Mürvet Öztürk
Mürvet Öztürk Bild © picture-alliance/dpa

Doch eine Ampelkoalition für Hessen? Nicht nur Inhaltliches spricht dafür, sagt die Abgeordnete Mürvet Öztürk im Interview. Sie war aus Protest aus der Grünen-Fraktion ausgetreten und wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Macht Schwarz-Grün mit Ein-Stimmen-Mehrheit weiter, müsse die Koalition mit Wackelkandidaten rechnen.

Weiter eine schwarz-grüne Landesregierung oder doch noch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP? Ganz gewiss ist wegen Fehlern beim Stimmenauszählen auch zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen nichts. Eines steht fest: Dem neuen Landtag wird die Wetzlarer Abgeordnete Mürvet Öztürk nicht mehr angehören. Sie war die einzige, die in der ansonsten geräuschlosen Arbeit der Regierungskoalition Krach schlug.

Die Landtagsfraktion der Grünen verließ sie 2015, weil ihr die Kompromissbereitschaft gegenüber der CDU zu weit ging und sie vor allem in der Migrationspolitik Grundprinzipien verraten sah. Jetzt räumt die 46-Jährige ihr Büro im Wiesbadener Landtag, während ihre Ex-Partei mit dem Triumph am 28. Oktober die Zahl der Mandate verdoppelt hat.

hessenschau.de: Frau Öztürk, das Wahlergebnis muss für Sie eine ziemliche Enttäuschung gewesen sein.

Mürvet Öztürk: Am Ende war ich schon enttäuscht, zumal es am Wahlabend lange sehr knapp für Schwarz-Grün ausgesehen hat. Ich hätte der SPD mehr Stimmen und dem Land eine rot-rot-grüne Mehrheit gewünscht. Und auch, dass die AfD so hoch abgeschnitten hat, ist enttäuschend. Da bleibt im nächsten Landtag demokratiepolitisch viel zu tun. Die Arbeit der Abgeordneten wird nicht leichter.

hessenschau.de: Auch wenn die SPD jetzt wieder auf eine Ampel hofft: Die Grünen haben sich mit der CDU offenbar wohl gefühlt. Und unter grüner Führung will die FDP auf keinen Fall.

Öztürk: Für mich ist das noch nicht gelaufen - ob Ampel unter einem Ministerpräsidenten der SPD oder der Grünen. Da ist noch Spielraum. Alle Beteiligten sollten sich noch einmal genau überlegen, wohin das Land Hessen steuern soll.

Für die CDU, die jetzt seit 19 Jahren in der Regierung ist, wäre es demokratiepolitisch an der Zeit für eine Pause in der Opposition. Und eine Ampel wäre vielleicht durchaus möglich, wenn man mit der FDP noch einmal darüber redet, welche Ressorts sie haben will. Sie hat sich im Bund schon einmal verweigert. Damit ist sie nicht gut gefahren.

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Mürvet Öztürk

Mürvet Öztürk lebt in Wetzlar und stammt aus einer kurdischen Familie. Die 46-Jährige studierte Islamwissenschaft und Geschichte, um dann bei der Heinrich-Böll-Stiftung und anschließend für die Grünen im Bundestag und im Europaparlament zu arbeiten. Dem Landtag gehört sie seit 2008 an. 2015 brach der "Störfaktor in der Kuschelkoalition" (taz) mit der Fraktion, 2017 trat Öztürk auch aus der Partei aus. Nach ihrem Abschied aus dem Parlament und einer kreativen Pause will sie sich politisch weiter engagieren - wenn auch nicht unbedingt in einer Partei.

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hessenschau.de: Hätten Sie länger durchhalten sollen? Schwarz-Grün, für das trotz der Unwägbarkeiten durch die Frankfurter Wahlpanne vieles spricht, hätte womöglich eine Stimme Mehrheit. Da wären Sie am Drücker.

Öztürk: Mein Ziel ist es ja nicht, Koalitionen platzen zu lassen oder als ewige Querulantin aufzutauchen. Wenn man merkt, man geht andere Wege als die Fraktion, ist es für den Seelenfrieden beider Seiten wichtig, eine Entscheidung zu treffen. Ich habe entschieden, rauszugehen und es bis heute nicht bereut.

hessenschau.de: Aber als Sie gingen, hat das mit Blick auf die schwarz-grüne Mehrheit bei einem Polster von fünf Stimmen niemanden groß gejuckt. Das sieht demnächst vielleicht anders aus.

Öztürk: Wie es gewesen wäre, wenn ich mehr Macht gehabt hätte, weiß ich nicht. Ich bin zum Schluss gekommen, keinen großen Einfluss mehr zu haben. Dass die Koalition durch meinen Schritt nicht gefährdet wurde, ist auch okay. Denn die Mehrheit der Partei hatte sich für Schwarz-Grün entschieden. Davor habe ich Respekt und das habe ich bedacht.

hessenschau.de: Heißt das, Sie hätten bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit still gehalten?

Öztürk: Das wäre jedenfalls eine ganz andere Verantwortung gewesen. Andererseits: Meine Haltung ist meine Haltung. Ich habe damals alles versucht und sah keinen Spielraum mehr. Vielleicht hätte es bei einer knappen Mehrheit mehr Spielräume für mich gegeben.

hessenschau.de: Ohne Sie könnte Schwarz-Grün auch mit hauchdünner Mehrheit stabil sein.

Öztürk: Es ist noch lange nicht geritzt, dass es wieder fünf Jahre lang so geräuschlos halten würde. Es sind immerhin 15 zusätzliche Mandate für die Grünen. Ich bin mir nicht so sicher, dass man alle neuen Abgeordneten so leicht einnorden und linientreu machen kann. Da ist auch der ein oder andere dabei, der meiner Haltung gar nicht fern ist.

In einer schwarz-grünen Konstellation gibt es jedenfalls mehr Konfliktfelder als in der immer noch möglichen Ampel-Konstellation mit SPD und FDP: in der Innenpolitik, in der Migrationspolitik, in der Bildungspolitik zum Beispiel. Da sollte sich jeder neue Mandatsträger unabhängig von der Fraktions- und Parteiführung ganz genau ansehen, welche Inhalte mit wem und wie durchsetzbar sind.

hessenschau.de: Tarek Al-Wazir und die Seinen haben die Zahl der Landtagsmandate jedenfalls verdoppelt - mit einem Bündnis und einer Politik, die Sie als nicht mehr tragbar empfunden haben. Das muss bitter für Sie sein.

Öztürk: Das war für mich persönlich nicht bitter, weil ich ja nicht mit der gesamten grünen Politik gebrochen habe. An der grünen Basis gibt es noch immer Menschen, die die Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsländer schlecht und falsch finden. Deshalb stimmen die Grünen ja auch der Erweiterung um die Maghreb-Staaten im Bundesrat nicht zu.

Und inzwischen haben viele Grüne auch gemerkt, dass die Erweiterung um den Westbalkan falsch war. Meine Haltung ist an der Parteibasis weit verbreitet.

hessenschau.de: Zu spüren ist davon aber wenig. Gerade in Hessen scheinen bei den Grünen nicht mehr viele Fundis übrig zu sein.

Öztürk: Das Witzige ist ja, dass ich eigentlich immer bei den grünen Reformern mitgemacht habe und nicht bei den grünen Linken. Ich bin schon überzeugt, dass man politische Inhalte auch umsetzen muss. Aber man braucht auch eine Grundhaltung. Und die ist, wenn man Grüner ist, eigentlich links. Viele Mitglieder sehen sich ja auch immer noch im linken Spektrum.

hessenschau.de: Eine enorm gestiegene Zahl an Grünen-Wählern denkt offenbar anders.

Öztürk: Die Grünen profitierten diesmal vor allem von überregionalen Entwicklungen. Durch den trockenen Sommer ist der Klimaschutz enorm ins Bewusstsein gerückt. So haben die Grünen, wie schon nach Fukushima (Atomreaktor-Katastrophe 2011 in Japan, d. Red.) sehr viel Zustimmung außerhalb ihrer eigentlichen Milieus bekommen.

Es ändert aber doch nichts daran, dass wir 2014 eine liberale Flüchtlingspolitik hätten vorbereiten können, mit der wir der AfD und dem rechten Lager viel stärker den Wind aus den Segeln hätten nehmen können. Der Statuswechsel für Flüchtlinge, den ich damals statt Abschiebungen vorgeschlagen habe, ist jetzt Gesetz geworden. Nur dass es Spurwechsel heißt.

Und gerade aus einem solchen Wahlerfolg ergibt sich für die Grünen zunehmend auch auf anderen Gebieten Verantwortung, nicht nur bei ihrem Ur-Thema Klima- und Umweltpolitik. Sie müssen auch stärker bei sozialen Themen etwas verändern. Das geht mit der SPD und der Linken oder auch mit SPD und FDP besser als in einer Koalition mit der CDU.

hessenschau.de: Für Sie persönlich wird es ohne Sitz und Stimme im Landtag schwieriger, etwas zu verändern.

Öztürk: Wir erleben doch, dass die Demokratie in einer Krise ist. Der Rückhalt der Volksparteien schwindet, Mehrheiten sind immer schwerer zu organisieren. In dieser Situation gewinnt eine freiheitlich und demokratisch orientierte zivilgesellschaftliche Begleitung enorm an Bedeutung. Politik wird zunehmend mit Bewegungen gemacht.

Menschen mit einem Migrationshintergrund, oder besser: mit einem Vielfaltshintergrund müssen mehr als bisher die Möglichkeit haben, ihre Haltung und politische Forderungen hörbar zu formulieren.

Aktuelle Studien besagen, dass einerseits Fremdenfeindlichkeit in Deutschland salonfähiger wird. Andererseits sind Migranten stärker vom sozialen Aufstieg ausgeschlossen, bleiben an der gläsernen Decke hängen und verharren im Niedriglohnsektor. Einmischen ist daher angesagt. Das muss man organisieren, dann hat man sehr wohl Einfluss.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk.