Kippendes SPD-Logo und OB-Wahlgewinner Mende
Freud' und Leid der SPD: Mitten in der schwersten Krise gewinnt die Partei noch immer OB-Wahlen, wie gerade in Wiesbaden Bild © dpa/Imago

So sehr die SPD am Boden liegt: Oberbürgermeister kann sie, wie der Direktwahlsieg in Wiesbaden wieder gezeigt hat. Reicht das als Erfolgsmodell für die Bundespartei? Nur bedingt, sagt der Kasseler Parteienexperte Wolfgang Schroeder.

Mag es in Land, Bund und Europa noch so schwere Schlappen setzen. Mag sich einfach nicht der richtige Parteichef und/oder Kanzlerkandidat finden lassen. Mag sich die Partei anderswo selbst zerfleischen: In Wiesbaden hat die SPD wieder eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Das heißt: In acht der zwölf hessischen Städte mit OB hat ein Sozialdemokrat nach wie vor das Sagen im Rathaus.

An Siegen wie diesen kann sich die gebeutelte Bundespartei nach Meinung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder zwar eine Scheibe abschneiden - so wie es SPD-Politiker selbst am Wahlabend auch sahen. Aber das Modell habe auch seine Grenzen.

hessenschau.de: Herr Schroeder, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen. Woran hat es gelegen?

Wolfgang Schroeder: Vor allem ist hier mit Mende ein Kandidat für sie aufgetreten, der viel Erfahrung hat, trotzdem frisch wirkt, eine gute Verankerung in der Stadt hat und hinter dem eine geschlossene Partei steht. Das gelingt der SPD auf der großstädtischen Ebene sehr häufig.

Wolfgang Schroeder
Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Uni Kassel. Zuvor arbeitete der Professor lange für die IG Metall, als Experte für Parteien, Parlament und Sozialpolitik. Von 2009 bis 2014 machte er einen Ausflug ins Regieren: als Staatssekretär im Sozialministerium von Brandenburg. Der 59-Jährige ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Bild © Universität Kassel

Das ist auch der Hauptgrund, warum sie auf der Ebene der Oberbürgermeister und Bürgermeister eine starke Partei ist, während sie auf Bundes- und Landesebene größte Probleme hat.

hessenschau.de: Und manchmal hilft der Gegner mit?

Wolfgang Schroeder: Tatsächlich hat sich bei der Wiesbadener CDU der Grundsatz bestätigt: Wenn eine Partei ihren Kandidaten nicht voll und ganz stützt, wird es schwer. So wie es aussieht, hatte Seidensticker eben nicht den vollen Rückhalt seiner Partei. Die fehlende Polarisierung im Wahlkampf und die außerordentlich geringe Wahlbeteiligung kamen noch hinzu.

In dieser Lage hat der sozialdemokratische Kandidat wesentlich besser mobilisieren können; vor allem war er anschlussfähiger an die Parteien der Kandidaten, die in der ersten Runde ausgeschieden sind.

hessenschau.de: Warum bekommt die Partei das nicht überall so hin?

Wolfgang Schroeder: In den Städten gelingt es ihr noch am ehesten, das Lebensgefühl der Menschen zu treffen und mit Politikern aufzutreten, die das Urbane verkörpern. Wo die Grünen, wie jetzt in Wiesbaden, keine so starke Kandidatin haben, entscheidet sich dann auch ein Teil von deren Wählerschaft in einer Stichwahl für einen Sozialdemokraten wie Mende.

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Wiesbadener OB Gert-Uwe Mende (SPD, l) und Dennis Volk-Borowski, Parteivorsitzender SPD Wiesbaden

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Die SPD feiert nach OB-Wahl-Erfolg in Wiesbaden

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Er ist ja auch medial ein Vollprofi, er tritt verlässlich und vertrauensvoll auf und hat eine Art Graswurzel-Wahlkampf praktiziert; dabei auch das ökologische Thema hinreichend berücksichtigt, um auch in anderen Lagern attraktiv zu sein.

hessenschau.de: Dann müsste sich die zerissene Bundespartei doch nur aus diesem Personal-Pool bedienen, und schon stünde sie besser da.

Wolfgang Schroeder: Parteien agieren auf drei Ebenen, die sich zuweilen ziemlich unterscheiden. Da ist erstens die Basis im lokalen Raum, zweitens die Ebene der Parteizentralen sowie Gremien und drittens die Partei im Parlament und in der Regierung. Jede Ebene stellt andere Anforderungen. Der Idealfall ist, Politker zu haben, die sich auf allen drei Ebenen gleichermaßen professionell und wirkungsvoll bewegen. Das ist aber selten.

Das bedeutet: Sie können nicht einfach die fünf besten Oberbürgermeister holen und dann läuft es auf Bundesebene besser. Die Arbeit im Berliner Politikbetrieb setzt zum Beispiel eine andere Robustheit, Ausstrahlung, Medientauglichkeit und Netzwerkarbeit voraus.

hessenschau.de: Also bleibt es beim Personalproblem der SPD?

Wolfgang Schroeder: Klar ist, dass die SPD Personal und Programm wieder so zusammenbringen muss, dass sie damit in authentischer Weise ihre politischen Ansprüche und Ziele verkörpert. Ein solcher Kandidat darf nicht nur der eigenen Partei gefallen, sondern muss über dieses Segment hinaus reichen. Die sozialdemokratischen Kandidaten in Berlin schaffen dies zur Zeit kaum.

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Vom Notnagel zum Hoffnungsträger

Mit 61,8 Prozent hat Gert-Uwe Mende (SPD) am Sonntag die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden gewonnen. Konkurrent Eberhard Seidensticker von der CDU kam auf 38,2 Prozent. Alle Ergebnisse der OB-Wahl in Wiesbaden gibt es hier.

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Deshalb wird die SPD wohl in längeren Zeiträumen denken müssen, um sich wieder zeitgenossenschaftlicher aufzustellen. Dabei können gerade die erfolgreichen sozialdemokratischen Bürgermeister einen Beitrag leisten.

hessenschau.de: Auch in der Landespolitik? Die Jusos haben sich als Nachfolger von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel ja einen der SPD-Oberbürgermeister wie Peter Feldmann aus Frankfurt oder Thomas Spieß aus Marburg gewünscht. Die wüssten, wie man Wahlen gewinnt.

Wolfgang Schroeder: Das sind zwei sehr erfolgreiche Kommunalpolitiker. In diese Richtung zu denken, ist sinnvoll, denn es erweitert den Kreis der infrage kommenden Personen. Aber auch für die erfolgreichen Bürgermeister gilt: Erfolg auf der einen Ebene bedeutet keinesfalls ein Ticket für Erfolg auf der anderen Ebene. Entscheidend ist, dass erfolgreiche Politiker von den Wünschen und Nöten der Menschen her denken müssen und dies mit den Notwendigkeiten einer sozialen und ökologischen Transformation zusammen bringen müssen.

hessenschau.de: Vielleicht sind solche Wahlerfolge wie in Wiesbaden ja auch nur ein letztes Aufzucken der Sozialdemokratie - und der Niedergang ist unumkehrbar. Beispiele aus anderen Ländern Europas gibt es doch.

Wolfgang Schroeder: Auch wenn die SPD in Bund und Land derzeit schwach und relativ unattraktiv ist: Sie ist immer noch die größte Partei Europas mit einer intakten Basis. Als Denkform ist die soziale Demokratie allgegenwärtig; fast alle anderen Parteien haben sich daran orientiert.

Aber die politischen Zyklen, die die Politik zuletzt durchlaufen hat, machen es der Partei besonders schwer. Das war zuerst die Flüchtlingsfrage, dann die Klimapolitik. Da konnte sie weder mit ihrem Personal noch mit ihrem Programm glänzen. Ähnlich Probleme hat übrigens auch die Union.

hessenschau.de: Das heißt, es kommen auch wieder andere Zeiten?

Wolfgang Schroeder: Das zeichnet sich schon ab: Es wird auch bei uns ökonomisch wieder ernster werden. Dann werden die Brot- und Butterthemen wieder eine größere Rolle spielen, die Frage nach Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit.

Das wird nicht kurzfristig kommen. Und die SPD wird vermutlich nur dann Chancen haben, wieder ihre Stärken und ihr Profil auszuspielen, wenn sie sich personell und programmatisch erneuert. Dabei können Politiker eine wichtige Rolle spielen, die auf der lokalen Ebene gelernt haben, wie man konkrete Antworten auf die alltäglichen Probleme geben kann und keine Angst vor den schmutzigen Seiten und Folgen der Verkehrswende, der Ökologie, der Migration und der Demographie haben. Sie können die SPD wieder aus dem Tal der Tränen herausführen.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk.