Am Sonntag wird auch über Änderungen an der Landesverfassung abgestimmt. Darin bleibt der umstrittene Begriff Rasse in Artikel 1. Ein Kasseler hat deshalb den Landeswahlleiter angezeigt. Im Landtag zeigt man sich hilflos.

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Muster des Stimmzettels über hessische Landesverfassung

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Klage gegen Landeswahlleiter wegen Rasse-Begriff in hessischer Verfassung

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Am Sonntag wird in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt, sondern die Wähler stimmen auch über Änderungen an der Landesverfassung ab. Artikel 1 heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung." Auf den ersten Blick unstrittig, aber Harald Doenst aus Kassel hat jetzt den Landeswahlleiter angezeigt, der die Wahlbenachrichtigung mit dem Entwurf des neuen Texts verschickt hatte. Weil Rasse in Bezug auf Menschen ein hetzerischer Begriff sei, der Menschen herabwürdigt und von den Nazis benutzt wurde.

Landeswahlleiter weist jede Schuld von sich

Zwar gehört Artikel 1 zu denjenigen Passagen der Landesverfassung, die geändert werden sollen. In der vorgeschlagenen neuen Fassung steht allerdings nach wie vor der Begriff Rasse - wie schon vor 70 Jahren. Doenst schimpft: "Wenn man gegen Pegida angeht, aber diesen Begriff übernimmt, wird man doch selbst zum Nazi. Das hat mich wirklich umgeworfen!"

Doenst ist in der SPD. Viele Jahre war er in der Kasseler Kommunalpolitik aktiv, zum Beispiel als Vorsitzender des Ortsbeirats Südstadt. Der mittlerweile 80-Jährige meldet sich noch immer öffentlich zu Wort. Die Sache mit dem Rasse-Begriff lässt ihm keine Ruhe. Er sei in der Nazi-Zeit aufgewachsen und habe miterlebt, wie deren menschenverachtende Politik auf einer angeblichen Rassenlehre fußte. Wie Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren als überlegen galten und andere nicht hier leben sollten. "Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass man den Begriff in der hessischen Verfassung verwendet? Unmöglich", sagt Doenst.

Der Mann aus Kassel will ein Zeichen setzen. Er hat deswegen Landeswahlleiter Wilhelm Kanther angezeigt, der für die Zusendung der Wahlunterlagen zuständig ist. Auf hr-Anfrage weist Kanther jede Schuld von sich. Er habe den Wählern nur das schicken können, was der Landtag vorher beschlossen hat, und zwar Artikel 1 mit dem Begriff Rasse.

Es gibt keine Menschenrassen

Harald Doenst ist mit seiner Kritik am Begriff Rasse längst nicht allein. Nach Ansicht von Experten gibt es keine Menschenrassen, genetisch ließen sie sich nicht nachweisen. Rasse sei ein rein politischer Begriff ohne wissenschaftliche Grundlage.

Das sagt auch Susanne Wernsing. Die Historikerin hat eine Ausstellung im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden mit dem Titel "Rassismus. Die Erfindung von Menschrassen" gestaltet. Sie sagt klipp und klar: "Rassenkategorien wurden dazu benutzt, um Rassismus zu legitimieren, um Machtverhältnisse zu legitimieren." Sie meint damit die Macht der angeblichen europäischen Rasse über alle anderen, wie zum Beispiel die afrikanische. Doch selbst im Grundgesetz wird der Begriff noch immer gebraucht.

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Kommission scheitert bei Suche nach Alternative

Tatsächlich sind alle Fraktionen im aktuellen Landtag mit dem Wort Rasse in der Landesverfassung nicht glücklich. Das berichtet Karin Müller. Die Grünen-Abgeordnete saß in der Kommission, die über die Verfassungsänderung beraten hat. Darin vertreten waren auch Kirchen, Gewerkschaften und andere Institutionen des öffentlichen Lebens. Alle seien sich einig gewesen, dass das Wort Rasse gestrichen werden müsse, sagt Müller. Bloß auf eine Alternative konnte sich die Kommission nicht einigen. So bleibt der umstrittene Begriff, wo er ist.

In Berlin wollte man den Begriff schon 2014 aus der Landesverfassung streichen. Doch auch dort konnte man sich nicht einigen, und alles blieb beim Alten.

Frankreich ersetzte den Begriff

In Frankreich zeigten sich die Politiker weniger ratlos und schritten zur Tat. Am 12. Juli beschloss die Nationalversammlung einstimmig, das Wort Rasse aus der Verfassung zu ersetzen. Im ersten Artikel der Verfassung heißt es jetzt, Frankreich garantiere "allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion". Keine Rasse mehr, dafür Herkunft. Klingt eigentlich ganz einfach.