Baustelle in der Innenstadt von Friedberg im Jahr 2014.
Wird die Straßen saniert, kann das für Anwohner bisher mehrere tausend Euro kosten. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die SPD hat einen neuen Anlauf unternommen, die umstrittenen Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Der Gesetzentwurf landete dieses Mal in den Ausschüssen. Doch die Diskussion um die Beiträge könnte noch hitzig werden.

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zum Video Straßenbeitrags-Streit findet kein Ende

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Rechnungen in Höhe von mehreren zehntausend Euro führten in der Vergangenheit oft zu Ärger unter Hauseigentümern - nicht selten auch zu Verzweiflung. Deshalb hat es die Koalition von CDU und Grünen mit Unterstützung der FDP 2018 allen hessischen Kommunen unabhängig von deren Finanzlage freigestellt, ob und wie sie Beiträge für die Straßensanierung erheben. Seitdem haben sich rund 40 Städte und Gemeinden von den Beiträgen verabschiedet.

Das geht aus einer Aufstellung der Initiative "Straßenbeitragsfreies Hessen" hervor. Die Liste reicht von A wie Altenstadt (Wetterau) bis W wie Wetzlar. Der Städte- und Gemeindebund geht von einer ähnlichen Größenordnung aus, das zuständige Innenministerium hat nach eigenen Angaben mangels Meldepflicht keine Zahlen. 26 Kommunen, darunter Frankfurt und Wiesbaden, hatten schon vor der Reform keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

Unterm Strich gilt demnach noch immer in den wenigsten der insgesamt 423 Städte und Gemeinden des Bundeslandes, was die SPD am Dienstag mit der bereits dritten Vorlage ihres Gesetzentwurfs erreichen will: Die Sozialdemokraten wollen, dass kein einziger Anlieger in Hessen künftig für eine Straßensanierung zahlen muss.

"Sie sind sozial ungerecht und spalten die Bürgerschaft in den Kommunen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag im Landtag über die Straßenausbaugebühren.

In die Ausschüsse verwiesen

Die schwarz-grüne Koalition hatte schon vorher signalisiert, dass sie auch diesmal keinen Grund zum Einlenken sieht. Sie bestreitet, was die SPD nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, Günter Rudolph, zum Nicht-Lockerlassen motiviert: dass die Reform von 2018 ungerecht sei, "weil finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen".

Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag in die Ausschüsse verwiesen - das Thema wird also noch einige Zeit der politische Diskussion erhalten bleiben.

Nach Meinung der Initiative "Straßenbeitragsfreies Hessen" wäre das Thema mit einer erneuten Ablehnung der Gesetzesinitiative aber noch immer nicht vom Tisch. Das Bündnis, dem rund 60 Einzelinitiativen angehören, spricht von einem "immer stärker werdenden Druck", wie Sprecher Andreas Schneider es formuliert. So hätten bislang schon mehr als 24.000 Menschen eine Online-Petition der hessischen FWG für die Abschaffung der Beiträge unterstützt.

Ein Viererbündnis aus Bund der Steuerzahler Hessen, Haus & Grund Hessen, Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft und Verband Wohneigentum Hessen sprachen sich am Dienstag für ein Ende der Straßenausbaubeiträge aus. Die Abgaben seien ungerecht, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasteten. Straßen sollten als Teil der allgemeinen Infrastruktur aus Steuermittel, also von der Öffentlichkeit, bezahlt werden. Die Politik habe hier die Chance, die Bürger deutlich zu entlasten.

Schwarz-Grün: "Zu einfach gemacht"

Auch der Städte- und Gemeindebund hatte kurz vor der Landtagssitzung wissen lassen: Er will noch einmal mit der Landesregierung sprechen, weil Proteste landauf, landab Parlamenten und Bürgermeistern zusetzen. 70 bis 80 Millionen Euro könnte das Land demnach jährlich zur Entlastung von Anliegern bereit stellen. Nach Rechnung der SPD reichen 60 Millionen Euro aus der Landeskasse, um die Straßenausbaubeiträge komplett zu streichen.

"Es ist immer einfach, Geld von der nächst höheren Ebene zu fordern", fasst die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach (Grüne) die unveränderte Meinung der Koalition über solche Ideen zusammen. Die Reform vom vergangenen Jahr schütze außerdem Anlieger vor existenzgefährdenden Situationen: mit Stundungsfristen bis zu 20 Jahren und Erleichterungen für die Einführung geringerer und wiederkehrender statt hoher einmaliger Straßenausbaubeiträge.

Urteile abwarten

Dem Innenministerium in Wiesbaden ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Kommunen aufgrund der Reform inzwischen solche wiederkehrenden, jährlich zu entrichtenden Straßenbaubeiträge eingeführt haben. Braunfels (Lahn-Dill), Riedstadt (Groß-Gerau) oder Hungen (Wetterau) zählen dazu. Die "Initiative Straßenbeitragsfreies Hessen" schätzt die Zahl auf etwa 40.

"Die meisten Kommunen überlegen noch oder warten ab, wie sich die Rechtssprechung entwickelt", heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Unterdessen haben mehrere andere Landesregierungen aufgrund der Proteste und unter dem Eindruck bevorstehender Landtagswahlen die Abschaffung der umstrittenen Beiträge beschlossen:

  • In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD/CDU-Koalition Mitte Januar den rückwirkenden Wegfall zum 1. Januar 2018 verkündet.
  • In Brandenburg hat das Bündnis von SPD und Linkspartei signalisiert, seinen Widerstand gegen die Abschaffung aufzugeben. Anders als in Hessen unterstützt die CDU diese Wende.
  • Beim hessischen Nachbarn Thüringen will die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen die Abschaffung - rückwirkend zum 1. Januar 2019.
  • Hessen-Nachbar Bayern ging noch weiter: Die Anliegerbeiträge gibt es rückwirkend ab 2018 nicht mehr. Und für vorherige Zahlungen ab 2014 haben CSU und FWG einen Härtefallfonds mit 50 Millionen Euro eingerichtet.

Dagegen ist die AfD gerade im Mainzer Landtag mit einem Antrag zur völligen Streichung der Straßenbeiträge gescheitert. Hier regiert die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP. Und anders als in Hessen sind die Sozialdemokraten dort gegen die Abschaffung der Beiträge.