Eis nicht zu brechen? Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf

Rechts oder links - die Hessen-CDU macht da in der parlamentarischen Praxis keinen Unterschied. Auch wenn mit der AfD ein gemeinsamer Gegner aufgetaucht ist, zeigen die Christdemokraten der Linkspartei zuverlässig die eiskalte Schulter.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Neue Freundlichkeit oder weiter Eiszeit? Die CDU und die Linke

Ministerpräsident Volker Bouffier schenkt Linken-Politikerin Janine Wissler Wasser in ein Trinkglas ein
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Anfang September gab es im Landtag eine Premiere: Zum ersten Mal bedankte sich ein CDU-Politiker im Plenum bei einem Abgeordneten der Linken. Und es war nicht irgendein CDU-Hinterbänkler, sondern der Ministerpräsident und Landeschef höchstpersönlich. "Ich bin selten mit Herrn Schaus einer Meinung, aber da haben Sie richtig zitiert. Vielen Dank", sagte Volker Bouffier.

Ein weiterer Moment zum Augenreiben: Im Oktober applaudierte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg ausgerechnet Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bei einer Debatte zum Thema Meinungsfreiheit. Was ist los im Landtag? Perestroika? Ende der Eiszeit zwischen den Erzfeinden CDU und Linksfraktion, weil mit der AfD vor knapp einem Jahr ein gemeinsamer Gegner aufgetaucht ist?

Kommt ein Ende der Eiszeit?

Wohl kaum. Seit nunmehr elf Jahren sitzt die Linkspartei im Landtag. Nach einigen knappen Wahlgängen fuhr sie im vergangenen Jahr 6,3 Prozent ein und ist derzeit mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten. Aber nicht alle wollen sich an ihre Anwesenheit gewöhnen. Vor allem nicht die CDU.

Für die hessische CDU ist die Linke noch immer keine demokratische Partei. Diese Linie wird auch anderswo gefahren, wie sich gerade in Thüringen gezeigt hat. Seit dem deutlichen Sieg der Linken wird in der dortigen CDU diskutiert, was das größere Übel wäre: mit der Linken oder mit der AfD ins Boot zu steigen? Auf dem hiesigen CDU-Landesparteitag betonte Regierungschef Bouffier: "Die hessische CDU ist ganz klar, mit uns geht nichts mit rechts und mit uns geht auch nichts mit links."

Und das heißt dann: weiterhin demonstrativ kalte Schulter in Richtung Linke. Im Landtag bedeutet das: Egal, wie sinnvoll ein Antrag der Linksfraktion erscheint, die Union stimmt aus Prinzip nicht zu. Das zeigte sich zum Beispiel am Linken-Antrag für "Mehr Schutzzonen für Schwangere". Abtreibungsgegnern sollte verboten werden, Frauen vor Beratungsstellen belästigen zu können. In der CDU-Fraktion war man dagegen, obwohl die Abgeordneten offenbar die Idee gut fanden. Mehr noch: Das CDU-geführte Innenministerium präsentierte vor der Debatte im Landtag rasch noch eine Verordnung mit der gleichen Stoßrichtung, Abtreibungsgegner auf Abstand zu halten.

CDU geht es um die Systemfrage

Immer wieder betonen Christdemokraten, dass die Linke für sie nicht demokratisch sei. Genauso wenig wie die AfD. Wieso eigentlich? Fraktionschef Boddenberg sagt, dafür genüge ein Blick in Reden und Programme der Linken: "Da wird schlichtweg die Systemfrage gestellt." Die Partei stelle regelmäßig alles in Frage, sagt Boddenberg: die Verfassung, die Rechts-, die Gesellschafts- und die Wirtschaftsordnung. "Bei der Partei gibt es einige, die mit dieser Verfasstheit und diesem Rechtsstaat und dem, was uns ausmacht, grundsätzliche Probleme haben", ist er überzeugt.

Der Verfassungsschutz allerdings beobachtet die Linke in Hessen derzeit nicht, wie das Landesamt auf Anfrage mitteilte. Das trotzkistische Netzwerk Marx 21, das der Linken nahesteht, wird allerdings observiert  - vom Bundesverfassungsschutz, der das Netzwerk als extremistisch einstuft. Die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, ist eines von bundesweit 300 Mitgliedern von Marx 21. Sie sagt, sie sei keine Extremistin, sondern Sozialistin: "Ich würde mich als Antikapitalistin bezeichnen und ich glaube, dass es notwendig ist, dafür zu kämpfen, dass diese Gesellschaft besser und gerechter wird."

Von CDU und AfD abgesehen ist der Umgang der anderen Fraktionen im Landtag mit der Linken relativ entspannt. Zu einer Anhörung über die Rechte von Behinderten luden SPD, FDP und Linke sogar einmal gemeinsam ein. Und der NSU-Untersuchungsausschuss wurde 2014 auf Antrag der SPD gemeinsam mit den Linken eingesetzt. Grüne und CDU enthielten sich.

FDP sieht es locker: "Andere Menschen, andere Meinungen"

Auch FDP-Fraktionschef René Rock zeigt keine Berührungsängste. Die Linke sei als demokratisch gewählte Partei in den Landtag eingezogen und habe damit auch Rechte, für die die Liberalen im Parlarmentarismus einstünden: "Allerdings teile ich die inhaltlichen Festlegungen der Linksfraktion überhaupt nicht. Aber in der Demokratie muss man aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben."

Eine Haltung, mit der sich die Landes-CDU ungleich schwerer tut. In der Parlamentarischen Kontrollkommission, die dem Landesverfassungsschutz auf die Finger schauen soll, verwehrt sie nicht nur der AfD eisern einen Platz - sondern auch der Linken. Denn die Maxime lautet gelegentlichem Applaus zum Trotz: Noch immer kann es nicht genug Distanz zwischen ihr und der Linken geben. 

Sendung: hr-iNFO, 12.11.2019, 9.11 Uhr