Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen haben begonnen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen haben begonnen. Bild © picture-alliance/dpa

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis Weihnachten soll alles unter Dach und Fach sein – trotz einiger Knackpunkte.

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Hessens CDU und Grüne drücken auf die Tube: Möglichst noch vor Weihnachten soll der neue Koalitionsvertrag stehen. Das sagte der grüne Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, am Montag beim ersten Treffen der beiden Parteien.

Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2019. Man wolle rechtzeitig fertig werden, betonte auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er nannte den Auftakt der Gespräche "vertraut" und "atmosphärisch gut". Auch Al-Wazir sagte: "Wir sind eine vertraute Gruppe."

Die Parteien bekräftigen nochmal, dass sie die schwarz-grüne Koalition fortsetzen wollen. Es sei ihm klar, dass dies eine anspruchsvolle Herausforderung sei, meinte Bouffier: "Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das gut hinbekommen."

Elf Arbeitsgruppen bereiten Themenfelder vor

In der rund zweistündigen Unterredung im Tagungsraum eines Zentrums für Start-Ups in Wiesbaden-Biebrich ging es vor allem um einen Zeitplan und eine Struktur für die Verhandlungen. Elf gemeinsame Arbeitsgruppen sollen die Inhalte abarbeiten. Als Knackpunkte in den Verhandlungen gelten Themen der inneren Sicherheit sowie der Verkehrs- und der Klimaschutzpolitik.

Die Arbeitsgruppen begännen unverzüglich mit ihren Beratungen. "Wir wollen so zügig wie möglich verhandeln, aber auch ohne dass wir uns selbst unter Druck setzen", sagte Bouffier. Eine Hauptarbeitsgruppe mit den Spitzenvertretern solle die Arbeit der Fachgruppen bewerten und gegebenenfalls Konflikte aus dem Weg räumen.

Im Vordergrund stehe die Frage nach den Finanzen. Es mache wenig Sinn, wenn bestimmte Bereiche sich ganz viel vornähmen und dann sei nicht genug Geld da, sagte Bouffier. Über die Ressortverteilung werde erst ganz am Ende entschieden.

Grüne gehen selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen

Al-Wazir machte deutlich, dass die Grünen aufgrund ihres Ergebnisses bei der Landtagswahl vor drei Wochen selbstbewusst in die Gespräche gehen würden. Bouffier betonte dagegen, die Koalition sei bei der Wahl bestätigt worden. CDU und Grüne regieren bereits seit der Landtagswahl 2013 gemeinsam in Hessen.

Eine Koalition aus CDU mit 40 und Grünen mit 29 Sitzen hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag in Wiesbaden. Die Christdemokraten hatten bei der Wahl am 28. Oktober deutlich verloren, waren aber stärkste Kraft im Land geblieben. Die Grünen hatten kräftig zugelegt und wurden hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Partei.

Weil es etliche Pannen bei der Stimmenauszählung gab und die Mehrheitsverhältnisse denkbar knapp waren, stand bis zum vergangenen Freitag nicht fest, ob Schwarz-Grün die Regierungskoalition fortsetzen kann.

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