Auschwitz Konzentrationslager

Eine Delegation des Hessischen Landtags gedenkt im früheren Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Als einzige Fraktion fehlt die AfD. Über den Grund gibt es mehr als eine Version.

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Ein Blick auf die Bahngleise, die zum KZ Auschwitz führen.
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Als Digitalministerin Kristina Sinemus Ende Juni eine Hessen-Delegation nach Israel anführte, musste sie kurzfristig nicht nur den offiziellen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem streichen. Die Gastgeber zeigten sich kühl, weil unter den mitgereisten Landtagsabgeordneten auch ein AfD-Politiker war. Vor solchen Zurückweisungen ist eine aktuelle hessische Reisegruppe gefeit.

Beim wichtigsten Termin einer zweitägigen Polenfahrt gedenken die knapp 20 Teilnehmer am Donnerstag in Auschwitz der mehr als 1,1 Millionen Opfer des früheren Vernichtungslagers. An der Spitze der Delegation steht Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Neben Vertretern der jüdischen Gemeinden sowie der Sinti und Roma in Hessen sind auch die Fraktionen vertreten. Diesmal aber nur fast alle. Die AfD fehlt.

"Reise des Ältestenrates" - oder lieber doch nicht

Das sollte ursprünglich anders laufen. Zunächst hatte der seit Jahresbeginn amtierende Parlamentspräsident in seiner Einladung bekanntgegeben: Seine erste Reise werde bewusst zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau führen, um dort "ein starkes Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen". Deklariert war dies als "Reise des Ältestenrates". Und in diesem Gremium, das Rhein bei der Geschäftsführung unterstützt, ist auch die AfD vertreten.

Damit drohte bei der Vergangenheitsbewältigung mit Kranzniederlegung allerdings jene heikle Konstellation, welche bereits die Israel-Reise mit dem geplatzten Yad-Vashem-Besuch überschattet hatte: die Teilnahme eines Vertreters der Partei, deren Co-Bundesvorsitzender Alexander Gauland die Nazi-Zeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bewertet.

Rhein nimmt "nur" seine Stellvertreter mit

Neu gewählter Landtagspräsident: Boris Rhein (CDU) am Freitag im Landtag

Nicht nur die Delegationsmitglieder jüdischen Glaubens hätten die Gegenwart der AfD als Zumutung begreifen können. Die großen jüdischen Organisationen haben schließlich erklärt: "Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben." Doch in der Stille der parlamentarischen Sommerpause löste sich der drohende Eklat in Luft auf.

Die Reise des Ältestenrats schrumpfte zu einer Unternehmung des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Damit war die AfD außen vor. Denn sie ist die einzige der sechs Fraktionen im Landtag, die keinen Vize-Präsidenten stellt. Zwei ihrer Kandidaten fielen schon bei Abstimmungen durch, weil sie nach Meinung der Mehrheit untragbar weit rechts stehen.

AfD beklagt Ausgrenzung

Also klare Sache, die AfD wurde ausmanöveriert? Die offizielle Begründung des Landtags lautet anders: Um die Partei sei es gar nicht gegangen. Wäre gleich der gesamte Ältestenrat verreist, hätten sich vielmehr Terminkollisionen und Personalprobleme für die kleinen Fraktionen ergeben. Tatsächlich stehen zeitgleich mit dem Holocaust-Gedenken in Polen mehrere Ausschusssitzung und wichtige Anhörungen über Wohnungsnot oder Digitalisierung im Wiesbadener Landtag an.

"Wir haben uns bewusst entschlossen, das in einer kleinen Delegation zu machen", sagt Rhein. Die AfD überzeugt das nicht. "Wir sind sehr enttäuscht über die Haltung des Landtagspräsidenten. Wir hätten gerne unser Gedenken an die Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus dargestellt", beteuert Frank Grobe, ihr parlamentarischer Geschäftsführer.

Der Historiker sieht seine Partei zum wiederholten Male ausgegrenzt und will das im Ältestenrat aufs Tapet bringen. Rhein verweist dagegen darauf, dass es gewiss noch andere Delegationsreisen zu Gedenkstätten geben wird. Ohne die AfD zu nennen, hatte er ihren Erfolg in einen Zusammenhang mit dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte gebracht – als Motiv. In einem Pressetext des Landtags ließ sich der CDU-Politiker vor der Abreise zitieren: Erinnerungsarbeit wie die in Auschwitz ist ihm nicht zuletzt wegen des zunehmenden Rechtspopulismus so wichtig.