. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Kurz vor der Landtagswahl wollen 30 Organisationen am Samstag in Frankfurt für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik demonstrieren. Sie rechnen mit tausenden Teilnehmern - und ziehen den Widerspruch der CDU auf sich.

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Das Thema Wohnen ist jetzt schon eines der prominentesten im Landtagswahlkampf. Der Druck in Ballungsräumen und größeren Städten ist hoch. Um dem Thema Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis "Mietenwahnsinn Hessen" ab Samstagmittag zu einer Großdemonstration am Frankfurter Hauptbahnhof auf.

Bereits zuvor hatten mit mehreren Einzelkundgebungen hunderte Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. In den Stadtteilen Bockenheim, Bornheim und Gallus hätten sich bis zum frühen Mittag jeweils rund 200 Teilnehmer versammelt, sagte eine Polizei-Sprecherin. Die Hauptkundgebung sollte um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz starten. Die Abschlusskundgebung ist nach 16 Uhr auf dem Roßmarkt geplant.

Ordnungsamt: "5.000 plus x"

Das Ordnungsamt der Stadt rechnete mit "5.000 plus x" Teilnehmern. In dem Bündnis haben sich mehr als 30 Initiativen und Organisationen zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem Wohlfahrtsverbände, Studierendenausschüsse, Gewerkschaften, aber auch Mieterschutzvereine und Nachbarschaftsinitiativen.

Die wachsende Wohnungsnot und explodierende Mieten gefährden nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik werden und darf nicht nur dem Markt überlassen werden", forderte Landesgeschäftsführerin Yasmin Alinaghi.

Flächendeckende Mietpreisbremse gefordert

Eine gute Woche vor der Landtagswahl am 28. Oktober verlangt das Bündnis von der hessischen Landespolitik damit einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. "Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar", sagte Felix Wiegand von der Frankfurter Kampagne "Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?". Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt.

Das Bündnis will unter anderem eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. "Eine weitere Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Wohnungen lehnen wir ab", heißt es in einer Mitteilung.

Regierung lobt Anstieg sozialgeförderter Wohnungen

Ulrich Caspar, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, nannte den Ärger über steigende Mieten "nachvollziehbar". Allerdings werde man das Problem nicht mit "mehr Gängelung und Regulierung des Marktes" lösen: "Wir brauchen mehr Wohnraum in allen Bereichen, vor allem auch durch private Investoren", sagte er am Dienstag.

Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) verwies unterdessen in einer Mitteilung darauf, dass in der aktuellen Legislaturperiode 12.000 sozialgeförderte Wohnungen entstanden seien. Alleine 2018 seien 35 Prozent mehr Anmeldungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen eingegangen als im Vorjahr, unterstützt von der Landesregierung. "Wir stellen so viel Geld für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung wie noch nie", sagte Hinz.

Opposition nennt Politik "gescheitert"

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders nannte die Politik der schwarz-grünen Landesregierung im Mietenbereich "gescheitert". Er warb in einer Mitteilung dafür, das Baurecht zu vereinfachen, um Baukosten zu senken.

Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte: Die Lage in hessischen Städten spitze sich wegen der "verfehlten Wohnungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung" immer weiter zu. Die Linksfraktion unterstütze daher auch die Demo am Samstag.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte am Dienstagmorgen im hr-Chat nochmals angekündigt, als Ministerpräsident in den ersten 100 Tagen 100.000 Quadratmeter Grund und Boden in Erbbaupacht zur Verfügung stellen zu wollen. Mittelfristig wolle er in fünf Jahren 30.000 Wohnungen auf den Weg bringen.