Bilanz Schwarz-Grün Sujet
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CDU und Grüne regieren Hessen - das war vor fünf Jahren eine Sensation. Ihre erste Legislaturperiode hat die Koalition nun fast hinter sich. Was waren die Tops, was die Flops? Vier hr-Landtagskorrespondenten ziehen Bilanz.

Schwarz-Grün kann sich freuen. Fünf Jahre, nachdem die einst geradezu verfeindeten Parteien in Hessen ihr erstes Bündnis festklopften, stehen CDU und Grüne als Paket in den Umfragen gut da: Keine andere nach der Landtagswahl am 28. Oktober denkbare Koalition ist so beliebt.

Aber Schwarz-Grün muss auch zittern. Es ist ist ungewiss, ob es trotz dieses Sympathievorsprungs noch einmal zu einer Mehrheit reicht. Unsere vier Landtagskorrespondenten Ute Wellstein, Christopher Plass, Michael Immel und Nicholas Buschschlüter haben das bundesweit beachtete Koalitionsexperiment von Beginn an beobachtet. Hier ihre Antworten auf die Frage: Was lief - und was lief nicht?

Christopher Plass (hr-iNFO)

Porträt Christopher Plass
Christopher Plass, Leiter des hr-Hörfunkstudios Wiesbaden Bild © hr, Christian Christes

Was lief: die Entschuldung der Kommunen. Mit Zuckerbrot und Peitsche wurden viele Kommunen in den vergangenen Jahren erfolgreich entschuldet. Der Schutzschirm des Landes half vielen Städten, Gemeinden und Kreisen, Alt-Schulden abzubauen. Und durch die erst jüngst ins Leben gerufene "Hessenkasse" können sie auch ihre durch Kassenkredite angehäuften Schulden loswerden. Das hat vielen Kommunen neue finanzielle Handlungsfähigkeit beschert - ein Zuckerbrot. Die Peitsche schwang Thomas Schäfer (CDU), Hessens Finanz-Zuchtmeister: Kommunen mussten teilweise schmerzliche Auflagen erfüllen, um Haushalte auszugleichen - durch Sparmaßnahmen, Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die gute Konjunktur half dabei, die Kassen wieder zu füllen.

Was nicht lief: der Bildungsgipfel. Völlig geflopt ist die Idee eines "Bildungsgipfels", den sich die schwarz-grüne Koalition am Anfang vorgenommen hatte. Sie wollte Parteien und Verbände an einen Tisch holen, um mit einer Vereinbarung mehr "Schulfrieden" zu erreichen. Doch Opposition und Interessenverbände wehrten die Umarmung ab und ließen Schwarz-Grün im Regen stehen. Seither hat sich die bildungspolitische Debatte eher verhärtet. Während sich die Landesregierung für mehr Ganztagsangebote und 4.000 neue Lehrerstellen lobt, nennen Opposition und Verbände Alexander Lorz (CDU) den "Kultusminister Ahnungslos". Unterrichtsausfall an der Tagesordnung, Lehrer überfordert, das Bildungssystem kaum durchlässig: kein Wunder, dass Bildung wieder zum Wahlkampf-Schlager wurde.

Ute Wellstein (hr-fernsehen)

Ute Wellstein
Ute Wellstein, Leiterin des hr-Fernsehstudios Wiesbaden Bild © hr

Was lief: die schwarz-grüne Zusammenarbeit. Viele hatten es nicht für möglich gehalten, dass das ungleiche Paar aus CDU und Grünen so geräuschlos regieren könnte. Doch die beiden Spitzenmänner Bouffier und Al-Wazir entwickelten ein gutes Verhältnis zueinander - fast wie Vater und Sohn, wie gelegentlich gespottet wurde. Konflikte klärte man in montäglichen Koalitionsrunden in der Dienstvilla des Ministerpräsidenten. Das dauerte manchmal bis in die Nacht, aber alles blieb vertraulich. Und regiert wurde nach dem Kölschen Motto: "Mer muss och jünne künne." Jede Partei gönnte es der anderen, dass sie auf Kernfeldern punktet.

Was nicht lief: der Schulfriede. Endlich einmal das Dauerstreitthema Schule abzuräumen, das war der sehnliche Wunsch der Regierung. Doch der Schulgipfel scheiterte, und das Thema blieb ein Dauerbrenner. Wurde zuvor jahrzehntelang ideologisch über die richtige Schulform gestritten, so geht es jetzt um den Unterrichtsausfall und die Lehrerversorgung. Die Botschaft des Kultusministers, der strukturelle Lehrermangel in Hessen sei beseitigt, dringt nicht durch. Denn Eltern und Schüler erleben, dass Stunden ausfallen. Deshalb belegt das Thema Platz 1 bei der Frage nach den größten Problemen der hessischen Politik.

Nicholas Buschschlüter (hr-iNFO)

Porträt  Nicholas Buschschlüter
hr-Landtagskorrespondent Nicholas Buschschlüter Bild © Christian Christes (hr)

Was lief: die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. In der Zeit von 2015 bis 2017 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Hessen. Die meisten sind noch immer hier. Die Landesregierung hat die Aufnahme dieser Menschen größtenteils mit Ruhe und Geschick gemanagt. Noch vor dem ersten Winter gelang es, winterfeste Quartiere für 7.000 Flüchtlinge zu organisieren. 21.000 Zuwandererkinder sind inzwischen über Intensivklassen in den regulären Schulunterricht gewechselt. Dass die Integration von Flüchtlingen aus einem ganz anderen Kulturraum viele Probleme in der Gesellschaft aufwirft, ist klar. Mangelndes Engagement, diese Mammutaufgabe zu lösen, kann man der Landesregierung nicht vorwerfen.

Was nicht lief: der Umgang mit der AfD. Vor allem die CDU hat die Alternative für Deutschland eindeutig unterschätzt. Es ist noch gar nicht lange her, da sagten Unionspolitiker der AfD ein ähnliches Schicksal voraus wie das der Piratenpartei. Daraus wurde nichts, die AfD ist stärker denn je. Erst Anfang September geißelte CDU-Landeschef Bouffier die Alternative als "Gefahr für Deutschland". Reichlich spät: Der Einzug der AfD in den Landtag ist so gut wie gewiss. Der Versuch, die Rechtspopulisten durch Ignorieren kleinzuhalten, ist fehlgeschlagen.

Michael Immel (hr-fernsehen)

hessenschau - Michael Immel
hr-Landtagskorrespondent Michael Immel Bild © hr

Was lief: die Hessenkasse. Die Koalition hat einen Meilenstein gesetzt: die Hessenkasse. Ziel ist die Entschuldung vieler Kommunen. Also raus aus dem Dispo-Kredit! Jahrzehntelang haben Städte, Gemeinden und Landkreise über ihre Verhältnisse gelebt. Mit fatalen Folgen: Die Schuldenlast hat den Handlungsspielraum massiv eingeschränkt – trotz zuletzt historisch niedriger Zinsen. Die Regierung hat den Kommunen wieder Luft zu atmen gegeben. Alle sind vorab angehört worden, denn die Sorgen in Nordhessen sind ganz andere als die in der Metropolregion rund um Frankfurt. Das Projekt ist beispielhaft. Und einmalig in der ganzen Republik.

Was nicht lief: Kassel Airport. Der Regionalflughafen in Calden sorgt bundesweit für negative Schlagzeilen. Das Land hat mehr als 270 Millionen Euro investiert. Ein Infrastrukturprojekt, das Nordhessen Schub geben soll. Fehlen nur die Fluggesellschaften, die ab KSF-Airport auch touristische Ziele ansteuern wollen. 100.000 Passagiere in diesem Jahr werden als Erfolg vermarktet. Die schwarz-grüne Landesregierung rühmt sich auch, das millionenschwere Defizit Jahr für Jahr zu drücken. Unterm Strich ist die Rechnung aber ernüchternd: rund sechs Millionen Euro Defizit jährlich. Das heißt: Jedes Ticket ab Kassel Airport bezuschusst der hessische Steuerzahler mit 60 Euro.