LTW 18 Bilanz Opposition
Bild © hessenschau.de

Fast 20 Jahre lang regiert die CDU in Hessen, derzeit mit den Grünen. Am 28. Oktober wollen SPD, Linke und FDP das ändern. Aber wie haben sie sich seit der letzten Wahl geschlagen? Vier hr-Landtagskorrespondenten über Tops und Flops der Opposition.

1999 löste Roland Koch Hans Eichel (SPD) als Ministerpräsident von Hessen ab. Seitdem ist der Landtag viermal neu gewählt worden - und am Ende stellte die CDU wieder den Regierungschef. Die aktuellen Oppositionsfraktionen haben fünf Jahre daran gearbeitet, dass sich etwas ändert und sie demnächst regieren - oder wenigstens mitregieren.

Was lief bei bei diesem Versuch besonders gut und was eher nicht? Hier die Antworten unserer vier Landtagskorrespondenten Ute Wellstein, Christopher Plass, Michael Immel und Nicholas Buschschlüter. Zuvor hatten die Korrespondenten bereits eine Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit gezogen. Die Einschätzungen finden Sie hier.

Michael Immel (hr-fernsehen)

hessenschau - Michael Immel
hr-Landtagskorrespondent Michael Immel, Bild © hr

Was lief: die richtigen Fragen. Die hessische Wirtschaft brummt, aber der Motor stottert auch gelegentlich. Daher wird die Opposition nicht müde, die Finger in offenen Wunden zu legen. Wie steht es um die Partnerschaft zwischen Flughafenbetreiber Fraport und Lufthansa? Wie sicher sind die Arbeitsplätze im Entwicklungszentrum von Opel? Lassen sich in der Kaliregion Nordosthessen die Interessen von K+S und Umweltschutz unter einen Hut bringen? Solche Fragen hat die Opposition im Landtag immer wieder gestellt. Sie hat gezeigt, wie wichtig die Jobs am Flughafen, beim Autobauer und unter Tage sind. Und dass Politik für geeignete Rahmenbedingungen sorgen sollte.

Was nicht lief: die Profilierung. Die Opposition hat zu wenig Kante gezeigt und es nicht hinbekommen, die Regierung in die Enge zu treiben. Auch die Versuche, an einem Strang zu ziehen blieben – als es beispielsweise um die Zukunft der Deutschen Börse ging -überschaubar und folgenlos. Die politische Alternative erschöpfte sich oft darin, noch mehr Stellen für die Polizei oder noch mehr Geld für die Kommunen zu fordern. Angesichts üppig sprudelnder Steuereinnahmen war die Forderungsliste lang. Aber nicht durchsetzbar gegen eine CDU, die fast zwei Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Hessen regiert.

Ute Wellstein (hr-fernsehen)

Ute Wellstein
Ute Wellstein, Leiterin des hr-Fernsehstudios Wiesbaden Bild © hr

Was lief: Themen zu setzen. Dass die Kindergartengebühren plötzlich für sechs Stunden am Tag abgeschafft wurden oder die Straßenausbau-Satzung in einer Hauruck-Aktion geändert wurde, geschah nicht von ungefähr: Die Opposition hatte diese populären Themen gesetzt. Und die Regierung wollte ihr sie wegnehmen, bevor sie im Wahlkampf gefährlich werden könnten. In beiden Fällen blieb es unvollständig: Manche Eltern müssen bei Kita-Gebühren sogar drauflegen, weil Gemeinden für Kinder unter drei Jahren die Gebühren erhöht haben. Und die Straßenausbaugebühren werden für die etliche Anwohner nach wie vor fällig, auch wenn jetzt die Gemeinden alleine darüber entscheiden.

Was nicht lief: die Regierung in echte Schwierigkeiten zu bringen. Dabei hätte es Möglichkeiten gegeben: im NSU-Ausschuss oder bei der Neufassung der Sicherheitsgesetze haben die Grünen manches Mal die Zähne zusammengebissen. Und wenn es nach der CDU ginge, bräuchte Hessen auch nicht so viele Windräder und Öko-Landwirte, wie von den Grünen gefördert. Doch die Opposition hat es auf diesen Feldern nicht geschafft, die Regierung zu spalten.

Nicholas Buschschlüter (hr-iNFO)

Porträt  Nicholas Buschschlüter
hr-Landtagskorrespondent Nicholas Buschschlüter Bild © Christian Christes (hr)

Was lief: die Pressemitteilungen der Linksfraktion. Mit triefender Ironie nimmt Thomas Klein, Sprecher der Linksfraktion, Pferdekopf-Pressekonferenzen des Wissenschaftsministers auf die Schippe - oder die von der Jungen Union geforderte Umbenennung von Karl-Marx- in Helmut-Kohl-Straßen. Unvergessen auch sein Kommentar zum angeblichen Verhältnis des ehemaligen Geschäftsführers des Kassel Airports mit einer Mitarbeiterin: "Doch mehr Verkehr auf Kassel-Calden als gedacht?"

Was nicht lief: die Zusammenarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zum Thema NSU war die Zusammenarbeit im hessischen Aufklärungsgremium eine Katastrophe. Nicht nur stritten sich Regierung und Opposition ständig über kleinste Verfahrens-Details: Auch unter SPD, Linken und FDP war die Kooperation bis auf wenige Ausnahmen nicht existent. Schade, der Aufklärung hätte ein gemeinsames Vorgehen gewiss geholfen. So ging jede Fraktion für sich vor und Kreuzverhöre unbequemer Zeugen blieben die Ausnahme. 

Christopher Plass (hr-iNFO)

Porträt Christopher Plass
Christopher Plass, Leiter des hr-Hörfunkstudios Wiesbaden Bild © hr, Christian Christes

Was lief: die Themen. Die Opposition hatte ein gutes Gespür für Themen. Sie ahnte, dass die Regierung mit ihrer Nullrunde bei den Beamten für Verdruss sorgen würde. Außerdem hatten SPD und Linke die "Gebührenfreiheit" in der frühkindlichen Bildung auf dem Schirm, als Schwarz-Grün dies noch für kaum finanzierbar hielt. Bei den Straßenbaubeiträgen machten Oppositionsparteien ebenso Druck wie beim Thema "bezahlbarer Wohnraum".  Allerdings kaperte Schwarz-Grün Schritt für Schritt viele dieser Themen. Die Beamten wurden besänftigt, die Kindergarten-Gebühren teilweise erlassen, die Regelungen zu Straßenbaubeiträgen entschärft. Volle Kassen machen das Regieren einfacher - und das Opponieren schwer.  

Was nicht lief: die Reden. Wenn die Opposition schon keine Macht hat, müsste sie den Landtag wenigstens mit machtvollen Worten füllen. Der parlamentarische Betrieb lebt nicht nur vom Argument, sondern auch vom rhetorischen Schlagabtausch. Viele Debatten dümpelten jedoch vor sich hin, rhetorisches Mittelmaß auf beiden Seiten. Opposition muss aber angreifen. Selten gab es originelle Reden, die die Zuhörer mitgerissen und die Regierung wirklich herausgefordert hätten. Das Lamento vom "Stillstand" und von "Schlafwagenpolitik" mochte man irgendwann nicht mehr hören. Schuld sind auch Rituale: Der Landtags-Betrieb verleitet zum länglichen Vorlesen von Manuskripten. Bitte mehr Spontaneität!