Der hessische Löwe grün-schwarz gestreift.

Trotz der Korrekturen wegen Frankfurter Wahlpannen: CDU und Grüne können in Hessen weiterregieren - und werden es wohl auch. Nachdem das offizielle Landtagswahlergebnis vorliegt, begräbt die SPD ihre Rest-Hoffnung auf eine Ampelkoalition.

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zum Video Endergebnis der Landtagswahl

hsk
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Der Landeswahlausschuss hat am Freitag in Wiesbaden das mit Spannung erwartete endgültige Ergebnis der Landtagswahl festgestellt. CDU und Grüne können demnach ihre Koalition mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Mandat fortsetzen. Darauf deutet auch alles hin.

Denn trotz Korrekturen nach Wahlpannen ändert sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 28. Oktober nichts wesentlich - weder bei den Stimmenanteilen noch bei der Sitzverteilung im Landtag. Von insgesamt 137 Mandaten erhält die CDU 40. Grüne und SPD haben jeweils 29 Sitze, die AfD 19, die FDP 11 und die Linke 9.

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Grünen-Landesvorsitzender Kai Klose gab einen einfachen Hinweis auf eine Neuauflage von Schwarz-Grün: Es blieben nun nicht mehr viele Optionen, sagte er. Am Abend wird die CDU die Grünen vermutlich zu förmlichen Koalitionsgesprächen einladen. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier will um 18.45 Uhr nach einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Wiesbaden offiziell mitteilen, mit wem die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Vermutlich gehen sie schon bald los.

LTW 18 Ergebnisse Sitzverteilung

SPD: Nehmen Rolle als Oppositionsführerin an

Anders als von ihrem Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erhofft, verdrängte die SPD nicht in letzter Minute die Grünen als zweitstärkste Kraft. Diese bleiben auf Platz 2, mit dem knappen Vorsprung von nur 66 Wählerstimmen vor den Sozialdemokraten. Damit finden Überlegungen für eine noch am Donnerstag sondierte Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP ihr Ende. Die Liberalen hatten ein solches Bündnis an die Bedingungen geknüpft, dass die SPD und nicht die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.

Schäfer-Gümbel reagierte am Freitag prompt: Er gab den Anspruch der SPD auf eine Regierungsbeteiligung auf. Er sagte, es gebe für ihn keine Möglichkeit mehr, eine Reformregierung zu bilden. Die SPD nehme daher ihre Rolle als Oppositionsführerin an. Von der Linkspartei hieß es, nun sei klar: "Schwarz-Grün wird in Hessen weiter regieren."

Grafik Koaltionsoptionen

Mit einer Mehrheit von einem Mandat wäre auch eine CDU-SPD-Koalition möglich gewesen. Sie galt schon vorher wegen der politischen Differenzen als unwahrscheinlich. Die rechnerisch ebenfalls gegebene Möglichkeit für eine Jamaika-Koalition schied schon wegen der FDP aus. Sie will nicht mitmachen, wenn CDU und Grüne auch ohne sie regieren können.

Bei der Landtagswahl vor knapp drei Wochen hatten sowohl CDU als auch SPD massive Verluste hinnehmen müssen. Die Grünen konnten sich deutlich steigern. Die AfD zieht als vierstärkste Kraft erstmals in den Landtag ein und ist damit im Bundestag und allen Länderparlamenten vertreten.

LTW 18 Ergebnisse Landesergebnis

In Prozenten drückt sich das Endergebnis so aus: CDU 27,0% (-11,3), Grüne 19,8% (+8,7), SPD 19,8% (-10,9), AfD 13,1% (+9,0), FDP 7,5% (+2,5), Linke 6,3% (+1,1).

Aufarbeitung der Pannen angekündigt

In Hessen regieren seit 2013 CDU und Grüne gemeinsam. Beide Parteien hatten sich offen gezeigt, in dieser Konstellation weiterzumachen. Wegen zahlreicher Überhangs- und Ausgleichsmandate wird es deutlich mehr Sitze im Landtag geben als in der vergangenen Legislaturperiode.

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Pannen auch bei Verfassungsreform-Auszählung

Der Landeswahlausschuss konnte über das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung zur Reform der Landesverfassung am Freitag nicht befinden. Denn bis zuletzt blieb es laut Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bei Unstimmigkeiten über die Zahl der Wähler in jeweils einem Stimmbezirk in Karben (Wetterau) und Frankfurt. Dort muss die Auszählung wiederholt werden. Das endgültige Landesergebnis soll daher am 21. November beraten und beschlossen werden. An der großen Mehrheit für die Reform wird das nichts ändern.

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Im endgültigen Landesergebnis schlagen sich am stärksten Veränderungen aus Frankfurter Wahlbezirken nieder. Dort waren insgesamt rund 900 Stimmen falsch zugeordnet worden. Wenn Fehler entstünden, müsse man aus ihnen lernen, sagte er am Freitag zum Auftakt der Sitzung des Landeswahlausschusses in Wiesbaden. Das reiche nicht, befand die Fraktion der Linken im Landtag. Sie forderte Kanthers Rücktritt. Die Fehler erschütterten das Vertrauen in eine verlässliche Organisation der Wahl.